Bundestag verbietet kritische Reden.

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Quelle: MM News 06.04.2012

Der Bundestag wird zur "DDR-Volkskammer". Änderung des Rederechts soll Außenseiter und Kritik zum Schweigen bringen. Künftig sollen Abgeordnete mit abweichender Meinung im Regelfall nur eine kurze schriftliche Erklärung abgeben dürfen. - Gauweiler will vor Verfassungsgericht.
Der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) will sich sein Rederecht im Parlament nicht einschränken lassen und droht mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Das kündigte er im Nachrichtenmagazin "Focus" an.
Anlass ist eine geplante Änderung des Rederechts im Bundestag, die der Geschäftsordnungsausschuss beantragt hat. Danach sollen die Rechte von Abgeordneten beschnitten werden, die nicht mit der Mehrheit ihrer Fraktion übereinstimmen.
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Dass die Bundestagsabgeordneten nicht ihre freie Meinung äußern dürfen, ist für Politik interessierte nichts Neues.
Neu ist, dass es offiziell ist!
Auch das der Bundestag der DDR-Volkskammer immer ähnlicher wird, ist für das Ausland auch nichts Neues. Das haben übrigens die Chinesen schon erkannt und chinesische Politiker haben auch schon geäußert, dass wir unseren Anspruch selber nicht gerecht würden.
Was unsere Medien den Chinesen vorwerfen, also die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in chinesischen Parlamenten, ist bei uns genau dasselbe, nur die Themen und Methoden variieren. Wobei ich das chinesische System, soweit ich es kenne, für ehrlicher halte.
Den Deutschen Politiker spreche ich persönlich das Recht ab, über andere Länder in Sachen Redefreiheit in den Parlamenten bösartige Kometare abzugeben, z. B. Russland, China, u.Ä. Die sollten erst mal den Dreck vor der eigenen Haustür wegkehren.

[latrop]

Quelle: MM News 06.04.2012

Dass die Bundestagsabgeordneten nicht ihre freie Meinung äußern dürfen, ist für Politik interessierte nichts Neues.
Neu ist, dass es offiziell ist!
Auch das der Bundestag der DDR-Volkskammer immer ähnlicher wird, ist für das Ausland auch nichts Neues. Das haben übrigens die Chinesen schon erkannt und chinesische Politiker haben auch schon geäußert, dass wir unseren Anspruch selber nicht gerecht würden.
Was unsere Medien den Chinesen vorwerfen, also die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in chinesischen Parlamenten, ist bei uns genau dasselbe, nur die Themen und Methoden variieren. Wobei ich das chinesische System, soweit ich es kenne, für ehrlicher halte.
Den Deutschen Politiker spreche ich persönlich das Recht ab, über andere Länder in Sachen Redefreiheit in den Parlamenten bösartige Kometare abzugeben, z. B. Russland, China, u.Ä. Die sollten erst mal den Dreck vor der eigenen Haustür wegkehren.

Die Truppe in Berlin gehört doch sofort abgesetzt und in den Bau.

[derRevisor]

Die Truppe in Berlin gehört doch sofort abgesetzt und in den Bau.

Das Fettgedruckte unterstütze ich. Zudem muss das auch für die Landespolitik gelten und das Urteil sollte vor dem Herrn im Himmel gesprochen werden.

[latrop]

Das Fettgedruckte unterstütze ich. Zudem muss das auch für die Landespolitik gelten und die Strafe sollte vom Herrn im Himmel gesprochen werden.

Da wirst du wohl umsonst Gott anrufen können.

[direkt]

Ich meinte eher, die Strafe sollte von und vor Gott verkündet werden. Dafür müsste man diese seiner Gerichtsbarkeit zuführen.

Das sieht so schon besser aus.

[Nationalix]

Die Truppe in Berlin gehört doch sofort abgesetzt und in den Bau.

Aber nein. Inhaftierungen sind aus Kostengründen zu vermeiden!

[zeus1]

Nichts überraschendes , wenn der Neomarxismus grasiert, geht die Freiheit zu grunde. Der normale Mensch wird unterdrückt, der Kriminelle hofiert....Purer Marxismus

[Marx]

Nichts überraschendes , wenn der Neomarxismus grasiert, geht die Freiheit zu grunde. Der normale Mensch wird unterdrückt, der Kriminelle hofiert....Purer Marxismus

Vom Marxismus keine Ahnung und groß labbern, so ein Scheiß habe ich schon lange nicht mehr gehört. Die BRD ist ein imperalistischer Staat auf dem Weg zum Faschismus.

[zeus1]

Vom Marxismus keine Ahnung und groß labbern, so ein Scheiß habe ich schon lange nicht mehr gehört. Die BRD ist ein imperalistischer Staat auf dem Weg zum Faschismus.

Auf dem Weg zum Islam- Faschismus

[Marx]

Auf dem Weg zum Islam- Faschismus

Der Islam und der Faschismus sind zwei ungleiche Schuhe, der Faschismus ist die mörderische Variante des Imperalismus wobei sich da der deutsche Faschismus - der Nazismus - besonders aggressiv und mörderisch hervortat.