Zuwanderung: Das deutsche Tabuthema

[Lao-tse]

Leider muss ich mich nun schon wieder wiederholen.

1. Was irgendein Professor vor einem Jahr zusammenphantasiert hat, ist ohne Belang. Das FreizügG/EU ist erst am 01.01.2005 in Kraft getreten, da kann irgendein Akademiker im Jahr 2004 schreiben, was er will, es hat mit der Realität nichts zu tun.

Doch Stephan, genau das hat mit der Realität zu tun, hier bitte:

Hier § 6 des zum 01.01.2005 in Kraft getretenen Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU):

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

(1) Der Verlust des Rechts nach § 2 Abs. 1 kann unbeschadet des § 5 Abs. 5 nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit (Artikel 39 Abs. 3, Artikel 46 Abs. 1 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft) festgestellt und die Bescheinigung über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht eingezogen und die Aufenthaltserlaubnis-EU widerrufen werden. Aus den in Satz 1 genannten Gründen kann auch die Einreise verweigert werden.

(2) Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht, um die in Absatz 1 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen zu begründen. Es dürfen nur im Bundeszentralregister noch nicht getilgte strafrechtliche Verurteilungen und diese nur insoweit berücksichtigt werden, als die ihnen zu Grunde liegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstellt. Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

(3) Der Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt kann nach ständigem rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet von mehr als fünf Jahren Dauer nur noch aus besonders schwer wiegenden Gründen festgestellt werden.

(4) Die in den Absätzen 1 und 3 genannten Entscheidungen oder Maßnahmen dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken getroffen werden.

Was die Perversion an sich ist. Man erlässt ellenlange Gesetzestexte und Vorschriften was ein Zuwanderer alles an Voraussetzungen für einen Aufenfhalt mitbringen muss, um dann in einem Nebensatz zu sagen, dass man das Recht auf Aufenthalt aber nicht beenden darf, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht mehr geben sind. 8o

Und genau das hat Sinn ja geschrieben !:

Im Übrigen muss der Sozialstaat seine Leistungen zur Verfügung stellen, wenn dem Zuwanderer nach Einreise und Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung sein Geld abhanden kommt. Nur "unangemessene" Ansprüche können abgelehnt werden, wobei die Beweislast für die Unangemessenheit beim Staat liegt.
Auch kann die Aufenthaltsgenehmigung nicht schon deshalb verkürzt werden, weil der Zuwandernde während seines Aufenthalts bedürftig wird und Sozialhilfe beansprucht. Wer drin ist, ist drin. Den wird der Sozialstaat so schnell nicht mehr los.


Das zeigt doch deutlich, dass genau dieses Gesetz eben eine qualitative Zuwanderung im Sinne des Zuwanderungsgesetzes verhindert und aushebelt. Und das ist der eigentliche Skandal, weil das Zuwanderungsgesetz genau das hätte regeln können, aber durch schwachsinnige EU-Gesetze wird der rein wirtschaftlich motivierten Zuwanderung nach Deutschland wieder Tür und Tor geöffnet.

[Leyla]

Die USA versuchen gar nichts. Sie könnten - ebenso wie wir das könnten - in einer ersten Maßnahme alles des Landes verweisen, was nicht europäisch aussieht.

Europäer sind dort allerdings auch nur "Zuag´roaste", wie man bei uns in Bayern sagt.

[luftpost]

mhh... wie wärs mit nem heutigen amerika voller "native americans"

[Lord Solar Plexus]

Die USA versuchen gar nichts.

Die USA versuchen alles, was im Rahmen eines Rechtsstaates möglich ist.

Sie könnten - ebenso wie wir das könnten - in einer ersten Maßnahme alles des Landes verweisen, was nicht europäisch aussieht.

Völlig unmöglich. Und absolut sinnfrei nebenbei.

[Mauser98K]

Als Linker ist man in der Lage zu differenzieren: zwischen grundsätzlich Arbeitswilligen , die nur nicht unter miesen Bedingungen zu einem sittenwidrigen Lohn arbeiten wollen - und generell Arbeitsunwilligen. (Letztere dürften allerdings in der Minderheit sein.)

Wer sich zu billig verkauft, schadet dem Steuerzahler nämlich langfristig noch mehr: weil er 1.) die Löhne drückt und 2.) trotz Vollzeitarbeit ergänzende Sozialhilfe benötigt.

Gehe mal in einen Kleinbetrieb, etwa eine kleine Spedition und frage mal nach, wer sich da so alles als "arbeitssuchend" vorstellt.
Du wirst feststellen, daß ein Großteil der Bewerber einfach keine Lust zum arbeiten haben, auch wenn der Lohn in Ordnung ist.

So etwas wird in linken und sozialistischen Kreisen aber tabuisiert.

[sunbeam]

Gehe mal in einen Kleinbetrieb, etwa eine kleine Spedition und frage mal nach, wer sich da so alles als "arbeitssuchend" vorstellt.
Du wirst feststellen, daß ein Großteil der Bewerber einfach keine Lust zum arbeiten haben, auch wenn der Lohn in Ordnung ist.

So etwas wird in linken und sozialistischen Kreisen aber tabuisiert.

Richtig, sowas würde ja das kleine feine linke Weltbild ins Wanken bringen...!

[Parabellum]

Deswegen sollten die Arbeitslosen zu ihrem "Glück" gezwungen werden. Entweder man nimmt eine von den 3 vorgeschlagenen Stellen oder man bekommt keine Stütze mehr. So einfach ist das.

[Lord Solar Plexus]

Deswegen sollten die Arbeitslosen zu ihrem "Glück" gezwungen werden. Entweder man nimmt eine von den 3 vorgeschlagenen Stellen oder man bekommt keine Stütze mehr. So einfach ist das.

Da redet der Blinde von der Farbe. Die vorgeschlagenen Stellen sind meistens drei Monate alt. Wieso sollte man den Arbeitslosen also für die Fehler der Arbeitslosenanstalt verantwortlich machen?

[sunbeam]

Da redet der Blinde von der Farbe. Die vorgeschlagenen Stellen sind meistens drei Monate alt. Wieso sollte man den Arbeitslosen also für die Fehler der Arbeitslosenanstalt verantwortlich machen?

Wie wäre es wenn sich die Damen und Herren Arbeitslose mal selbständig nach Arbeit bemühen würden, oder ist dies zuviel verlangt?

[Lord Solar Plexus]

Wie wäre es wenn sich die Damen und Herren Arbeitslose mal selbständig nach Arbeit bemühen würden, oder ist dies zuviel verlangt?

Super!

Deshalb machen sie es ja so. Dein Gebrauch des Konjunktivs macht mich ein Stück weit betroffen in diesem Land.

Nichtsdestotrotz ist man im Gestrüpp der Verordnungen und Gewirr der Gesetze, vor allem aber in dem Tentakeln der Bürokratie gefangen. Ich bin sicher, dass da mancher Arbeitslose vor lauter Formulare ausfüllen kaum noch Mittagspausen macht.

Stimmt es eigentlich, dass die Arbeitszeit von Beamten verdoppelt wurde und sie jetzt 10 Stunden die Woche schuften müssen?