"Im Gespräch, Paul Kirchhof „Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“
19.01.2013 · Die neue Rundfunkabgabe ist da - mit allem Ärger, der dazugehört. Selbst gehörlose oder blinde Menschen müssen zahlen. Der Vater des neuen Modells, Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, lobt seine Idee trotzdem. Ein Interview.
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Wie rechtfertigen Sie den Zwang?
Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren. Rundfunk wird nicht am Kiosk gekauft oder wie Strom am Zähler abgerechnet. Rundfunk funkt überall herum. Für diese Fälle hat unser Recht den „Beitrag“ entwickelt: Belastet werden die Menschen, die eine Leistung üblicherweise nutzen. Das ist vergleichbar einer Kurtaxe, die jeder Urlauber zahlt, auch wenn er nie in den Kurpark geht, oder einem Anliegerbeitrag für neue Straßen, auch wenn der Anlieger kein Auto fährt.[ . . . ]"
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Der Vergleich der Gehirnwäsche per Staatsfunk mit einer "Kur" ist nur eine von zahlreichen zynischen Äußerungen des hochdotierten Bonzen.