Holocaust-Überlebende drohen Bund mit Sammelklage

[NEOM]

##edit##

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das war bezogen auf die Forderung von Entschädigungzahlungen an deutschen Bürgern in Gefangenschaft. Der Verlierer eines Krieges hat nichts zu melden.
Für die Taten die Verbrochen wurden, muss Deutschland halt grade stehen..

[Cinnamon]

Hallo Bösmensch,
in dem von mir angedeutetem Urteil wurde jedoch auf die Rechtsnachfolge verwiesen, und daß es keine Verpflichtung gäbe, dieses und jenes anzuerkennen und ...

Schon fast ein Freibrief für jeden stärkeren Staat, andere schwächere zu überfallen, in der Gewißheit, daß wenn er am Ende auch verlieren und untergehen sollte sein Rechtsnachfolger (Nationen gehen doch nicht unter!) hieraus nicht belastet werde.

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Mal sehen, wann die Vergewaltiger demnächst Recht bekommen werden, weil sie etwas gemacht haben, was sie kraft Körperstärke auch machen konnten.

Nachbar7829

Nein, ein Verfassungsgerichtsurteil von 1973 schreibt klar fest, dass die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, sondern mit diesem als Staat identisch. Auch die Bundesregierungen haben immer auf dieser Kontiunität bestanden. Ich weiß, worauf du hinauswillst. Der Distomofall ist sehr komplex. Zunächst mal haben die Betroffenen bzw. Nachfahren dieser Leute in Deutschland geklagt und verloren, weil es sich bei diesen Massakern nach Ansicht deutscher Gerichte um legtime, vom damaligen Kriegsvölkerrecht gedeckte, Handlungen gehandelt hätte. Dann haben sie in Griechenland geklagt und gewonnen. Allerdings hat der Internationale Gerichtshof abschließend der deutschen Haltung in Bezug auf die Staatenimmunität zugestimmt. Griechische Gerichte hatten folglich keine Autorität, über Klagen gegen die Bundesrepublik zu entscheiden (ein Souverän darf nicht über den Anderen zu Gericht sitzen, ein eiserner Grundsatz des Völkerrechts, wie es 1648 in Münster im Westfälischen Frieden festgelegt wurde).

[Großadmiral]

Dieses Passus bringt mich etwas ins schleudern:

[...] "Ich bereite eine Klage vor gegen die Deutsche Rentenversicherung vor US-Gerichten", [...]

Geht das eigentlich dass sowas nicht in Deutschland sondern in den USA entschieden wird? Man kläre mich mal auf.

Nach dem IGH Urteil zur Staatsimmunität dieses Jahr wohl kaum.

[Seligman]

Bedauerlich, dass die Folgen der Blutokratie der Jahre 33-45 noch immer nicht überwunden sind. Aber nicht zu ändern. Eine frühere Anerkennung der Rentenansprüche wäre zwar gerechter gewesen, wohl aber auch viel teurer gekommen und vor allem unbezahlbar.

Seit wann haben Sklaven anspruch auf Rente?

[Großadmiral]

Hallo Bösmensch,
in dem von mir angedeutetem Urteil wurde jedoch auf die Rechtsnachfolge verwiesen, und daß es keine Verpflichtung gäbe, dieses und jenes anzuerkennen und ...

Schon fast ein Freibrief für jeden stärkeren Staat, andere schwächere zu überfallen, in der Gewißheit, daß wenn er am Ende auch verlieren und untergehen sollte sein Rechtsnachfolger (Nationen gehen doch nicht unter!) hieraus nicht belastet werde.

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Mal sehen, wann die Vergewaltiger demnächst Recht bekommen werden, weil sie etwas gemacht haben, was sie kraft Körperstärke auch machen konnten.

Nachbar7829

Das Urteil besagt das ein Staat für sein Hoheitlicheshandeln nicht vor Gerichten eines anderen Staates verklagt werden darf, mehr nicht.

[volkszorn]

Sankt Holo will halt noch Ernte einfahren so lange noch was zu holen ist.
Und die deutschen Zahldrohen unterschreiben nach einem kurzen Murren die Schecks.
Sonst kommt die Nazikeule aus dem Sack...

[Großadmiral]

Seit wann haben Sklaven anspruch auf Rente?

Sie behaupten sie wären gerade keine Zwangsarbeiter, die wurden nämlich bereits entschädigt.

[Seligman]

Sie behaupten sie wären gerade keine Zwangsarbeiter, die wurden nämlich bereits entschädigt.

Na dann is ja jeder der Heute lebt ein Holocaust -Ueberlebender.

[Zarah]

die brd wird zahlen. wie immer.

Nicht die BRD, sondern die Arbeiter und Angestellten, die Monat für Monat in die Zwangsrentenkasse einzahlen müssen. Zum Dank werden sie schon heute mit einer Hartz IV-Rente abgespeist. Die steigende Gruppe der Profiteure und Nichteinzahler erhöht sich Jahr für Jahr. Die mittelständischen Firmen mit ihren abhängig Beschäftigten tragen die gesamte Abgabenlast für arm und reich.

[LieblinG]

Ich finde es hochgradig problematisch, dass wieder und wieder solche Forderungen auftauchen. Langsam sollte mal Schluss sein mit dem Fordern.

LANGSAM? Willst du mich verarschen? Genau wegen solchen Leuten wie dir geschieht nichts in diesem Land. Deutschland wird bis zum Erbrechen ausgebeutet und verarscht, wir sind Sklaven der zionistisch-amerikanischen Hochfinanz. Ohne das kreditäre Geldsystem könnte hier jeder das Doppelte verdienen, bei der Hälfte der Arbeitsleistung. Hast dich wohl auch nie gefragt, warum es trotz der industriellen Revolution keine drastische Reduzierung der Arbeitszeit gab, was? Eben genau deswegen! Wir arbeiten zu 70-80% für das usraelische Imperium. Ich verstehe immer nicht, wie die meisten Menschen diese Zusammenhänge nicht begreifen können. Wir sind überall Zahlmeister. Wir finanzieren den IWF, die UN, die EU, verschenken U-Boote, spielen das Sozialamt der Welt usw. usf. Es ist doch also vollkommen logisch, dass das mit der steigenden Armut in Deutschland bezahlt werden muss. Daraufhin geht selbstverständlich alles den Bach runter. Kein Geld für Schulen, Krankenhäuser, Straßen, alles "muss" privatisiert werden, da es "zu teuer" wird.

Nein, mein Lieber, "langsam" geht hier nichts mehr. Hier ist eine Revolution nötig. Nur ist dieses Volk leider schon so verblödet, dass es nichts mehr mitbekommt.