Die Liste der Schande
Sie sind libanesische Verbrecher und können trotzdem nicht abgeschoben werden
Es war die Liste der Schande – und sie ist es immer noch! Vor fast zwei Jahren berichtete BILD, dass Hunderte in Deutschland lebende Schwerverbrecher aus dem Libanon nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden konnten.
Grund: Libanon zweifelt die Staatsbürgerschaft der eigenen Bürger an, verweigert die Einreise. Jetzt liegt BILD eine neue, alarmierende Aufstellung der Innenminister vor. Diesmal umfasst die Liste 207 besonders schwere Fälle mit Verurteilungen von mehr als einem Jahr Haft. Inzwischen gab es zwar 24 freiwillige Ausreisen und 43 Rückführungen, aber auch 51 neue Fälle mit libanesischen Intensivtätern ohne Aussicht auf eine schnelle Abschiebung.
BILD listet Fälle auf:
• Rabih A. (28) ist Mitglied eines polizeibekannten Libanesen-Clans. Er wurde bereits viermal verurteilt: Drogenhandel in 62 Fällen, Nötigung, Beihilfe zur Zuhälterei, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Körperverletzung.
• Mohamad A. (27) ist Rabihs jüngerer Bruder, zum 62-fachen Drogendealen kommt noch ein bewaffneter Diebstahl. Auch er ist 4-mal verurteilt worden.
• Fadi S. (35) wurde zu 14 Jahren und 1 Monat Haft verurteilt. In seinem Strafregister stehen „Diebstahl, gemeinschaftlicher Diebstahl, unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln, gefährliche Körperverletzung, gemeinschaftlicher schwerer Diebstahl und Computerbetrug“. Haftstrafe bis 13. Juni 2016.
• Mohamad S. (29) muss 10 Jahre und 1 Monat absitzen. Bei ihm stehen gemeinschaftlicher Diebstahl, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, räuberische Erpressung und Betrug im Strafregister. Auch ihn will der Libanon nicht zurücknehmen, obwohl die Behörden in NRW Mohamads Nationalität mit Passkopien des Vaters, des Bruders und der Schwester nachweisen können.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (58, CDU) zu BILD: „Es kann nicht sein, dass nahezu alle ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen auch nach schwersten Straftaten in der Bundesrepublik bleiben.
Es ist dringend erforderlich, dass der Libanon seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme seiner Staatsangehörigen nachkommt. Hier muss nachdrücklich und unmissverständlich auf die libanesische Botschaft und die libanesische Regierung eingewirkt werden.“
Dramatisch sind auch weitere Zahlen der Innenminister: Von 34 885 in Deutschland lebenden Libanesen bekommen 30 000 Hartz IV, 4072 halten sich im Land illegal auf – das sind 11,7 Prozent!]