Asylrecht: Gekommen, um zu bleiben
weiter:Knapp zwanzig Jahre nach dem „Asylkompromiß“ von 1992 steht Deutschland vor einer neuen Asyldebatte. Anlaß ist der seit Sommer registrierte sprunghafte Anstieg von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien – nahezu ausschließlich Zigeuner, die oft in ganzen Sippenverbänden visafrei einreisen, um ihr Einkommen schlagartig zu verbessern. Der Ansturm offenbart, wie löchrig und mißbrauchsanfällig das von vielen Seiten in die Zange genommene deutsche Asylrecht nach seiner mühseligen Reparatur vor zwei Jahrzehnten längst wieder geworden ist.
Die Zahlen sind eindeutig: 2.435 Staatsbürger aus Serbien und Mazedonien stellten im September 2012 36 Prozent aller Erstanträge, nach 1.116 im August und 539 im Juli. Im August 2011 dagegen waren aus den beiden Balkanländern lediglich 170 und im Januar 2010 gar nur 78 Asylbewerber nach Deutschland gekommen.
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Asyl-Lobbyisten in Richterrobe und mit viel Phantasie
Rechtlich gebotene Abschiebungen unterbleiben, weil sie gar nicht mehr angeordnet oder von Asyl-Lobbyisten in Richterrobe mit abenteuerlichen Begründungen untersagt werden, die die Drittstaatenregel ad absurdum führen; die von Bosbach kritisierten „Wintererlasse“ einiger Bundesländer, die in den kalten Monaten generell keine Abschiebungen durchführen, sind geradezu eine Einladung zum Betrug, weil sie auch ohne jede Asylberechtigung mehrmonatigen Bezug von Sozialleistungen verheißen. Zugleich werden auf EU-Ebene schrittweise die Arbeitsaufnahmeverbote für Asylbewerber demontiert, um das Asylrecht zum Instrument der Arbeitsmigration umzufunktionieren.
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Zitat von Bettmaen
Den entsprechenden Link hatte ich seinerzeit gesetzt.
