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Thema: Erste Richter lehnen sich auf !

  1. #81
    Mitglied
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    Beiträge
    3.826

    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Also, nochmal: trifft das Bundesverfassungsgericht (oder irgendein anderes Gericht) eine Entscheidung, die der Regierung genehm ist (wie im Falle ESM), beweist das, dass die Leute alle am Gängelband gehen. So weit, so gut.

    Und wenn sie nun eine Entscheidung fällen, die der Politik höchst unangenehm ist, wie im Falle Bundeswahlgesetz? Was beweist das? Sind sie dann mal wieder unabhängig?

  2. #82
    Mitglied Benutzerbild von hamburger
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Gsch.......
    Nenne mal eine Entscheidung, die der Regierung unangenehm war? Es gibt keine....die wenigen Entscheidungen, die dort nicht ganz im Einklang mit der Parteimeinung war....nur fassade.
    Etwas zu H4? Bitte Begründung nachschieben, macht Ursula doch gerne.......
    So denkt dann jeder Vollidiot....die Richter prüfen tatsächlich
    Ob es um Bundeswehreinsätze geht.....alles durchgewunken..... Rente ab 80....kein Problem für die Richter...sie gehen ja mit 60.....
    Aber trotzdem möchte ich dein Wissen mal erweitern......Latein wirst du nicht verstehen also Deutsch....
    Teile und herrsche.....das ist der Föderalismus....deswegen haben wir in jedem Bundesland einen Arschvoll beamten und Minister......das die BRD handlungsunfähig macht, so wie es von den Allierten geplant war.
    Bismark hat begonnen, die Kleinstaaterei zu überwinden.....jetzt haben wir sie wieder.
    Bundeswahlgesetz? Wen interessiert denn überhaupt, welche Schweine an die Tröge kommen? Ist prinzipiell egal.......
    Oder glaubst du noch, das Wahlen etwas ändern können? Dann wärst du noch dümmer als........

  3. #83
    Mitglied Benutzerbild von fatalist
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    Standard AW: Erste Richter lehnen sich auf !

    Zitat Zitat von GSch Beitrag anzeigen
    Also, nochmal: trifft das Bundesverfassungsgericht (oder irgendein anderes Gericht) eine Entscheidung, die der Regierung genehm ist (wie im Falle ESM), beweist das, dass die Leute alle am Gängelband gehen. So weit, so gut.

    Und wenn sie nun eine Entscheidung fällen, die der Politik höchst unangenehm ist, wie im Falle Bundeswahlgesetz? Was beweist das? Sind sie dann mal wieder unabhängig?
    Was ändern Wahlen?
    Nix. Die Politik bleibt gleich.

    Ob da nun 10 Überhanghanseln mehr abhängen, oder 20 Ausgleichswillis weniger, ist so total egal wie nur irgend etwas.
    Man Dir aber den Scheiss ins Gehirn propagandiert, dass das wichtig wäre.

    Lächerliche Problemchen werden gehypt, während der Verrat am deutschen Volk keinerlei Rolle spielt.
    Glückwunsch, Du bist BRD
    »Eine Nation kann ihre Dummköpfe und sogar ihre Ehrgeizigen überleben, aber nicht Verrat von innen.« Marcus Tullius Cicero, 58 v. Chr.

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