Ein Billionen Risiko?

[joG]

Die mündliche Sitzung ist ja ganz spannend in Karlsruhe. Im internationalen Bereich wird offen besprochen, dass die Sache höchst politisch ist, wohl kaum nach dem Recht gelöst wird und wahrscheinlich gar nicht ein Thema ist, mit dem sich ein deutsches Gericht beschäftigen dürfte, weil es europäisches Recht ist, das da gebrochen mutmaßlich wurde.

Aber wenn eine Billion (siehe Artikel) deutschen Geldes im Feuer ist, wäre es schade, wenn das GG so weit ausgehöhlt schon wäre, dass das höchste deutsche Gericht keine Zuständigkeit mehr hätte.
Genau diese Situation hat das Verfassungsgericht ausgeschlossen in seiner Begründung der Verfassungsmäßigkeit des Lissabonner Vertrags. Es sieht zunehmend aus, als hätte sich Vosskuhle in eine sehr unschöne Ecke gebracht und dem deutschen Volk die Handlungsfähigkeit genommen. Aber die Wette gilt, dass er nicht den Mumm hat, das Projekt zu stoppen um es auf solide Beine zu stellen.

[Links nur für registrierte Nutzer]


PS: Ein interessante Passage, die symptomatisch ist für das Problem des Immer Tieferen Europas sieht man hier:
"EZB-Direktor Jörg Asmussen hatte[Links nur für registrierte Nutzer] - allerdings ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Sollte es jemals zu Verlusten bei der EZB kommen, wären diese "nicht sofort und vollumfänglich" von den Mitgliedstaaten auszugleichen, sagte Asmussen. Eine Notenbank könne notfalls auch über mehrere Jahre mit negativem Eigenkapital agieren. Die Risiken seien "tragbar und kontrollierbar"."

Natürlich sind die Risiken tragbar! Aber wären sie es, wenn Asmussen persönlich haften würde?
Und was, wenn sich wieder herausstellt, dass die Risiken nicht kontrollierbar sind?
Er weiß, dass diese Behauptung eine reine Spekulation ist. Er weiß, dass solche Risiken nicht kontrollierbar sein können. Hätte er uns dann betrogen? Würde er, müsste er mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, auch so sprechen?

[Buella]

Der Drops ist gelutscht!
Ob Finanz-, Wirtschafts- oder Versicherungskonzerne, Politik, Justiz, Medien oder Kirchen. Sie alle genießen die Fahrt in Onkel Rothschild Schulden-Karussell und lassen sich dieses Vergnügen von ihren Steuer-Sklaven und Schuld-Gedemütigten bezahlen!

Aus diesem demokratischen Kartell gibt es kein freiheitliches Entrinnen!

[Traumtänzerschreck]

Die mündliche Sitzung ist ja ganz spannend in Karlsruhe. Im internationalen Bereich wird offen besprochen, dass die Sache höchst politisch ist, wohl kaum nach dem Recht gelöst wird und wahrscheinlich gar nicht ein Thema ist, mit dem sich ein deutsches Gericht beschäftigen dürfte, weil es europäisches Recht ist, das da gebrochen mutmaßlich wurde.

Aber wenn eine Billion (siehe Artikel) deutschen Geldes im Feuer ist, wäre es schade, wenn das GG so weit ausgehöhlt schon wäre, dass das höchste deutsche Gericht keine Zuständigkeit mehr hätte.
Genau diese Situation hat das Verfassungsgericht ausgeschlossen in seiner Begründung der Verfassungsmäßigkeit des Lissabonner Vertrags. Es sieht zunehmend aus, als hätte sich Vosskuhle in eine sehr unschöne Ecke gebracht und dem deutschen Volk die Handlungsfähigkeit genommen. Aber die Wette gilt, dass er nicht den Mumm hat, das Projekt zu stoppen um es auf solide Beine zu stellen.

[Links nur für registrierte Nutzer]


PS: Ein interessante Passage, die symptomatisch ist für das Problem des Immer Tieferen Europas sieht man hier:
"EZB-Direktor Jörg Asmussen hatte[Links nur für registrierte Nutzer] - allerdings ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Sollte es jemals zu Verlusten bei der EZB kommen, wären diese "nicht sofort und vollumfänglich" von den Mitgliedstaaten auszugleichen, sagte Asmussen. Eine Notenbank könne notfalls auch über mehrere Jahre mit negativem Eigenkapital agieren. Die Risiken seien "tragbar und kontrollierbar"."

Natürlich sind die Risiken tragbar! Aber wären sie es, wenn Asmussen persönlich haften würde?
Und was, wenn sich wieder herausstellt, dass die Risiken nicht kontrollierbar sind?
Er weiß, dass diese Behauptung eine reine Spekulation ist. Er weiß, dass solche Risiken nicht kontrollierbar sein können. Hätte er uns dann betrogen? Würde er, müsste er mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, auch so sprechen?

Alles rhetorische Fragen und die Wette gewinnst Du, allerdings mit der denkbar schlechtesten Quote.

[HansMaier.]

Der Drops ist gelutscht!
Ob Finanz-, Wirtschafts- oder Versicherungskonzerne, Politik, Justiz, Medien oder Kirchen. Sie alle genießen die Fahrt in Onkel Rothschild Schulden-Karussell und lassen sich dieses Vergnügen von ihren Steuer-Sklaven und Schuld-Gedemütigten bezahlen!

Aus diesem demokratischen Kartell gibt es kein freiheitliches Entrinnen!

Oh, das Karussell dreht sich sich immer schneller, bald fliegen die ersten aus der Kurve.
Nur die EUdssr-Schuldenblase ist 15 000 000 000 Teuro groß. Und das sind die offiziellen Zahlen.
Die echten werden wohl doppelt so groß sein. Wenn nicht, siehe Derivate, noch viel größer.
Der Knall wenn diese Blase platzt, wird die Welt erschüttern.
MfG
H.Maier

[BRDDR_geschaedigter]

Oh, das Karussell dreht sich sich immer schneller, bald fliegen die ersten aus der Kurve.
Nur die EUdssr-Schuldenblase ist 15 000 000 000 Teuro groß. Und das sind die offiziellen Zahlen.
Die echten werden wohl doppelt so groß sein. Wenn nicht, siehe Derivate, noch viel größer.
Der Knall wenn diese Blase platzt, wird die Welt erschüttern.
MfG
H.Maier

Du hast wahrscheinlich 3 Nullen vergessen.

[hamburger]

Das BVerG ist vergleichbar mit dem Volksgerichthof der Nazis. Auch dort wurd "verhandelt" aber mit vorher feststehenden Ergebnis.
Vosskuhle ist wie seine Kollegen lediglich eine Marionette....schon der Lissabonvertrag war niemals mit dem GG vereinbar...ohne Volksbefragung.
Alles was in politischen Fragen vom BVerG entschieden wird, ist vorher schon von anderen festgelegt worden.
Deutschland ist eben nicht souverän....wird twar auch hier von einigen Leuten vorgetragen, GSCH und Gehirnnutzer werden nicht müde das zu erzählen, und genau das ist das Problem.
Man muss nicht einmal Jurist sein um die Unvereinbarkeit mit dem GG zu erkennen.
Der Lissabon Vertrag wurde vom BVerG durchgelassen....mit der Begründung...no bailout
Der ESM ebenfalss weil ein Ausstieg ja jederzeit möglich sei.....
Das Programm der Notenbank belastet die zukünftigen Haushalte bis zur Zahlungsunfähigkeit.....
Vosskuhle hätte schon den ESM stoppen müssen......er wird hier wieder nichts tun, er hat eben seine Weisungen

[Gawen]

Die mündliche Sitzung ist ja ganz spannend in Karlsruhe. Im internationalen Bereich wird offen besprochen, dass die Sache höchst politisch ist, wohl kaum nach dem Recht gelöst wird und wahrscheinlich gar nicht ein Thema ist, mit dem sich ein deutsches Gericht beschäftigen dürfte, weil es europäisches Recht ist, das da gebrochen mutmaßlich wurde.

Aber wenn eine Billion (siehe Artikel) deutschen Geldes im Feuer ist, wäre es schade, wenn das GG so weit ausgehöhlt schon wäre, dass das höchste deutsche Gericht keine Zuständigkeit mehr hätte.
Genau diese Situation hat das Verfassungsgericht ausgeschlossen in seiner Begründung der Verfassungsmäßigkeit des Lissabonner Vertrags. Es sieht zunehmend aus, als hätte sich Vosskuhle in eine sehr unschöne Ecke gebracht und dem deutschen Volk die Handlungsfähigkeit genommen. Aber die Wette gilt, dass er nicht den Mumm hat, das Projekt zu stoppen um es auf solide Beine zu stellen.

[Links nur für registrierte Nutzer]


PS: Ein interessante Passage, die symptomatisch ist für das Problem des Immer Tieferen Europas sieht man hier:
"EZB-Direktor Jörg Asmussen hatte[Links nur für registrierte Nutzer] - allerdings ohne eine konkrete Zahl zu nennen. Sollte es jemals zu Verlusten bei der EZB kommen, wären diese "nicht sofort und vollumfänglich" von den Mitgliedstaaten auszugleichen, sagte Asmussen. Eine Notenbank könne notfalls auch über mehrere Jahre mit negativem Eigenkapital agieren. Die Risiken seien "tragbar und kontrollierbar"."

Natürlich sind die Risiken tragbar! Aber wären sie es, wenn Asmussen persönlich haften würde?
Und was, wenn sich wieder herausstellt, dass die Risiken nicht kontrollierbar sind?
Er weiß, dass diese Behauptung eine reine Spekulation ist. Er weiß, dass solche Risiken nicht kontrollierbar sein können. Hätte er uns dann betrogen? Würde er, müsste er mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, auch so sprechen?

Die sind gerade alle vorsätzlich dabei Deutschland an die Wand zu fahren um auf den Trümmern "Europa" zu errichten. Das ist der ganz normale Alltags-Hochverrat in Berlin.

Was ist hiervon noch übrig?

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

– BVerfGE 2, 1, 12

[mick31]

Bin mal auf das nächste "Ja, aber" Urteil gespannt, heute scheint es in der Bundesverfassungsabnickbude nicht gut gelaufen zu sein für die EudssR Fraktion.

[HansMaier.]

Du hast wahrscheinlich 3 Nullen vergessen.

Lol. Du hast recht. Also nochmal. 15 000 000 000 000 Teuro...
MfG
H.Maier

[Bruddler]

Bin mal auf das nächste "Ja, aber" Urteil gespannt, heute scheint es in der Bundesverfassungsabnickbude nicht gut gelaufen zu sein für die EudssR Fraktion.