Etablierte Parteien lassen von Schulschließung betroffene Gemeinden im Regen stehen

[Irmingsul]

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages vom 28.09.05 wurde unter anderem über den NPD-Antrag debattiert, der die Staatsregierung zum Verzicht auf die Rückforderung von Fördermitteln gegenüber jenen Gemeinden auffordert, die auf Grund der von der Staatsregierung beschlossenen Schulschließungen die in den jeweiligen Fördermittelbescheiden festgelegte 25jährige Zweckbindung nicht nachweisen können. Der NPD-Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und PDS abgelehnt!

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Uwe Leichsenring, sagte dazu:

Der ganze Vorgang ist nichts als Roßtäuscherei. Um die Fördermittel im Schulbereich nachhaltig einzusetzen, fordert der Freistaat zu recht eine langjährige Zweckbindung von den jeweiligen Schulträgern. Wenn derselbe Freistaat dann aber nach wenigen Jahren beschließt, durch Mitwirkungsentzug die Schule zu schließen, ist es eine Unverfrorenheit, die Fördermittel zurückfordern zu wollen. Ehrlich wäre es gemäß dem Konnexitätsprinzip, nicht nur auf die Fördermittelrückforderungen zu verzichten, sondern die unverschuldet fehlinvestierten Eigenmittel für die Komplementärfinanzierung den Schulträgern zurückzu- erstatten.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird die im HFA gemachte Aussage des Staatsministeriums, daß man Einzelfallprüfungen vornehmen und darauf achten wolle, die betroffenen Gemeinden nicht zu schädigen, in den nächsten Jahren immer wieder auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.


Dresden, 28.9. 2005

Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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[Mohammed]

Was möchtest du uns mit der NPD Propaganda sagen ?

So ist das doch nichts weiter als SPAM

[Irmingsul]

In der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Sächsischen Landtages vom 28.09.05 wurde unter anderem über den NPD-Antrag debattiert, der die Staatsregierung zum Verzicht auf die Rückforderung von Fördermitteln gegenüber jenen Gemeinden auffordert, die auf Grund der von der Staatsregierung beschlossenen Schulschließungen die in den jeweiligen Fördermittelbescheiden festgelegte 25jährige Zweckbindung nicht nachweisen können. Der NPD-Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und PDS abgelehnt!

Der haushaltspolitische Sprecher der NPD-Landtagsfraktion, Uwe Leichsenring, sagte dazu:

Der ganze Vorgang ist nichts als Roßtäuscherei. Um die Fördermittel im Schulbereich nachhaltig einzusetzen, fordert der Freistaat zu recht eine langjährige Zweckbindung von den jeweiligen Schulträgern. Wenn derselbe Freistaat dann aber nach wenigen Jahren beschließt, durch Mitwirkungsentzug die Schule zu schließen, ist es eine Unverfrorenheit, die Fördermittel zurückfordern zu wollen. Ehrlich wäre es gemäß dem Konnexitätsprinzip, nicht nur auf die Fördermittelrückforderungen zu verzichten, sondern die unverschuldet fehlinvestierten Eigenmittel für die Komplementärfinanzierung den Schulträgern zurückzuerstatten.

Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird die im HFA gemachte Aussage des Staatsministeriums, daß man Einzelfallprüfungen vornehmen und darauf achten wolle, die betroffenen Gemeinden nicht zu schädigen, in den nächsten Jahren immer wieder auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen.


Dresden, 28.9. 2005

Verantwortlich:
Holger Szymanski
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Tel.: (0351) 493 49 00 / (0160) 67 23 112
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Ist das nicht eine Sauerei von den etablierten Antideutschen Parteien?

[malnachdenken]

Ist das nicht eine Sauerei von den etablierten Antideutschen Parteien?

hast du dich über das thema auch anderweitig informiert oder nur von der npd-seite?

und warum ist man gleich anti-deutsch, wenn man nicht mit der npd der gleichen meinung ist?

[Mohammed]

Der will doch nur spamen

[Irmingsul]

hast du dich über das thema auch anderweitig informiert oder nur von der npd-seite?

und warum ist man gleich anti-deutsch, wenn man nicht mit der npd der gleichen meinung ist?

Die Art und Weise wie die etablierten vorgehen ist ein Witz! Wirklich lachen können die Betroffenen aber nicht darüber. Im Endefekt sind wir ja alle betroffen, dieses Gift ist aber win schleichendes.

[malnachdenken]

Die Art und Weise wie die etablierten vorgehen ist ein Witz! Wirklich lachen können die Betroffenen aber nicht darüber. Im Endefekt sind wir ja alle betroffen, dieses Gift ist aber win schleichendes.

die art und weise, wie sich die npd in der öffentlichkeit gibt, ist noch viel lächerlicher. (bsp: das geschlossene weggehen aus dem saal, als eine gedenkminute vollzogen werden sollte, wie will sich die npd dabei respekt in der breiten bevölkerunggschicht verschaffen, wenn sie sich bewusst nicht von gewissen dingen distanziert?)

[Warschau]

Ist das nicht eine Sauerei von den etablierten Antideutschen Parteien?

du liest dich wie npd mike :2faces: