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Thema: Erste Richter lehnen sich auf !

  1. #1
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    Standard Erste Richter lehnen sich auf !

    Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
    Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
    Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

    Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
    In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
    ---
    Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

    das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


    hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???
    Die Wiedergeburt des Abendlandes kann nur aus der Erneuerung der Familie erwachsen. Eugen Fischer
    Geschichte handelt fast nur von […] schlechten Menschen, die später gutgesprochen worden sind. Friedrich Nietzsche
    "Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“Henry Kissinger

  2. #2
    alles nur aus Liebe!!! Benutzerbild von Irmingsul
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Erik der Rote Beitrag anzeigen
    Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
    Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
    Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

    Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
    In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
    ---
    Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

    das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


    hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???
    Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.
    Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden NS-Staates kommt gar nichts anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen und zwar generationenlang und für immer.
    Michel Friedman alias Paolo Pinkel (Jude)

    Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.
    Vural Öger, brd-Türke, SPD-Abgeordneter im EU-Parlament

  3. #3
    Ur-Deutscher † 06.03.2021 Benutzerbild von latrop
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Irmingsul Beitrag anzeigen
    Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.
    Und wer möchte diese ......... anzeigen und wo und bei wem ?
    Deutschland braucht eine christlich vernünftige Politik
    ohne Migrantenkuschelei und ohne die GRÜNEN!


  4. #4
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von latrop Beitrag anzeigen
    Und wer möchte diese ......... anzeigen und wo und bei wem ?
    Das ist der Knackpunkt...
    Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden NS-Staates kommt gar nichts anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen und zwar generationenlang und für immer.
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    Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.
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  5. #5
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Irmingsul Beitrag anzeigen
    Das Abgeben der restlichen Souveränität an fremde Mächte kann nicht GG-konform sein. Richter die das absegnen, begehen nach meinem Verständnis Hochverrat.
    Das GG ermöglicht im Notfall sogar die Abgabe sämtlicher Souveränität.

  6. #6
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Erik der Rote Beitrag anzeigen
    Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
    Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
    Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

    Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
    In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
    ---
    Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

    das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


    hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???
    Ist ja nichts Neues. Neu ist nur, daß ein Richter den Mut hat, auf die richterliche Unabhängigkeitsfarce hinzuweisen. Es knistert schon an allen Ecken und Enden im verheuchelten Demokratiegebälk!


    kd
    Ukraine:"Es werden über 10 Millionen Menschen vermisst. Ich schätze, dass die Verluste in die Millionen gehen, nicht in die Hunderttausende. Es gibt keine Ressourcen in diesem Land, es gibt niemanden um zu kämpfen...Die Ukrainer verlieren diesen Krieg"
    Rajmund Andrzejczak, General und bis Oktober 2023 Chef des Generalstabs der polnischen Armee (19.03.24 RT)

  7. #7
    Mitglied Benutzerbild von Rumburak
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Und wo kommts wieder her...?
    Die Zeit zum Handeln jedesmal verpassen nennt ihr die Dinge sich entwickeln lassen.
    Was hat sich denn entwickelt, sagt mir an, das man zur rechten Stunde nicht getan?


    Emanuel Geibel

  8. #8
    alles nur aus Liebe!!! Benutzerbild von Irmingsul
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Sloth Beitrag anzeigen
    Das GG ermöglicht im Notfall sogar die Abgabe sämtlicher Souveränität.
    Wir befinden uns in keinem Notfall.
    Versöhnung ist ein absolut sinnloser Begriff. Den Erben des judenmordenden NS-Staates kommt gar nichts anderes zu, als die schwere historische Verantwortung auf sich zu nehmen und zwar generationenlang und für immer.
    Michel Friedman alias Paolo Pinkel (Jude)

    Das, was Kamuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen verwirklichen.
    Vural Öger, brd-Türke, SPD-Abgeordneter im EU-Parlament

  9. #9
    he is a CHAR_ Benutzerbild von borisbaran
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von Erik der Rote Beitrag anzeigen
    Es gibt erhebliche Zweifel, ob in Deutschland noch das Gewaltteilungsprinzip gilt , vor allem nach dem ESM Urteil wird die Unabhängigkeit der Justiz stark bezweifelt !
    Jetzt wurde sogar richterlich festgestellt das wir im Kern in einem Untertanenstaat ohne Gewaltenteilung leben d.h. das GG wird sträflich missachtet ! d.h. unsere jetztiger Vollzug der Verfassungsorgane in der Praxis ist verfassungswidrig !!!

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
    Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht.

    Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[15]
    In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten---
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    Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“

    das heißt das ESM Urteil wurde vor befangenen Richtern die nicht dem Recht sondern der Macht unterlagen gefällt und ist damit bestenfalls rechtswidrig


    hat nicht jeder Recht auf Widerstand steht da nicht irgendwas im GG ???
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    Igno-Mülleimer: Frei-denker, politisch Verfolgter, Willi Nicke, iglaubnix+2fel, tosh, monrol, Buella, Löwe, Widder58, Piedra, idistaviso, Pythia, Freelance, navy, SLNK
    Mitglied der Fraktion der Liberalen

  10. #10
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    "Gehirnnutzer" wird Dir sicherlich sehr bald erklären, dass Du Blödsinn schreibst

    Im Jahr 2008 erhob Frank Fahsel, ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart, massive Vorwürfe gegen frühere Kollegen, denen er „ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer]“ anlastete. Der Landgerichtspräsident Franz Steinle bezeichnete diese Vorwürfe als „reine [Links nur für registrierte Nutzer]“; [Links nur für registrierte Nutzer][Links nur für registrierte Nutzer] äußerte sich im gleichen Sinne. Der Sachbuchautor [Links nur für registrierte Nutzer] stimmte Fahsel hingegen zu. Zu einer gerichtlichen Klärung der Vorwürfe kam es nicht
    [Links nur für registrierte Nutzer]



    Mehr ist dazu nicht zu sagen, als das hier: Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht existent, die Justiz ist die Hure der Mächtigen.

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