Ein Drittel der Linksfraktion unter Beobachtung

[Patriotistin]

Innenminister Friedrich lässt 29 Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und im Europaparlament vom Verfassungsschutz beobachten. SPD-Politiker Oppermann sieht das als "falsche Priorität"

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lässt rund ein Drittel der Mitglieder der 76-köpfigen Linksfraktion im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachten. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sind davon aktuell 25 Bundestagsabgeordnete der "Linken" betroffen, zwei weniger als bisher. Im Visier der Verfassungsschützer stehen inzwischen auch vier Europa-Abgeordnete, drei mehr als bisher.

Verwendet werden dabei keine nachrichtendienstlichen Mittel, sondern ausschließlich offen zugängliche Quellen wie etwa Reden der Parlamentarier.

Außerdem hat Friedrich den Verfassungsschutz angewiesen, die Beobachtung der "offen extremistische Strömungen" der Linkspartei fortzuführen. Das Augenmerk richtet sich dabei auf die "Antikapitalistische Linke" (200 Mitglieder), das "Marxistische Forum" (300 Mitglieder), den "Geraer sozialistischen Dialog" (350 Mitglieder), die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (400 Mitglieder), die " Sozialistische Linke" (800 Mitglieder) und die "Kommunistische Plattform" (1200 Mitglieder). Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz will etwa die "Kommunistische Plattform" den Kapitalismus abschaffen und stattdessen ein sozialistisches System etablieren.

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[ml1]

Aus welchem Grund, Friedrich? Oder ist er keiner Erklärung schuldig?

[berty]

Innenminister Friedrich lässt 29 Abgeordnete der Linkspartei im Bundestag und im Europaparlament vom Verfassungsschutz beobachten. SPD-Politiker Oppermann sieht das als "falsche Priorität"

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lässt rund ein Drittel der Mitglieder der 76-köpfigen Linksfraktion im Bundestag vom Verfassungsschutz beobachten. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sind davon aktuell 25 Bundestagsabgeordnete der "Linken" betroffen, zwei weniger als bisher. Im Visier der Verfassungsschützer stehen inzwischen auch vier Europa-Abgeordnete, drei mehr als bisher.

Verwendet werden dabei keine nachrichtendienstlichen Mittel, sondern ausschließlich offen zugängliche Quellen wie etwa Reden der Parlamentarier.

Außerdem hat Friedrich den Verfassungsschutz angewiesen, die Beobachtung der "offen extremistische Strömungen" der Linkspartei fortzuführen. Das Augenmerk richtet sich dabei auf die "Antikapitalistische Linke" (200 Mitglieder), das "Marxistische Forum" (300 Mitglieder), den "Geraer sozialistischen Dialog" (350 Mitglieder), die "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (400 Mitglieder), die " Sozialistische Linke" (800 Mitglieder) und die "Kommunistische Plattform" (1200 Mitglieder). Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz will etwa die "Kommunistische Plattform" den Kapitalismus abschaffen und stattdessen ein sozialistisches System etablieren.

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Das sollte die Linkpartei stolz machen, wenn der politische Gegner eine Menge Beamte beschäftigen muss, um die Ansichten und das Tun ihrer Abgeordneten kennenzulernen. Könnte doch eigentlich auch die CSU-Zentrale erledigen. Ich frage mich auch, was für ein Grund den CSU-Mann dabei treibt. Hoffentlich plant die CSU keinen Linksrutsch und will nur Programmpunkte abschreiben.

[Patriotistin]

Aus welchem Grund, Friedrich? Oder ist er keiner Erklärung schuldig?

Vielleicht wegen diesem zum teil:

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[STRange333]

Aus welchem Grund, Friedrich? Oder ist er keiner Erklärung schuldig?

Die Linken sind nicht Mainstream genug.

[Sprecher]

Die "Beobachtung" besteht darin daß der VS die offiziellen Pressemitteilungen dieser Leute liest. Hauptsächlich eine Maßnahme um der senilen CDU-Wählerschaft vorzugaukeln es würde "gegen links" genauso vorgegangen wie "gegen rechts".
Dagegen werden NPD-Abgeordnete nachrichtendienstlich beobachtet, d.h von Internetüberwachung über Telefonabhören bis zur ständigen Handyortung ist das ganze Programm dabei.

[Frontferkel]

Der Friedrich hat noch ein paar vergessen . Und zwar die Grün-Roten Meinungsfaschisten und Krawallmacher (Castortransporte) .

[ochmensch]

Da aktuell die CDU/CSU/FDP-Regierung gleich den ganzen Staat abschaffen will, samt Bevölkerung, ist es schon etwas lächerlich, eine Partei dafür zu beobachten, lediglich den Kapitalismus abschaffen zu wollen. Nicht, dass nicht unter normalen Umständen eigentlich sogar ein Verbot der SED absolut gerechtfertig wäre.

[Frumpel]

Es ist kein Geheimnis, daß gerade die SED/PDS/Linke über ein extrem hohes Maß an verfassungsfeindlichen Mitgliedern verfügt. Auch Kampfqualle Lötsch ist mit ihren demokratiefeindlichen Äußerungen öffentlich geworden, die Gammelfleischfetischistin Wagenknecht sowieso. Friedrich müsste nun konsequent handeln und endlich ein Verbotsverfahren einleiten.

[Michael111]

Inwiefern ist Sarah Wagenknecht eine Gammelfleischfetischistin?