EU-Kommission zur Terrorbekämpfung(?)

[LuckyLuke]

Telefon- und E-Mail-Daten sollen gespeichert werden

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Alle Telefondaten sollen ein Jahr lang gespeichert werden

Die EU-Kommission in Büssel hat einen Gesetzentwurf zur höchst umstrittenen Speicherung aller Telefon- und E-Mail-Verbindungen beschlossen. Die Daten sollen der besseren Terror-Bekämpfung dienen. Jugendliche sollen vor Radikalisierung geschützt, Hasspropaganda über Internet oder Satellit verhindert werden. "Wir können nicht erlauben, dass junge Leute im Fernsehen Aufrufe zum Hass sehen", sagte Justizkommissar Franco Frattini. Zugleich betonte er, dass die Meinungsfreiheit aber nicht eingeschränkt werden solle.

Alle Kommunikationsgespräche unter Kontrolle

Vorgesehen ist, alle Kommunikationsverbindungen ein Jahr lang zu speichern, beim Internet sechs Monate. Betroffen sind sämtliche Gespräche per Telefon im Festnetz, Handy und Internet. Auch Angaben zu Absendern und Empfängern von E-Mails sollen erfasst werden, nicht aber im Internet abgerufene Informationen. Der Inhalt der Gespräche soll unberücksichtigt bleiben.

Bewegungsprofile von Handy-Nutzern

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Bildunterschrift: Die EU-Kommission favorisiert die Erstellung von Bewegungsprofilen von Handy-Nutzern.

Der Vorschlag zielt auch auf so genannte Bewegungsprofile von Handy-Nutzern: Alle Daten, die zur Ortung eines Kommunikationsgeräts nötig sind, sollen erfasst werden. Für den Datenschutz sollen die nationalen Einrichtungen zuständig sein, erklärte Frattini. Er will auch erfolglose Anrufversuche speichern lassen. Das lehnen die Branche in Deutschland und die Bundesregierung wegen der Kosten ab.

Kostenfaktor erstmals berücksichtigt

Zum bislang umstrittene Kostenfaktor gibt es in diesem Gesetzentwurf erstmals eine Regleung. Demnach sollen Netzbetreiber jene Kosten erstattet bekommen, die ihnen nachweislich bei der Datenspeicherung entstehen. Wie dies genau geschehen soll, überlässt die Kommission den EU-Staaten.

EU-Parlament erhält doch Mitspracherecht

Die Datenspeicherung soll nach Frattinis Plan wie das neue Schengen-Informationssystem und die Visa-Datenbank noch vor dem Jahresende beschlossen werden. Dieser Zeitplan würde aber größere Änderungen des Vorschlags im Europa-Parlament nicht zulassen. Ein Mitspracherecht wurde dem EU-Parlament erst jetzt zugebilligt. Bisher hatten die Staaten dies im Ministerrat abgelehnt.

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Kein Geheimnis, wohin die E-Mail geht.

Der zuständige Experte im Europa-Parlament-Innenausschuss, Alexander Alvaro, wertete dies als Erfolg. Für den Justizminister in Rheinland-Pfalz, Herbert Mertin, ist der Vorschlag nach wie vor "eindeutig der falsche Weg". Der Entwurf sei rechtstaatlich fragwürdig und widerspreche dem Ziel der EU, Europa als Raum der Freiheit zu stärken. "Ich will kein Europa der totalen Überwachung", erklärte Mertin. Auch Datenschützer lehnen den Vorstoß vehement ab.
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Wieder der übliche Trick. Auf Ebene der Nationalstaaten wäre sowas niemals durchsetzbar, also wird eine EU-Richtlinie gebastelt, die dann "umgesetzt werden müsse..."

Findet ihr gut, das Vater Staat 'ne Sichherheitskopie eures elektronischen Postverkehrs aufbewahrt?

[Biskra]

Wieder der übliche Trick. Auf Ebene der Nationalstaaten wäre sowas niemals durchsetzbar, also wird eine EU-Richtlinie gebastelt, die dann "umgesetzt werden müsse..."

Findet ihr gut, das Vater Staat 'ne Sichherheitskopie eures elektronischen Postverkehrs aufbewahrt?

Einfach nur geil, was da mal wieder abgeht. Wenn das durchgeht, dann gibts bestimmt bald auch noch ne Handy- und ne Internetsteuer. Am Lustigsten an der ganzen Chose ist ja, der Fernseh-kommentar Frattinis. Soll ich dass jetzt so verstehen, daß sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten gespeichert werden sollen, damit Kinder im Fernsehen keine Hasspropaganda sehen?

P.S: Ein etwas griffigerer Threadtitel wäre angebrcht gewesen.

[Settembrini]

Der Inhalt der Gespräche soll unberücksichtigt bleiben.

Na, da sind wir aber froh! Welch ueberaus grosszuegiges Eingestaendnis!
Das darf doch alles gar nicht wahr sein. Bitte, Lucky Luke, gib zu, dass du dir das nur ausgedacht hast!

[LuckyLuke]

Obwohl mit ostdeutscher Vergangenheit und deswegen mit einer gewissen, staatlichen Obhut meiner Geheimnisse vertraut, nein, das entspringt nicht meiner Phantasie.

[basti]

Wieder der übliche Trick. Auf Ebene der Nationalstaaten wäre sowas niemals durchsetzbar, also wird eine EU-Richtlinie gebastelt, die dann "umgesetzt werden müsse..."

Findet ihr gut, das Vater Staat 'ne Sichherheitskopie eures elektronischen Postverkehrs aufbewahrt?

na, immer mit ruhe
ein kopie der mails, anrufe usw. wird nicht angelegt. es werden lediglich die absender und empfängerdaten gespeichert und das wird auch heute schon getan, jedoch nur drei monate. t-offline speichert sie wohl länger (1 jahr angeblich)


das ist allerdings bedenklich:

Alle Daten, die zur Ortung eines Kommunikationsgeräts nötig sind, sollen erfasst werden.

wozu soll das gut sein, außer für überwachte kriminelle und bei denen wird es doch eh gemacht.

[Herbert]

Hallo,
Die EU-Kommision hat ja jetzt einen (wie ich finde aus Bürgerrechtlicher Sicht sehr schlechten) Entwurf für Speicherung von Telekommunikationsdaten vorgelegt.
Jetzt mal ganz abgesehen von dem Streit ob die Kompetenz nun beim Rat liegt oder doch bei Kommision/Parlament, finde ich das schon ziemlich schlimm.
Vor den Londoner Anschlägen war ja eine Mehrheit dagegen im Europaparlament, aber wie sieht es jetzt aus, konnte da nicht genaueres finden, aber in einem Kommentar auf Heise.de hat jemand geschrieben es gäbe wohl keine Mehrheit mehr dagegen, sondern nur noch für leichte Veränderungen.
Weiß da jemand mehr und eventuelle ob es schon Stellungsnahmen von Fraktionen im Europaparlament dazu gibt?
Interessiert mich nähmlich sehr und konnte noch nichts dazu finden.

[basti]

einen ähnlichen strang gibt es bereits hier:
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[SAMURAI]

Was macht man denn mit dem Fusspilz. Der marschiert in den Soldatenstiefeln rund um die Welt. Wie will die EU das überwachen ?

Hoffentlich nehmen die den marschierenden Fusspilz in den Terroristenschuhen mit in das Profiling auf ! 8o