Wiederaufnahme der Nahostgespräche am Montagabend in Washington
Ranghohe Vertreter beider Seiten in den USA
Die Nahost-Friedensgespräche werden nach Angaben der US-Regierung am Montagabend in [Links nur für registrierte Nutzer] beginnen. Die ersten Unterredungen seien für Montagabend und Dienstag geplant, teilte das US-Außenministerium am Sonntag mit. Israel wird durch Justizministerin Zipi Livni und Jizchak Molcho vertreten, die Palästinenser werden durch Chefunterhändler Sajeb Erakat und Mohammed Schtajeh repräsentiert. ....
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Nochmals: Den neuen Friedensverhandlungen wünsche ich viel Erfolg.
Allerdings befürchte ich, dass IsraHell wie üblich die Gewalt anheizen wird,
damit die Verhandlungen schnellstens wieder beendet werden.
Israel lässt palästinensische Häftlinge frei
Das israelische Kabinett stimmte am Sonntag erst nach eingehender Diskussion der Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen zu...*
Nach übereinstimmenden Meldungen israelischer Medien stimmten 13 der 22 Mitglieder des Kabinetts der Freilassung zu, sieben votierten dagegen und zwei Likud-Minister enthielten sich. Für die Palästinenserführung erklärte Erakat dazu, der "Beschluss der israelischen Regierung ist ein wichtiger Schritt. Und wir sind hoffentlich in der Lage, die Chance auf einen dauerhaften und gerechten Frieden beim Schopf zu ergreifen, die sich uns aufgrund der Vermittlung durch die USA bietet."
In einem offenen Brief an seine Landsleute hatte Netanjahu am Samstag erklärt, er sei mit der Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen einverstanden. Diese sollten schrittweise je nach Verhandlungsfortschritt erfolgen. Die Langzeitgefangenen, um die es hier insbesondere geht, waren vor dem Oslo-Abkommen von 1993 inhaftiert worden und wegen der Schwere ihrer Taten bei keinen früheren Amnestien und Austauschaktionen berücksichtigt worden.
"Es gibt Momente, in denen für das Wohl des Landes harte Entscheidungen getroffen werden müssen, und dies ist einer jener Momente", erklärte Netanjahu vor Beginn der Kabinettssitzung. Unter den fraglichen Häftlingen, die alle wegen Mordes verurteilt worden waren, befinden sich auch einige, die folgenschwerste Anschläge auf Zivilisten verübt hatten.
Zügig verabschiedet wurde vom Kabinett ein Gesetz, das dem Volk das letzte Wort über Friedensverträge mit den Palästinensern geben soll. Netanjahu erklärte dazu, es sei "wichtig, dass jeder Bürger direkt über solche historischen Fragen abstimmt, die über die Zukunft des Landes entscheiden"....
Der Entwurf sieht vor, dass jegliche Abtretung von Land, das israelischer Hoheit untersteht, einem Referendum unterworfen wird, egal ob als Folge eines Friedensvertrages oder aufgrund eines einseitigen Rückzugs. Dies betrifft insbesondere den Ostteil Jerusalems, der 1967 von Israel erobert und kurz darauf annektiert worden war....
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Mit anderen Worten: Die können beschließen was sie wollen,
dann werden die Ergebnisse letztlich wohl durch ein Referendum anulliert.
Da die Juden mehrheitlich die fanatische nationalistisch-zionistische Regierung gewählt hat,
wird es der nicht schwer fallen, das Volk in die "richtige" Richtung zu lenken,
Frieden bedeutet ja, den Wahn vom Eretz IsraHell aufzugeben....
*Immerhin mal eine nette Geste.