Maulkorb für den Bundestag

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[SAMURAI]

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Meinung Das Parlament heißt Parlament, weil dort parliert, also geredet werden soll. So viel wie möglich. Doch der freien Rede des freien Abgeordneten soll mit einer neuen Geschäftsordnung der Garaus gemacht werden. Wenn die Abgeordneten das wirklich so beschließen - dann beschließen sie ihre Selbstentmündigung. Ein Kommentar von Heribert Prantl


Das Parlament heißt Parlament, weil dort parliert, weil dort geredet werden soll - so viel, so klug, so streitig und so überzeugend wie möglich. Das Parlament ist, der Idee und dem Papier des Grundgesetzes nach, der freieste Ort, den man sich vorstellen kann. Nirgendwo ist die freie Rede so geschützt wie dort - wenn denn der Abgeordnete überhaupt zum Reden kommt. Künftig nicht mehr. Die geplante neue Geschäftsordnung ist die Gebrauchsanweisung dafür, wie man den [Links nur für registrierte Nutzer] kaputtmacht.


Der freien Rede des freien Abgeordneten soll der Garaus gemacht werden. Genau dies wollen die Fraktionsspitzen ihren Parlamentariern aufzwingen: Wer unbedingt erklären will, warum er wie abstimmt, der soll das künftig schriftlich tun - kurz vor der Abstimmung, und auf so wenigen Zeilen wie möglich. Und dem Bundestagspräsidenten soll es künftig praktisch unmöglich gemacht werden, einen Abgeordneten aufzurufen, der eine andere Meinung vertritt als seine Fraktion.


Wenn die Abgeordneten das wirklich so beschließen - dann beschließen sie ihre Selbstentmündigung, dann bestellen sie ihren jeweiligen Fraktionsgeschäftsführer zum Vormund. Man könnte das Parlament dann auch gleich viel einfacher und billiger organisieren - und den jeweiligen Fraktionschefs oder den parlamentarischen Geschäftsführern ein Depotstimmrecht geben.


Das Rederecht ist Kern des verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten. Er darf, so hat es das Verfassungsgericht schon 1959 festgestellt, notfalls auch gegen den Willen seiner Fraktionsfreunde reden. Man sollte den Satz ganz groß über den Eingang des Bundestags schreiben: Parlamentarier heißen so, weil sie reden dürfen.

Auflösen, zusperren und den Schlüssel wegwerfen.

[direkt]

[URL="http://www.sueddeutsche.de/meinung/plaene-zum-rederecht-der-parlamentarier-wie-man-den-bundestag-kaputt-macht-1.1332418"]

Auflösen, zusperren und den Schlüssel wegwerfen.

Haben wir schon!
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[SAMURAI]

Mods - bitte zusammenlegen - Sorry

[Suppenkasper]

Auflösen, zusperren und den Schlüssel wegwerfen.

Alternativvorschlag: Umstellen, "Ostereier" rein, zusperren, Schlüssel wegwerfen.

[Menetekel]

Habe mir in den heute-Nachrichten die Worte eines Volksverräters von der CDU angehört.
Der spielt diese Ankündigung geschickt herunter. Hoffentlich bekommen diese Demokröten die richtige Antwort vom Wahlvieh dieser Demokratie.
Aber es wird wohl eine Hoffnung von mir bleiben, weil es noch zuviele Tiefschläfer im Lande gibt.
Vor etwa 22 Jahren gab es noch ein Tal der Ahnungslosen, wegen mangelndem Empfang von Medien, heut haben wir Ahnungslose wegen Interessenlosigkeit. Leider!

[Skaramanga]

Die haben doch eh nix zu sagen. Schnauze halten, rubbeln, abspritzen. Fertig ist das nächste Gesetz.

[FranzKonz]

Habe mir in den heute-Nachrichten die Worte eines Volksverräters von der CDU angehört.
Der spielt diese Ankündigung geschickt herunter. Hoffentlich bekommen diese Demokröten die richtige Antwort vom Wahlvieh dieser Demokratie.
Aber es wird wohl eine Hoffnung von mir bleiben, weil es noch zuviele Tiefschläfer im Lande gibt.
Vor etwa 22 Jahren gab es noch ein Tal der Ahnungslosen, wegen mangelndem Empfang von Medien, heut haben wir Ahnungslose wegen Interessenlosigkeit. Leider!

Ich kann's einfach nicht oft genug sagen: Wählt Piraten!

[Chronos]

Ich kann's einfach nicht oft genug sagen: Wählt Piraten!

Ist doch völlig wurscht, von welchen Nullen wir "regiert" werden! Wie die sich nun alle nennen, ist so bedeutsam wie die Mondphasen.

Stattdessen sollte für jeden, der sich in die Politik begibt, eine umfassende psychologische und geistige Prüfung obligatorische Pflicht sein.

Für den Erwerb eines Jagd- oder Führerscheins werden gründliche Prüfungen vorgeschrieben. Weshalb nicht für diejenigen, die über unser und unseres Landes Schicksal verfügen?

[bernhard44]

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"BRD-Volkskammer"...........nur noch ausgesuchte Redner mit vorher abgestimmten Reden! Wann kommen die "Ermächtigungsgesetze"!