Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

[SAMURAI]

Meinung[Links nur für registrierte Nutzer]
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Da soll mal einer sich über die mangelnde Geschwindigkeit unserer Volkszertreter beschweren ! Schneller geht es eben nicht. Da ziehe ich mal meinen grossen Schwarzen.

Das Video dauert nur 1 Minute und ist es wert angesehen zu werden. So ein Dreckspack.

[sibilla]

na, bei den diätenerhöhungen sind sie da nicht noch schneller?

ich tippe jetzt einfach mal so ins blaue hinein.

grüßle s.

[SAMURAI]

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Staat darf Ihre Daten verkaufen!

Skandal um neues Meldegesetz +++ Datenschützer sind entsetzt +++ Wie Sie sich wehren können

09.07.2012 — 00:01 Uhr
Von K. BREUER und N. DELISTAT Skandal um das neue Meldegesetz!
Nach einem Beschluss des Bundestags können Kommunen künftig fast ungehindert [Links nur für registrierte Nutzer] aus ihren Melderegistern an Adresshändler verkaufen. Der Bürger hat kaum Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen. [Links nur für registrierte Nutzer] sind entsetzt. BILD erklärt, was die neue Regelung für Sie bedeutet.
Hintergrund

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Was steht in dem neuen Gesetz genau drin?
Einwohnermeldeämter können ohne Zustimmung der Bürger deren persönliche Daten gegen eine Gebühr an Dritte weitergeben. Die Neuregelung des Melderechtsgesetzes ist für 2014 geplant.
Warum ist das Gesetz so umstritten?
Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah vor, dass die Bürger dem Weiterverkauf ihrer Daten ausdrücklich zustimmen müssen. In den parlamentarischen Beratungen wurde der Entwurf allerdings geändert.
Jetzt sollen die Bürger den Verkauf nur verhindern können, wenn sie ihm ausdrücklich widersprechen.
Geschützt gegen die Weitergabe Ihrer Daten sind sie allerdings nur, wenn eine Firma noch keine Infos von Ihnen hat. Fragt sie beim Amt nur nach einer Aktualisierung, darf die Behörde die neuen Daten weitergeben. SPD-Datenschutzexperte
Johannes Kahrs: „Das wird natürlich fast immer der Fall sein.“
Kommentar

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Was sind die Folgen für mich?
Tritt das Gesetz so in Kraft, können künftig beispielsweise Adresshändler, Inkassounternehmen und die Werbewirtschaft personenbezogene Daten aus amtlichen Registern kaufen und für ihre eigenen Zwecke nutzen.
Der Bürger wäre einem beispiellosen Handel mit seinen Daten ausgesetzt, ohne sich wirklich dagegen wehren zu können.
Um welche Daten handelt es sich dabei genau?
Zu den Daten, die Meldeämter in Zukunft weitergeben dürfen, zählen Familienname, Vorname, Doktorgrad, aktuelle Anschrift und ggf. das Todesdatum einer Person.
Wozu braucht man überhaupt eine Neuregelung?
Sie schafft eine bundeseinheitliche Regelung, die es bisher nicht gab. Mit dem geplanten Gesetz setzt die Regierung eine Vorgabe der Föderalismusreform von 2006 um, wonach das Melderecht von den Ländern auf den Bund übergehen soll.
So wehren Sie sich...

... gegen den Verkauf Ihrer Daten
„Bei den meisten Einwohnermeldeämtern gibt es dafür Vordrucke oder Hinweise auf der Webseite“, sagt Florian Glatzner, Referent für Datenschutz und Netzpolitik beim Bundesverband der Verbraucherzentrale.
Der Widerspruch hilft aber nur gegen die Weitergabe durch die Ämter. Wenn Sie Ihre Daten schon einmal einer Werbefirma oder einem Adresshändler zur Verfügung gestellt haben (z. B. bei einem Preisausschreiben oder einer Katalogbestellung), können sie immer weiterverkauft werden.




Warum darf der Staat überhaupt mit meinen Daten handeln?


FDP-Rechtsexperte Manuel Höferlin zu BILD: „Das Melderegister für Namen und Anschrift ist ein öffentliches Register, darauf kann jeder zugreifen.
Wenn man den Namen einer Person weiß und zwei weitere persönliche Daten, z. B. Geburtstag und Geburtsort, dann muss die Meldebehörde die Anschrift herausgeben. Das ist in allen Bundesländern geltende Rechtslage.“


Verdient der Staat jetzt Geld mit meinen Daten?



Melderegisterauskünfte waren bisher schon möglich und gebührenpflichtig. Im Bundesdurchschnitt beträgt die Auskunftsgebühr 5 Euro.
Je nach Kommune sind Schwankungen zwischen 2,50 und 25 Euro pro Anfrage möglich. Wenn jetzt wegen der Gesetzesänderung mehr Adresshändler nachfragen, verdient der Staat natürlich sprunghaft dazu.


Kann das Gesetz noch gestoppt werden?



Das wäre möglich. Im Herbst will der Bundesrat über das zustimmungspflichtige Gesetz beraten. SPD, Grüne und Linke haben bereits angekündigt, Einspruch gegen das Gesetz zu erheben.
Hoffnung macht Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“

[Gänseblümchenplücker]

Hoffnung macht Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“

Was den noch? Vielleicht noch ein Nutzungsrecht?

[Bruddler]

Das wäre möglich. Im Herbst will der Bundesrat über das zustimmungspflichtige Gesetz beraten. SPD, Grüne und Linke haben bereits angekündigt, Einspruch gegen das Gesetz zu erheben.
Hoffnung macht Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“

"angekündigt"
Ich bin mir sicher, das Gesetz wird klammheimlich durchgewunken. Was Schwuli Beck da labert, ist doch nur wieder eine Show-Einlage zwecks Stimmenfang....

[Pappenheimer]

Diesem Staat muss es finanziell ja unglaublich dreckig gehen wenn er nun wie ein Dritte Welt Land die Daten seiner Buerger verhoekert...

[fatalist]

Jetzt ist lediglich legal, was schon lange Zeit gemacht wurde.

Legal, illegal, scheissegal.

[schlaufix]

Verbrecherstaat

[Tantalit]

Das muß schneller gehen.

Wir brauchen Hochgeschwindgkeits. - Entscheidungen.

Kein Wunder das in Deutschland soviel liegen bleibt.

[Revoli Toni]

Wollt auch gerade den Thread erstellen!

Nunja Führung der
Bananenrepublik Deutschland (BRD) GmbH
gibt bekannt:
Wir verkaufen ihre Bürgerrechte.

Als nächstes steht auf der Agenda:
Einführung des Menschenhandels