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Thema: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...

  1. #1
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    Standard Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...

    Kritik an EU bald strafbar?

    Italiens Ministerpräsident Mario Monti plant einen EU-Gipfel zur „Bekämpfung der anti-europäischen Strömungen“. Das berichtet die euro-kritische Bürgerbewegung „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ unter Berufung auf die Internetzeitung „Südtirol online“. An dem Treffen in Rom, für das es noch keinen Termin gibt, soll auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy teilnehmen.
    In der vergangenen Woche hatte es in Rom Protestaktionen gegen Monti und die EU gegeben. Insofern kommt sein Vorstoß für einen Gipfel nicht überraschend. Bemerkenswert ist jedoch die Wortwahl des ehemaligen EU-Kommissars und mittlerweile amtsmüden Premiers, der zu den wichtigsten EU-Protagonisten gehört. Mit der Wahl des Begriffes „anti-europäisch“ statt „anti-EU“ unterstellt er all denen, die Kritik an den undemokratischen Auswüchsen der EU üben, dass sie automatisch „gegen Europa“ im Sinne eines friedlichen Miteinanders auf dem Kontinent seien. Und wenn er gegen „Strömungen“ vorgehen will, heißt das nichts anderes, als dass er politische Gesinnungskontrolle ausüben und den demokratischen Meinungsbildungsprozess reglementieren will. Vor allem aber lässt das Wort „bekämpfen“ aufhorchen
    ...
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    Dicke Luft: Hamburg droht Strafe der EU
    Deswegen droht Hamburg nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
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    EU-Resolution will Äußerungen zu Homosexualität unter Strafe stellen
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  2. #2
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    Standard AW: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...

    Was denn... alle für "das" EU?!

  3. #3
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    Standard AW: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...

    Zitat Zitat von Elmo allein zu Hause Beitrag anzeigen
    Kritik an EU bald strafbar?

    Italiens Ministerpräsident Mario Monti plant einen EU-Gipfel zur „Bekämpfung der anti-europäischen Strömungen“. Das berichtet die euro-kritische Bürgerbewegung „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ unter Berufung auf die Internetzeitung „Südtirol online“. An dem Treffen in Rom, für das es noch keinen Termin gibt, soll auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy teilnehmen.
    In der vergangenen Woche hatte es in Rom Protestaktionen gegen Monti und die EU gegeben. Insofern kommt sein Vorstoß für einen Gipfel nicht überraschend. Bemerkenswert ist jedoch die Wortwahl des ehemaligen EU-Kommissars und mittlerweile amtsmüden Premiers, der zu den wichtigsten EU-Protagonisten gehört. Mit der Wahl des Begriffes „anti-europäisch“ statt „anti-EU“ unterstellt er all denen, die Kritik an den undemokratischen Auswüchsen der EU üben, dass sie automatisch „gegen Europa“ im Sinne eines friedlichen Miteinanders auf dem Kontinent seien. Und wenn er gegen „Strömungen“ vorgehen will, heißt das nichts anderes, als dass er politische Gesinnungskontrolle ausüben und den demokratischen Meinungsbildungsprozess reglementieren will. Vor allem aber lässt das Wort „bekämpfen“ aufhorchen
    ...
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    Dicke Luft: Hamburg droht Strafe der EU
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    EU-Resolution will Äußerungen zu Homosexualität unter Strafe stellen
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    Monti ist nicht ganz dicht!
    Glaube nichts; egal wo Du es gelesen hast oder wer es gesagt hat; nicht einmal wenn ich es gesagt habe; es sei denn, es entspricht deiner eigenen Überzeugung oder deinem eigenen Menschenverstand. Der Fuchs ist Schlau und stellt sich dumm; bei den Gläubigen ist es genau andersrum!

  4. #4
    Foren-Veteran Benutzerbild von luis_m
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    Standard AW: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...

    Dicke Luft: Hamburg droht Strafe der EU
    Deswegen droht Hamburg nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
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    EU-Resolution will Äußerungen zu Homosexualität unter Strafe stellen
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    Ich überlege soeben , was passieren würde wenn die Beklagten einfach nicht vor dieser versifften Inquisition "Eropäischer Gerichtshof" erscheinen würden?
    Wenn man die Strafen nicht bezahlen würde?
    Ist es denn nicht möglich den Europäischen Gerichtshof samt und sonders mit dem Schinderkarren abzuholen und irgendwo hinverbringen und mit dem leeren Gefährt die Nächsten abholt?

  5. #5
    Mitglied
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    Standard AW: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...

    Zitat Zitat von Brotzeit Beitrag anzeigen
    Monti ist nicht ganz dicht!
    Na die sind doch unsere Zukunft!

  6. #6
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...

    jetzt drehen die EudSSR Gängster wohl richtig am Rad
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  7. #7
    Ex-Kirchenbankpolierer
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    Standard AW: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...

    Zitat Zitat von Elmo allein zu Hause Beitrag anzeigen
    Na die sind doch unsere Zukunft!



    Okeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeee............ ..

    Wenn du das soooooooooooooooo siehst ...............


    Glaube nichts; egal wo Du es gelesen hast oder wer es gesagt hat; nicht einmal wenn ich es gesagt habe; es sei denn, es entspricht deiner eigenen Überzeugung oder deinem eigenen Menschenverstand. Der Fuchs ist Schlau und stellt sich dumm; bei den Gläubigen ist es genau andersrum!

  8. #8
    Mitglied
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    Standard AW: Kritik an der EU sollte man unter Strafe stellen und mit Klagen drohen...

    Zitat Zitat von luis_m Beitrag anzeigen
    Ich überlege soeben , was passieren würde wenn die Beklagten einfach nicht vor dieser versifften Inquisition "Eropäischer Gerichtshof" erscheinen würden?
    Wenn man die Strafen nicht bezahlen würde?
    Ist es denn nicht möglich den Europäischen Gerichtshof samt und sonders mit dem Schinderkarren abzuholen und irgendwo hinverbringen und mit dem leeren Gefährt die Nächsten abholt?
    Mir viel gerade ein das es doch so ist wenn ich eine Straftat begehe, kann ich dafür auch im EU Gebiet durch EU Verträge geregelt, belangt werden...

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