Wiedervereinigung oder Beitritt

[Rhino]

Sorry, erklär mir mal bitte, wie man nach den Regeln der Rechtsauslegung eine Verpflichtung aus dem Gesetzestext des 146ers ableiten kann.

1. Der Artikel setzt einen relativen und abstrakten Zeitpunkt ab wann das GG seine Gültigkeit verliert, nämlich zu dem Zeitpunkt an dem es durch eine neue Verfassung ersetzt wird.

2. Er stellt eine Bedingung an die Verfassung, die das GG ersetzt, sie muss in freier Entscheidung vom deutschen Volk beschlossen worden sein.

Ich hab doch bereits gesagt, dass das implizit ist. Der Rest widerspricht nicht dem was ich geschrieben habe.

Mehr steht in dem Text nicht drin. Da steht nicht drin, das GG muss durch eine neue Verfassung ersetzt werden, sondern es kann durch eine neue Verfassung ersetzt werden, die die Bedingungen des Artikels 146 GG erfüllt. Das ist keine rechtlich bindende Verpflichtung.

Man kann zwar aus der ursprünglichen Präambel durchaus den Wunsch der Väter des GG ableiten, das wenn das Gebot der Wiedervereinigung erfüllt ist, das ganze mit einer neuen Verfassung als Ausdruck wiedererlangter Souveränität abgeschlossen wird, jedoch hat es keinen rechtlich bindenden Charakter.

Im Übrigen ist die Wiedervereinigung abgeschlossen, das Hoffen auf die ehemaligen Ostgebiete ist irrwitzig, egal ob man den 2 + 4 Vertrag als friedensvertragliche Lösung ansieht oder nicht. Selbst wenn ein Friedensvertrag noch notwendig wäre, er würde bezüglich der Ostgebiete keine anderen Regelungen enthalten, als die jetzigen. Da helfen auch keine Eigeninterpretationen des Völkerrechts etc. pp.. Wer sich das Potsdamer Abkommen durchliest, der wird erkennen, das eine Rückgabe dieser Gebiete nie geplant war, denn das Abkommen spricht von ehemaligen deutschen Gebieten und daran wird sich nichts ändern.

Das Potsdamer Abkommen spricht nicht von "ehemaligen deutschen Gebieten" und auch nicht von Annektionen, sondern von Kontrolle und Verwaltung. Mal abgesehen davon, ob man das ueberhaupt als bindend betrachten sollte.
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Mit dem gegenwaertigem BRD-Regime wird da allerdings nichts draus werden, da stimme ich Dir zu.

[Gehirnnutzer]

Ich hab doch bereits gesagt, dass das implizit ist. Der Rest widerspricht nicht dem was ich geschrieben habe.


Das Potsdamer Abkommen spricht nicht von "ehemaligen deutschen Gebieten" und auch nicht von Annektionen, sondern von Kontrolle und Verwaltung. Mal abgesehen davon, ob man das ueberhaupt als bindend betrachten sollte.
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Mit dem gegenwaertigem BRD-Regime wird da allerdings nichts draus werden, da stimme ich Dir zu.

Man sollte etwas lesen und nicht überfliegen. Ich habe zwar ein falsches Wort gewählt, aber die Bezeichnung "früher deutschen Gebiete" entspricht weitgehends ehemalig.

Die Häupter der drei Regierungen stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens, die früher deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teiles Ostpreußens, der nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Übereinstimmung mit den auf dieser Konferenz erzielten Vereinbarungen gestellt wird und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig, unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen.

Es ist zwar richtig, das sie unter polnische Verwaltung gestellt worden sind, aber warum spricht man wohl von "früher deutschen Gebieten" und nicht von "deutschen Gebieten".

Nun Rhino, du wirst jetzt wahrscheinlich mit HLKO kommen, die Annektionen verbietet. Schöner Versuch mit dem Völkerrecht, nur ergeben sich einige Probleme daraus:

1. Die HLKO gilt nur während Kriegszeiten, das dumme ist nur, der II.Weltkrieg ist seit fast 60 Jahren beendet auch in rechtlicher Hinsicht. Was viele nämlich übersehen, ein Kriegszustand kann zwar durch einen Friedensvertrag beendet werden, muss er aber nicht. Er kann auch durch einseitige Erklärung beendet werden.
1951 haben die Westallierten den Kriegszustand beendet, Frankreich und Großbritanien am 9. Juli (kannst du in jedem guten Geschichtsbuch nachlesen, [Links nur für registrierte Nutzer], die Russen haben bis 1955 gewartet.

2. Völkerrecht ist so eine Sache, mein lieber Rhino, es gibt nur wenige Teile, bei denen du ein Gericht anrufen kannst, ansonsten beruht es auf gegenseitiger Anerkennung. Was bedeutet das? Selbst wenn wir bezüglich der Ostgebiete eine völkerrechtswidrige Vorgehen hätten, wo willst du das Recht durchsetzen?
Theoretisch könnte man sogar juristische argumentieren, das die Rechtswidrigkeit bzgl. der Ostgebiete, wenn dem so wäre, einen rechtlichen Mangel darstellte, dem durch die deutsch-polnischen Grenzverträge und dem 2+4 Vertrag Heilung widerfahren ist.

3. Es ist höchstwahrscheinlich zu erwarten, das du die Befugnis zu den Vertragsschlüssen anzweifelst. Wie ich bereits sagte, beruht Völkerrecht hauptsächlich auf Anerkennung. Ich spar mir jetzt Ausführungen über die völkerrechtliche Subjektidentität, denn der Passus "nicht Rechtsnachfolger sondern identisch" müsste jedem bekannt sein. Auch wenn du das nicht als rechtens ansiehst, die meisten Staaten haben die eigene Rechtsauffassung der Bundesrepublik anerkannt, womit wie wieder bei dem wären, worauf Völkerrecht beruht.

Es gibt nur vier Möglichkeiten für dich und anderer bezüglich der deutschen Ostgebiete

a) ihr erlangt Regierungsmacht und erklärt Polen den Krieg. Kein Frage, das so etwas in die Hose geht!

b) ihr erlangt Regierungsmacht und verhandelt mit Polen diplomatisch einen neuen Grenzverlauf.

c) ihr erlangt Regierungsmacht und macht Polen ein monetäres Angebot, das mit Worten Don Corleones Polen nicht ablehnen kann.

d) akzeptiert die geschichtlichen Fakten.

[Rhino]

...
Es ist zwar richtig, das sie unter polnische Verwaltung gestellt worden sind, aber warum spricht man wohl von "früher deutschen Gebieten" und nicht von "deutschen Gebieten".
....

Nah weil, die Deutschen daraus gerade vertrieben wurden. Eine Subjugatio oder Annektion ist das allerdings noch nicht.

[Pius12]

Aus meiner Sicht ist es Eine Teil - Wiedervereinigung - denn die Frage des deutschen Ostens ist nicht paraphiert worden.

[GSch]

Nun Rhino, du wirst jetzt wahrscheinlich mit HLKO kommen, die Annektionen verbietet. Schöner Versuch mit dem Völkerrecht, nur ergeben sich einige Probleme daraus: ...

Unter anderem das Problem, dass die Haager Landkriegsordnung Annexionen keineswegs verbietet. Eine Garantie für die territoriale Integrität der Staaten bietet die UN-Charta (und auch die ist oft nicht das Papier wert, auf dem sie steht), aber 1907 war dergleichen unbekannt. Die HLKO regelt die Kriegführung, sie enthält keinerlei Vorgaben für die darauf folgende neue Friedensordnung. Annexionen aber gehören zu dieser.

[GSch]

Aus meiner Sicht ist es Eine Teil - Wiedervereinigung - denn die Frage des deutschen Ostens ist nicht paraphiert worden.

O doch - im Zwei-plus-Vier-Vertrag steht ganz genau, wo Deutschlands Ostgrenze ist.

[Grenzer]

Aus meiner Sicht ist es Eine Teil - Wiedervereinigung - denn die Frage des deutschen Ostens ist nicht paraphiert worden.

Nein ,- es handelt sich definitiv um eine Wiedervereinigung ,- lediglich die sich zu vereinigende Fläche hat sich aus historischen Gründen schon vorher verkleinert.
Der deutsche Osten wurde durch deutsche Regierungen als Ausland anerkannt ,- das muss nicht gefallen - ist aber völkerrechtlich auch nicht revidierbar.
Die einzige Möglichkeit wäre ,- wenn unsere polnischen Brüdern und Schwestern von sich aus ein Beitrittsgesuch an die BRD stellen würden.....

[Carl von Cumersdorff]

Sorry, erklär mir mal bitte, wie man nach den Regeln der Rechtsauslegung eine Verpflichtung aus dem Gesetzestext des 146ers ableiten kann.

1. Der Artikel setzt einen relativen und abstrakten Zeitpunkt ab wann das GG seine Gültigkeit verliert, nämlich zu dem Zeitpunkt an dem es durch eine neue Verfassung ersetzt wird.

2. Er stellt eine Bedingung an die Verfassung, die das GG ersetzt, sie muss in freier Entscheidung vom deutschen Volk beschlossen worden sein.

Mehr steht in dem Text nicht drin. Da steht nicht drin, das GG muss durch eine neue Verfassung ersetzt werden, sondern es kann durch eine neue Verfassung ersetzt werden, die die Bedingungen des Artikels 146 GG erfüllt. Das ist keine rechtlich bindende Verpflichtung.

Man kann zwar aus der ursprünglichen Präambel durchaus den Wunsch der Väter des GG ableiten, das wenn das Gebot der Wiedervereinigung erfüllt ist, das ganze mit einer neuen Verfassung als Ausdruck wiedererlangter Souveränität abgeschlossen wird, jedoch hat es keinen rechtlich bindenden Charakter.

Im Übrigen ist die Wiedervereinigung abgeschlossen, das Hoffen auf die ehemaligen Ostgebiete ist irrwitzig, egal ob man den 2 + 4 Vertrag als friedensvertragliche Lösung ansieht oder nicht. Selbst wenn ein Friedensvertrag noch notwendig wäre, er würde bezüglich der Ostgebiete keine anderen Regelungen enthalten, als die jetzigen. Da helfen auch keine Eigeninterpretationen des Völkerrechts etc. pp.. Wer sich das Potsdamer Abkommen durchliest, der wird erkennen, das eine Rückgabe dieser Gebiete nie geplant war, denn das Abkommen spricht von ehemaligen deutschen Gebieten und daran wird sich nichts ändern.

1. Auch die neue Fassung spricht vom gesamten Deutschen Volk. Wer ist und wo lebt dieses Volk? Das müsste erstmal geklärt werden.
2. Es gibt bezüglich Wiedervereinigung noch offene Fragen. Denn 1990 hat es nur eine Vereinigung gegeben, da beide Deutsche Staaten (DDR wurde durch den Besuch von Honecker in der BRD diplomatisch anerkannt) nie Vereinigt waren. Sie waren Teil des Deutschen Reiches. Deshalb können wir nie von Wiedervereinigung reden, sondern nur von Rückgabe. Diese Rückgabe geht aber nur auf zwei Wegen. Entweder durch die Diplomatie, dass heißt das zB Briten, Amerikaner und/oder Russen einen Vorteil für sich sehen, wenn sie Deutschland mit Landrückgabe belohnen um uns für sie zu gewinnen oder nur durch Krieg. Dann wäre es aber eine Rückeroberung.
3. Kohl hätte die Grenzen von 1937 fordern können, wenn er ein wenig Intelligenz besessen hätte. Dafür hätte er aber auch Weitsicht gebraucht und die heutigen Geschehnisse voraussehen müssen. Mit einem Deutschland in den Grenzen von 1937 besser in den Grenzen von 1914 und eine Zusicherung an Rußland, dass die Ukraine und Weißrußland immer Teil der Russischen Föderation bleibt würde eine internationale Kriegsgefahr wie sie jetzt besteht erst nicht aufkommen lassen. Es wäre auch verständlich gewesen, wenn Kohl als politischen Ausgleich aus den Ländern Oberpfalz, Niederbayern, Oberbayern, Bayrisch-Sudetenland, Oberösterreich, Niederösterreich mit Wien, Steiermark, Salzburg, Kärnten, Tirol und Südtirol einen unabhängingen Staat BAYERN gegründet hätte, Elsaß, Südbaden, Hohenzollern, Württemberg (ohne Franken), Schwaben, Vorarlberg an die Schweiz angegliedert hätte und der Rest als PREUSSEN (inklusive Nord-Sudetenland, Deutsch-Lothringen, Pfalz, Nordbaden, Großherzogtum Hessen, Waldeck, Lippe-Detmold, Schaumburg-Lippe, Braunschweig, Oldenburg, Bremen, Hamburg, Lübeck, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Anhalt, Thüringen und Sachsen) vereint gewesen wäre. Mit vernünftigen Vorschlägen hätte diplomatisch schon vieles unvorstellbare gemacht werden können, wo alle mit Zufrieden sein konnten.

[Stättler]

1. Auch die neue Fassung spricht vom gesamten Deutschen Volk. Wer ist und wo lebt dieses Volk? Das müsste erstmal geklärt werden.
2. Es gibt bezüglich Wiedervereinigung noch offene Fragen. Denn 1990 hat es nur eine Vereinigung gegeben, da beide Deutsche Staaten (DDR wurde durch den Besuch von Honecker in der BRD diplomatisch anerkannt) nie Vereinigt waren. Sie waren Teil des Deutschen Reiches. Deshalb können wir nie von Wiedervereinigung reden, sondern nur von Rückgabe.

siehe auch mal : [Links nur für registrierte Nutzer].................und das ist ausgearbeitet unter Beachtung des 2+4 - Vertrages !!!!

[Rhino]

siehe auch mal : [Links nur für registrierte Nutzer].................und das ist ausgearbeitet unter Beachtung des 2+4 - Vertrages !!!!

Also mich fuehrt der Verweis hierhin: [Links nur für registrierte Nutzer]
Dort heisst es dann:

• Neuer Termin für „Uni in Bewegung“ aufgrund von Unwettern (25.06.2014)[Links nur für registrierte Nutzer]
• Achtung Veranstaltungsausfall - Vortragsreihe „Gender und Koedukation“ am IfSS [Links nur für registrierte Nutzer]
• Kleine Kinder mal ganz oben an der Universität Kassel [Links nur für registrierte Nutzer]