Schuldengrenze Eine-Billion-Dollar-Münze soll USA retten
Im US-Schuldenstreit zwischen Republikanern und Demokraten kursieren immer bizarrere Vorschläge. Die jüngste Idee der Obama-Anhänger: Um das Land vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren, soll die Regierung eine Eine-Billion-Dollar-Münze prägen lassen. Der Plan hat prominente Befürworter.
Hamburg - Im Netz ist die Idee bereits ein Hit: "Die Platin-Option" titelt die "Huffington Post", "eine interessante Lösung" schreibt Bloomberg-Blogger Josh Barro - und unter dem Stichwort #MintTheCoin diskutieren Tausende Twitter-Nutzer über das Konzept.
Die Rede ist von der sogenannten Eine-Billion-Dollar-Münze aus Platin, die den amerikanischen Schuldenstreit zwischen Republikanern und Demokraten lösen soll - und zwar zu Gunsten der Demokraten.
Die Idee ist nicht neu, sie kursierte bereits im vergangenen Sommer. Doch erst jetzt, angesichts der dramatischen Haushaltssituation der USA, hat sie eine breite Öffentlichkeit erreicht.
Gerade erst haben die USA den Sturz von der Fiskalklippe in letzter Minute verhindert, da droht schon die Finanzkatastrophe: Ende Februar wird vermutlich das gesetzliche Schuldenlimit von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Einigen sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Anhebung, dürfte die Regierung keine neuen Schulden mehr machen. Das wäre gleichbedeutend mit der Zahlungsunfähigkeit.
Die Eine-Billion-Dollar-Münze soll das nun verhindern. Das Finanzministerium könnte die Prägung in Auftrag geben und die Münze dann auf dem Konto der US-Regierung bei der amerikanischen Notenbank Fed hinterlegen. Dadurch müssten die USA vorerst keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama müssten sich nicht auf Kompromisse mit den Republikanern einlassen, um deren Zustimmung zur Anhebung der Schuldengrenze zu erkaufen.
Möglich wird der Trick durch eine Gesetzeslücke: Eigentlich darf die US-Regierung nämlich nicht einfach neues Geld durch die Ausgabe von Scheinen oder Münzen schaffen, das ist allein Sache der Notenbank Fed. Doch es gibt eine Ausnahme: Das Finanzministerium darf Platin-Münzen prägen lassen - und auch deren Aussehen und Nennwert bestimmen. Dieser Passus ist normalerweise für Gedenkenmünzen gemacht - doch er könnte den Demokraten in den aktuellen Schuldenverhandlungen sehr nützlich sein.
Prominentester Unterstützer der Idee ist der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman. Er hatte sich am Mittwoch in seinem "New-York-Times"-Blog für die Platin-Münze ausgesprochen - und damit eine heftige Diskussion ausgelöst.
Gegner werfen den Münzanhängern vor, das Gesetz zu missbrauchen. Auch die Angst vor Inflation geht um. Doch das sei weitgehend unbegründet, meint zumindest Ökonom Krugman. Schließlich komme das Geld angesichts der schwachen Konjunktur derzeit gar nicht erst im Wirtschaftskreislauf an. Und wenn sich die Zeiten ändern sollten, habe die Notenbank immer noch genügend Möglichkeiten zu reagieren und die Teuerung in Grenzen zu halten.
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US-Kommunisten wollen eine Billion Dollarmünze prägen
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Zitat von Raczek
