EU-Bürokratie - Kampf gegen die Riesenkrake !
Bürokratie-Abbau
Kampf gegen die Riesenkrake
Mit ihrer Initiative für weniger Vorschriften möchte die EU-Kommission dem ganzen Kontinent ein Vorbild sein. "Brüssel muss wirklich nicht dafür sorgen, dass ich einen Hut aufsetze, um mich vor der Sonne zu schützen" so Industriekommissar Verheugen.
Von Alexander Hagelüken
Gefährliche UV-Belastung für Bedienungen. Ein EU-Gesetz, das keiner braucht?
Brüssel – Günter Verheugen will unbedingt demonstrieren, wie ernst ihm das Ganze ist. Wie er beim Abbau wuchernder Bürokratie nichts und niemanden ausnehmen wird. Nicht einmal das Brötchen auf seinem Frühstücksteller.
Sie haben ihm das Getreidestück in seinem Eßzimmer im EU-Hauptquartier nur hingelegt, damit er es verspeist. Doch der deutsche Kommissar möchte am Montagmorgen nicht essen, sondern reden: „Nehmen wir dieses Brötchen. Vielleicht lassen sich ja die Herstellungsvorschriften für kleine Bäcker vereinfachen. Wir können Handwerker anders behandeln als Brotfabriken!“
Weniger ist mehr?
Verheugen möchte den Eindruck erwecken, die Brüsseler Kommission sei zu einer Revolution fähig. Ausgerechnet jene Organisation, die „viele Leute für ein Monster halten, das sie mit seinen Krakenarmen erdrosseln will“. Ausgerechnet von Brüssel soll ein Signal für den ganzen Kontinent ausgehen: Unternehmen und Bürger brauchen weniger Vorschriften, nicht mehr.
Die Kommission zündet an diesem Dienstag die erste Stufe eines Vorhabens, das die heute 80.000 Seiten EU-Gesetzgebung binnen drei Jahren auf rund 50.000 Seiten reduzieren könnte. Zu Anfang ziehen Verheugen und Co. 68 Vorschläge zurück, die sie für unpassend halten.
Viel Kleinkram ist dabei, aber auch die umstrittene Verpflichtung von Arbeitgebern, ihre Mitarbeiter vor zu viel Sonne zu schützen. Die wirkliche Herausforderung birgt der Schritt, in dem systematisch der gesamte Gesetzesbestand durchforstet wird. Was unzeitgemäß oder zu belastend für Wirtschaft und Verbraucher ist, soll im Grundsatz verschwinden – oder zumindest verbessert werden.
„Überregulierung verhindert Investitionen und Arbeitsplätze“, verkündet Verheugen. Der SPD-Politiker will künftig jede neue EU-Initiative daraufhin kontrollieren, welche Folgen sie etwa für Unternehmen hat.
Kostenkalkulation für neue Gesetze
Verheugen verweist auf Modellprojekte in Belgien, Großbritannien oder den Niederlanden, wo die Kosten jedes zusätzlichen Gesetzes kalkuliert werden – angeblich lässt sich die Belastung um ein Viertel verringern.
Europas Wirtschaft setzt auf Verheugens Erfolg. Deutsche Firmen müssen heute 5000 Gesetze beachten, schätzt Stephan Wimmers von den Deutschen Industrie- und Handelskammern (DIHK): „Das Problem sind weniger die einzelnen Regelungen als deren Summe.“
"Ein paar ganz alte Hunde"weiter
Aber werden die EU-Beamten wirklich von heute auf morgen umschalten, um weniger und bessere Gesetze zu produzieren? Ein hochrangiger Kommissionsmann zweifelt: „Viele Eurokraten halten ein neues EU-Gesetz immer für einen Fortschritt. Über die Folgen für die Wirtschaft wurde bisher nicht viel nachgedacht.“ Selbst Verheugen räumt ein, es werde „teils schwierig, die neue Philosophie bei den Beamten durchzusetzen“.
Zumal es nach Ansicht vieler Beteiligter um politische Richtungsentscheidungen geht. So hofft Wirtschaftslobbyist Wimmers, dass „die hohen EU-Umweltstandards nicht noch ausgeweitet werden“. Genau das ist die Sorge von Umweltverbänden: Sie befürchten einen Stillstand in der Öko-Gesetzgebung.
Verheugen dementiert jeden Abbau von Umwelt- und Verbraucherrechten: „Das heutige Schutzniveau bleibt erhalten.“ Es stößt aber schon auf Widerstand, dass er Firmen bei neuen Gesetzen, etwa über die Kontrolle Zehntausender Chemikalien, weniger belasten will – was Verheugen engagier verteidigt.
Bevor der Kommissar das Brötchen doch verzehrt, will er eines betonen: In Europa werde es nur weniger Überregulierung geben, wenn auch die Mitgliedstaaten weniger Vorschriften machten. Gerade wurde er selbst zum Bürokratieopfer, als er in seiner Heimat privat eine Haushälterin einstellen wollte.
Die Verwaltung überhäufte ihn mit Anfragen, etwa nach dem Personalchef seines „Unternehmens“ – bis der entnervte Kommissar seinen Hund zum Personalchef erklärte.
(SZ vom 27.9.2005)
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Hoffentlich wird bemerkt werden, dass der Bürger nicht die EU ablehnt. Der Bürger lehnt die Regelungswut, die EU-Bürokratie ab.
Wichtige Dinge bleiben unbearbeitet - völlig nebensächliche werden mit einer Eselei bearbeitet, die verblüfft.
Die EU-Bürokratie auf 10% reduzieren. Das senkt Kosten und lässt die Menschen wieder Feinstaubfrei atmen ! Toll, die Feinstaubrichtlinie wurde weitestgehend zurückgefahren und wir haben gar keine Atemnot gehabt. Ja, nicht mal gemerkt haben wir es, ausser vielleicht, dass darüber nicht mehr geredet wurde. Grüner EU-Siff war es, quasi Feinstaubfürze der Bürokraten.
Soll die EU-Bürokratie weitgehend abgeschafft werden ?
:rolleyes:
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AW: EU-Bürokratie - Kampf gegen die Riesenkrake !
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Zitat von Libero
