Erste Richter lehnen sich auf !

[latrop]

"Gehirnnutzer" wird Dir sicherlich sehr bald erklären, dass Du Blödsinn schreibst

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Mehr ist dazu nicht zu sagen, als das hier: Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht existent, die Justiz ist die Hure der Mächtigen.

Denk mal an Freisler !!!

[GSch]

Da ist was dran.
In Italien sollen die Richter wesentlich unabhängiger sein als in der BRD.

Findest du, dass die italienische Justiz besser funktioniert als die deutsche? Ich nehme mal an, dass du nicht Berlusconi heißt.

[fatalist]

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts.


So etwas steht auf wiki ? Ist damit gemeint das jede Gewalt gewählt werden soll ? Wenn ja passt es zu mir den ich bin für direkte und Radikale Demokratie.

Denn, Freddo, denn

Es geht darum, dass eigentlich, so von der Theorie her, die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren sollen, und dazu eben möglichst unabhängig voneinander sein sollten.

In der BRD ist dieses Ideal nicht einmal ansatzweise verwirklicht.

[Cleopatra]

Mir stellt sich halt die Frage: wie unabhängig kann ein Richter sein, wenn er vom Politiker in sein Amt gehievt wird?

Siehste doch an den Urteilen für die Ausländer. HH ist linksversifft, das ist allgemein bekannt. NS in allen Fächern, zum Würgen, und das Schlimmste, lt. Lehrplan sind diese Themen von oben durchgedrückt, Anfang der 90er konnte man die Unterrichtslektüre auswählen, seit den 2005 nicht mehr. In der Oberstufe fehlen die Klassiker ganz, naja, die Ausländerhorden, die es bis dahin geschafft haben, verstehen Goethe und Schiller eh nicht. Das linksgrüne Gesindel hat jeden Lebensbereich erreicht, nicht nur die Richter.

[fatalist]

Denk mal an Freisler !!!

Politische Prozesse waren damals "in". Denk an Moskau, Stalin dessen "unabhängige Rechtsprechung".
Oder an Mc Carthy nach dem Krieg in den USA.

Ich muss nicht ständig nur an "die 12 Jahre" denken, sondern in grösseren Zusammenhängen.

[hamburger]

In der BRD ist die Justiz zu Erfüllungsgehilfen der Politik verkommen.
Aber das hat Tradition. war im dritten Reich ebenso. Hat sich im Grunde nicht geändert.... der Trog hat gewechselt, die Schweine bleiben die gleichen
Nur bei dem Zivilrecht ist das vielleicht anders, die Staatsgerichtshöfe, Sozialgericht, Finanzgericht, Verwaltungsgericht und BVerG entscheiden in der Regel immer pro Arbeitgeber.....
Es gibt dort zwar ab und zu Ausnahmen, die aber die Regel nur bestätigen.

[Freddo]

Denn, Freddo, denn

Es geht darum, dass eigentlich, so von der Theorie her, die Gewalten sich gegenseitig kontrollieren sollen, und dazu eben möglichst unabhängig voneinander sein sollten.

In der BRD ist dieses Ideal nicht einmal ansatzweise verwirklicht.

Danke. Wie kann man das ermöglichen ?

[fatalist]

Findest du, dass die italienische Justiz besser funktioniert als die deutsche? Ich nehme mal an, dass du nicht Berlusconi heißt.

Auf jeden Fall: Strafprozesse gegen Berlusconi sind mir bekannt, gegen Merkel nicht.
Merkel hat die Deutschen bis zum Geht-nicht-mehr verraten und verkauft, Berlusconi die Italiener nicht.

Und nun troll Dich

Der Oberste Richterrat besteht aus dem Präsidenten der Republik, der den Vorsitz führt, dem Präsidenten des Kassationsgerichts, dem Generalstaatsanwalt beim Kassationsgericht, 20 von den Richtern und Staatsanwälten aus den eigenen Reihen gewählten und 10 vom Parlament aus den Reihen der Hochschullehrer der Rechtswissenschaft und der Anwälte nach fünfzehn Berufsjahren gewählten Mitgliedern.

Art. 105 der italienischen Verfassung (vom 27.12.1947) übertrug diesem Gremium die Anstellung und Beförderung von Richtern und Staatsanwälten sowie die Zuständigkeit für dienststrafrechtliche Maßnahmen. Damit sollen auch indirekte Formen der Einflussnahme des Justizministers auf Richter und Staatsanwälte verhindert werden.

So ist es der unabhängigen italienischen Justiz möglich, unbeeinflusst durch eine andere Staatsgewalt strafbarer Handlungen verdächtige Politiker zu belangen - selbst den Justizminister oder den Regierungschef. Im Unterschied dazu können die Justizminister mancher anderer Staaten die ihnen unterstellten Staatsanwälte anweisen, ein der Regierungspartei lästiges Strafverfahren einzustellen und in einem System von Belohnung (Beförderung) und Bestrafung (Nichtbeförderung) für angepasstes Verhalten und eine ihnen genehme Personalauslese sorgen.

[Die ganz überwiegende Zahl der Mitgliedsländer der [Links nur für registrierte Nutzer] hat sich an dem italienischen Vorbild orientiert. Kein Beitrittsland hat jemals das deutsche Justizsystem übernommen].

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[fatalist]

Danke. Wie kann man das ermöglichen ?

Schau mal in meinen Post vor diesem
Italien hat es da besser.

Die Theorie in der BRD:


Dieses Schaubild wurde bis zum 21.08.2008 04:46:57 GMT auf der Internet-Seite www. bund de unter der Überschrift "Gewaltenteilung/ Gewaltenverschränkung im Internei präsentiert.





Die Realität in der BRD.

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[Reilinger]

Auf jeden Fall: Strafprozesse gegen Berlusconi sind mir bekannt, gegen Merkel nicht.
Merkel hat die Deutschen bis zum Geht-nicht-mehr verraten und verkauft, Berlusconi die Italiener nicht.

Und nun troll Dich

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Stimmt, so hab ich das noch gar nicht betrachtet! Ich kann mich überhaupt an kein Gerichtsverfahren erinnern, in dem man mal einen Politiker in Deutschland zur Rechenschaft für Fehlverhalten gezogen hätte.