Die Deutschen werden nach Erwartung von c als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise eher früher als später über eine neue Verfassung abstimmen müssen. Wenn immer mehr Souveränität nach Brüssel übertragen werde, seien irgendwann die Grenzen des Grundgesetzes erreicht, sagte der CDU-Politiker am Wochenende dem „Spiegel“. Er sprach sich für einen Komplettumbau der EU-Institutionen aus, einschließlich eines direkt gewählten Präsidenten. Auf dem EU-Gipfel in der neuen Woche beraten die 27 Staats- und Regierungschefs bereits über Vorschläge zur Neuordnung der Wirtschaftspolitik. Zudem wollen die Griechen über eine Lockerung ihrer Sparauflagen verhandeln – mit zweifelhaften Aussichten. So warnte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Zugeständnisse könnten für die anderen Länder teuer werden.
Wann es zu einer Volksabstimmung komme, wisse wohl keiner, sagte Schäuble. „Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich noch vor wenigen Monaten gedacht habe.“ Früher hätte er nicht damit gerechnet, dass es in fünf Jahren so weit sein werde: „Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher.“ Auf dem EU-Gipfel wollten die Chefs von vier EU-Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen. „Danach werden wir sehen“, sagte Schäuble. Auch die Berliner Mauer sei viel schneller gefallen als er damals erwartet habe.
Schäubles Amtsvorgänger im Finanzministerium, Peer Steinbrück (SPD), sagte der „Stuttgarter Zeitung“, auch er rechne in den kommenden zwei Jahren mit einer Volksabstimmung. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht.“ Das wäre ein absolutes Novum, denn das Volk habe nicht einmal über die Wiedervereinigung oder die Aufgabe der D-Mark abgestimmt.


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Was würde mit den Mittelmeerländern passieren wenn ein Volksentscheid zu Ungunsten dieser ausfällt?
Nach meinen Informationen soll sich der gigantische Schuldenberg im Moment auf 12,5 Billionen angehäuft haben. (Staats und Bankschulden) ( laut Hans-Werner Sinn heute auf Phönix)