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User, die durch ihr schändliches Verhalten das Recht verloren haben, von mir beachtet zu werden: Praetorianer, Makkabäus, Nettaktivist, Gurkenglas,Xarrion,Trantor,Rolf1973
Den Wahn erkennt natürlich niemals, wer ihn selbst noch teilt. - Sigmund Freud
FDP gegen Verbot von Koran-Verteilung
12.04.2012
[Links nur für registrierte Nutzer]Berlin (RPO). Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sieht wenig Chancen für ein Verbot der angekündigten massenweisen Verteilung von Koranen durch Salafisten. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, sagte die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion.
"Solange bei der konkreten Verteilung in Fußgängerzonen oder anderswo keine Gesetze verletzt werden, ist ein Verbot nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar", sagte Piltz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Verfassung schütze das Werben für den eigenen Glauben, solange dieser nicht die Verfassung ablehne.
Radikalislamistische Salafisten hatten erklärt, in Fußgängerzonen auch von Großstädten in Nordrhein-Westfalen sowie im Internet 25 Millionen Koran-Exemplare an Nichtmuslime abgeben zu wollen.
Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) hatte gefordert: "Wo immer dies möglich ist, muss diese aggressive Aktion gestoppt werden." Auch Politiker von Grünen und SPD wandten sich gegen die Aktion. Die Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel stoppt nach Angaben eines Sprechers in der "Welt" die Lieferung der Gratis-Korane.
Wenn ich schon Innenexperte lese, geht mir die Hutschnur hoch.
Jeder Winzling in der hintersten Reihe im Deutschen Bundestag ist ein Experte.
Wer wählt jetzt noch die FDP?
Ich hab eine Ausgabe als PDF und mal reingelesen. War ähnlich dämlich wie "Mein Kampf" (den hab ich in mehreren Versionen).
Aber eine Ausgabe aus Papier hätte ich gerne gehabt. Dummerweise gibts den nur einlagig.
Da ist mein Arsch dann doch besseres gewohnt!
"Wo Not du findest, deren nimm dich an; Doch gib dem Feind nicht Frieden." Loddfafnir's-Lied
„Europa ist heute ein Pulverfass, und seine Regenten agieren wie Männer, die in einer Munitionsfabrik rauchen.” Otto von Bismarck
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