Gruende gegen eine Freihandelszone mit den USA

[Soshana]

Einen Teil habe ich jetzt gelesen ,sehr intressant liebe Shosha,
.Meinst du das hat etwas damit zutun? Aus Menschenliebe tun die das ja bestmmt nicht..
free kif kif
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In den Appalachen, ist der Missbrauch von Alkohol, Meth und anderen legalen und illegalen Drogen deutlich höher als in der US-Bevölkerung als Ganzes. In einem verzweifelten Versuch, mit dem Schmerz ihres Lebens umzugehen, viele Menschen leben in der Region für alles, was es ihnen ermöglicht, "Flucht" für eine kleine Weile zu suchen. Das folgende ist ein Auszug aus einem ausgezeichneten Artikel [Links nur für registrierte Nutzer] , die beschreibt, wie das Leben in der kleinen Stadt Gary,

Koennte sein. Hab ich mir vor Tagen auch schon ueberlegt.

Grds. bin ich fuer die Freigabe, insbesondere im medizinischen Bereich wie in Israel. Schmerzpatienten zB bekommen das.

Ab und zu kiffen ist ok. Mach ich auch. Zur Entspannung. Trinke dafuer aber keinen Alkohol. Aber im Dauerkonsum kann man dabei plemm plemm werden. Psychosen sind moeglich. Man driftet ab.

THC Gehalt auch sehr hoch. Pflanzen wurden genetisch teilweise manipuliert. Mit einem natuerlichen THC Gehalt wie vor 20 Jahren hat das nichts mehr zu tun.

Kann sein, dass man die Massen mit dem Zeugs beruhigen und sie besaenftigen moechte ? Die sollen nicht aufmucken und still halten. Ausserdem gibt es den Leuten ein Gefuehl von Freiheit, was natuerlich ein Trugschluss ist.

[navy]

Die Amerikaner beabsichtigen Europa mit einer neuen Freihandelszone
zu begluecken und wollen sich mal wieder faktisch als "Befreier" Europas
aufspielen. Dieser Thread soll sich damit beschaeftigen welche Gruende
gegen das Angebot aus der USA sprechen.

Die Amerikaner verstehen darunter folgendes: Europa liefert die Waren und bezahlt wird mit dem wertlosen Dollar! Betrug pure! Die Amerikaner können nicht einmal eine Kaffee Maschine herstellen, weil die ganz Produktion nach China usw. ausgelagert ist.

[ladydewinter]

Koennte sein. Hab ich mir vor Tagen auch schon ueberlegt.

Grds. bin ich fuer die Freigabe, insbesondere im medizinischen Bereich wie in Israel. Schmerzpatienten zB bekommen das.

Ab und zu kiffen ist ok. Mach ich auch. Zur Entspannung. Trinke dafuer aber keinen Alkohol. Aber im Dauerkonsum kann man dabei plemm plemm werden. Psychosen sind moeglich. Man driftet ab.

THC Gehalt auch sehr hoch. Pflanzen wurden genetisch teilweise manipuliert. Mit einem natuerlichen THC Gehalt wie vor 20 Jahren hat das nichts mehr zu tun.

Kann sein, dass man die Massen mit dem Zeugs beruhigen und sie besaenftigen moechte ? Die sollen nicht aufmucken und still halten. Ausserdem gibt es den Leuten ein Gefuehl von Freiheit, was natuerlich ein Trugschluss ist.

Eine Bekannte von uns nimmt es wegen ihrem Krebs,vorher hat sie nicht gekifft und ihr Krebs streut.Sie ist erst Anfang 30.Da liegen die Tüten in Masse herum
Der Hauptanbauproduzent ist jawohl Marokko und genau in der Ecke ist im Moment mächtig was los.

Eure haben denen Drohnen vertickt um Algerien auszuspionieren.
Weisst du etwas davon ,siehe unten.
der kleine Sohn des Emir Abdelkader, Abdelkader Abderrazak war ein überzeugter Verfechter des Zionismus und soll n einem Kibbuz in Israel begraben liegen?

Wenn du da was findest ,wäre ich dir sehr dankbar.Dann müsste man die ganze Geschichte neu schreiben.

[ABAS]

"Fuck the EU"

(Zitat: Viktoria Nuland)

Obamas wichtigste Europaberaterin Viktoria Nuland sollte den Amerikafrust
der "German Krauts" und anderer europaeischer "Sklaven" des US Regimes
mildern, stattdessen heizt sie an.

In vermeintlicher Abhoersicherheit zeigte die scheinheilige US Schabracke
ihre wahre Gesinnung und beleidigt die Europaeische Union und damit die
Buerger Europas im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine hoerbar
grob.



Fast unbemerkt durch medialen Ablenkung und Desorientierungsversuche
ueber Meldungen der vom US Drecksregime gelegten Krim Ukraine Krise setzt
das US Regime nebst seiner EU Vasallen als willfaehrige Instrumente und
Erfuellungsgehilfen der US Finanz- und Wirtschaftsfaschisten samt der
mafioesen Patronage der US Konzernkraken dazu an Buerger und Wirtschaft
der EU Mitgliedslaender mit zu uebervorteilen.

"FUCK the EU" hat damit eine bildhafte Bedeutung fuer das geplante
Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA.

Im Folgenden gebe ich einen Ueberblick anhand einer Videodokumention
die heute in 3SAT ausgestrahlt wurde und sich mit der Thematik befasst:

Gefaehrliche Geheimnisse

Wie USA und EU den Freihandel planen: In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Buerger in Europa.

[ABAS]

Europas Zukunft

Verschluss-Sache Freihandelsabkommen

"Das Freihandelsabkommen ist unser mit Abstand wichtigstes Zukunftsprojekt", so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber welche Zukunft bringt uns die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Fest steht: es geht um mehr als die Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen und amerikanische Chlorhühnchen in deutschen Regalen.

Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA

Vorteile, Streitpunkte und Standards im Handel

Der Freihandelspakt zwischen EU und USA soll Handelsschranken abbauen und Bereiche wie Landwirtschaft, Investitionsschutz und technische Standards für Autos regeln.

Vorteile

Freihandel kann das Bruttoinlandsprodukt der EU jährlich um 119 Milliarden Euro ankurbeln, in den USA um 95 Milliarden Euro. Das entspricht 545 Euro je EU-Haushalt und 655 je US-Haushalt.
Der Handel zwischen EU und USA sowie die gegenseitigen Investitionen sind bereits jetzt so größer als bei allen anderen Wirtschaftsräumen der Welt. Fallen weitere Zölle weg, könnten die Beziehungen noch ausgebaut werden.
Ein Abkommen würde den USA Zugang zu 500 Millionen Verbrauchern bringen. Europa ist der zweitgrößte Exportmarkt für US-amerikanische Unternehmen, die EU wiederum größter Investor in den USA.
Können sich Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen auf beiden Seiten des Atlantiks beteiligen, eröffnet ihnen das neue Chancen. Die Verwaltungen wiederum können bei einem stärkeren Wettbewerb mit sinkenden Kosten rechnen. In der EU werden öffentliche Aufträge in Höhe von zwei Billionen Euro ausgeschrieben, in den USA von 560 Milliarden Euro.

Standards

Die Vorschriften sollen einander angepasst werden - von Airbags bis hin zur Verpackung von Medikamenten. Das senkt die Kosten für transatlantische Geschäfte. Die Regulierung in den Bereichen Chemie und Fahrzeugbau sowie bei pharmazeutischen und medizinischen Geräten soll einander angepasst werden. Auch bei Tier- und Pflanzenschutz sowie Hygienestandards werden gemeinsame Regeln angestrebt. Einheitliche Sicherheitsstandards und Zertifikate könnten in der EU zu Einsparungen von jährlich zwölf Milliarden Euro führen, in den USA von 1,6 Milliarden Euro.

Streitpunkte

Frankreich will die Kultur komplett aus den Verhandlungen raushalten. Paris sorgt sich darum, dass seine vorwiegend staatlich geförderte Kulturbranche wie die Filmproduktion dem Druck aus Hollywood nicht standhalten kann. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass die EU-Staaten Subventionen für traditionelle Medien beibehalten dürfen. Sie will aber Raum für europäische und US-Unternehmen lassen, um im Internet und anderen digitalen Bereichen konkurrieren zu können. Die europäischen Vorschriften für handwerkliche Erzeugnisse wie Käse sind strenger als in den USA. Europäische Lebensmittel- und Getränkehersteller dringen darauf, dass die US-Produzenten ihre Regeln übernehmen. US-Abgeordnete wollen die EU-Beschränkungen für genveränderte Nutzpflanzen aufweichen. Der EU-Handelskommissar lehnt das aber strikt ab. Die EU will die US-Schifffahrt liberalisiert sehen. Bislang dürfen nur Schiffe Frachtgut von einem US-Hafen zum anderen transportieren, wenn die Schiffe zu mindestens 75 Prozent in US-Besitz sind und drei von vier Besatzungsmitgliedern Amerikaner sind.

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Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP
Die geplante Freihandelszone von EU mit USA

Im Juli 2013 begannen Verhandlungen der EU mit den USA über die Schaffung der größten Freihandelszone der Welt. Am Ende der Gespräche soll die "Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft" (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) mit einem gemeinsamen Wirtschaftsraum für mehr als 800 Millionen Verbraucher stehen. Der Verzicht auf Zölle, Quoten und andere Handelsbarrieren sowie die Angleichung von Produktstandards könnten Einsparungen in dreistelliger Milliardenhöhe bringen. Für Deutschland als bedeutende Exportnation wäre eine solche Freihandelszone besonders wichtig.

Kritiker befürchten, die Vereinbarungen könnten zu einer Verwässerung europäischer Verbraucherschutz-Standards führen - etwa durch Hormonfleischimporte. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat diese Bedenken immer wieder zurückgewiesen.

Einheitliches Zollgebiet

In einer Freihandelszone vereinigen sich mehrere Staaten zu einem einheitlichen Zollgebiet. Der Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen zwischen ihnen soll das Wirtschaftsleben ankurbeln. Außenzölle für Drittstaaten bleiben aber bestehen.

Als Gegenstück zum EU-Vorläufer EWG (später EG) gründeten 1960 Großbritannien, Norwegen, Schweden, Dänemark, Portugal, Österreich und die Schweiz die Europäische Freihandelsassoziation Efta. Mit dem 1973 beginnenden Beitritt von Efta-Mitgliedern zur EG verlor das Freihandelsbündnis an Bedeutung.

Weltweit bedeutendste Freihandelszone

Nach der Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes setzte die Europäische Union zunehmend auf Handelserleichterungen mit Partnern in anderen Kontinenten. Als erste derartige Vereinbarung mit einem asiatischen Land trat 2011 ein EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea in Kraft. Ende 2012 folgte ein entsprechender Pakt mit Singapur. Das angestrebte Abkommen der EU mit den USA würde einen Markt mit gut 800 Millionen Einwohnern umfassen und die weltweit bedeutendste Freihandelszone schaffen.

Auch in anderen Teilen der Erde koordinieren Staaten ihre Volkswirtschaften. Die USA, Kanada und Mexiko vereinbarten 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Der 1991 gegründete "Gemeinsame Markt des Südens" (Mercosur) ist ein südamerikanischer Wirtschaftsverbund. 2010 vollendeten sechs Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean ihre Freihandelszone Afta. Vier weitere Asean-Mitglieder haben bis 2015 Zeit, um ihre Zölle auf Asean-Einfuhren auf null bis fünf Prozent zu reduzieren.

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[ABAS]

Verschluss-Sache TTIP

Europoas wichtigstes Zukunftsprojekt

In Freihandelsabkommen vereinbaren die Vertragspartner Zollfreiheit für den gesamten Handel und die Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen den jeweiligen Zollgebieten. Freihandelszonen sind unter bestimmten Bedingungen auch nach dem Recht der Welthandelsorganisation zulässig. Sie erleichtern den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen den Partnern und erhöhen Rechts- und Planungssicherheit als Grundlage jeder Investition. Die EU und USA haben ähnliche Lebensstandards, freie Wirtschaftsordnungen und viele Gemeinsamkeiten. Politisch sind sie eng verflochten.

Vereinfachte Investitionen

Schon heute macht der Handel zwischen den beiden Wirtschaftsräumenetwa ein Drittel des Welthandels aus. Die EU und die USA steuern zusammen rund die Hälfte zum globalen Bruttoinlandsprodukt bei. Pro Tag erreichen Handel und Dienstleistungen ein Volumen von zwei Milliarden Euro. Der Wert der Investitionen von Amerikanern in Europa und Europäern in den USA liegt deutlich im zweistelligen Billionenbereich. Das Abkommen soll nicht nur die bereits relativ niedrigen Zölle beseitigen, sondern auch Investoren leichteren Marktzugang gewährleisten, nicht-tarifäre Handelshemmnisse abbauen und die gegenseitige Anerkennung von Industrienormenund Standards voranbringen.

Davon profitieren dank geringerer Preise, gemeinsamer Standards und größerer Produktvielfalt vor allem die Verbraucherinnen und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks. Es könnte die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Diese Informationen stammen aus dem deutschen Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Hier werden auch noch zehn gute Gründe "für" ein Freihandelsabkommen mit den USA genannt.

Unabsehbare Folgen für unser Rechtssystem

Aber ist dem wirklich so? Global agierenden Großkonzernen werden Tür und Tor geöffnet - mit unabsehbaren Folgen für das europäische Rechtssystem. Und den Verbraucher trifft es ebenfalls hart. Denn unter anderem werden deutsche Normen, gerade im Bereich der Nahrungsmittelgesetze, hinfällig oder angepasst. Diese Folge und viele weitere Unabsehbarkeiten, Erläuterungen, Bergiffsdefinitionen, Studien und Einschätzungen finden Sie hier auf unserer Serviceseite.

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Bildung, Film und Internet

Kultur ist schützenswertes Gut

Die Bereiche Bildung und Kultur sind durch das Freihandelsabkommen stark betroffen. In Bezug auf die Bildung wäre es ausländischen Anbietern nämlich möglich, in Deutschland private Universitäten zu eröffnen und dafür staatliche Förderung zu beantragen. Dadurch würde das komplette Bildungssystem kommerzialisiert und von Grund auf umgekrempelt. Auch auf dem Büchermarkt würde sich durch ein Freihandelsabkommen vieles verändern, denn dann würde die Buchpreisbindung kippen. Aber gerade die vielfältige Literaturlandschaft sorgt dafür, dass kleine Buchhandlungen noch existieren können. Außerdem können die Verlage durch große kommerzielle Erfolge auch schwierige Titel eher unbekannter Autoren verlegen.

Subventionen fraglich

Ohne Subventionen wäre das gesamte europäische Kino so gut wie tot. Diese Subventionen aber stellen in einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa eine Wettbewerbsverzerrung dar. Mit Augenmerk auf die Filmindustrie hat Frankreich deshalb dafür gesorgt, dass die Kultur vorerst aus den Vertragsverhandlungen herausgenommen wird. "Wir wollen, dass die Kultur etwas Schützenswertes bleibt, das nicht wie eine beliebige Handelsware betrachtet wird," so der Leiter des Filmfestival Cannes Thierry Frémaux.

Bei der Frage nach dem Umgang mit dem Internet betonen die Verhandlungspartner, dass bestehende Standards unangetastet bleiben. Doch würden die europäischen Regierungen den Datenschutz ernst nehmen, hätten sie die Verhandlungen nach dem NSA-Skandal erst mal einfrieren müssen. In der digitalen Welt prallen kulturelle und wirtschaftliche Interessen krass aufeinander. Denn der elektronische Handel interessiert sich nur für Sicherheit im Geldverkehr. Doch persönliche Kundendaten können US-Unternehmen nahezu unbeschränkt nutzen, während sie in Europa durch Mindeststandards geschützt sind. Giganten wie Facebook oder Google sehen dadurch ihre Milliardengewinne bedroht.

Transparenz und Schutz im Internet

Es gilt als wahrscheinlich, dass die Internetindustrie einen erneuten Versuch unternimmt, um ihre Vorstellung zum Schutz von Urheberrechten durchzusetzen. Das ist zwar als Acta-Abkommen vorerst beim Europäischen Parlament gescheitert, würde aber die Freiheit der Internetnutzer durch Filterregime von Providern einschränken. Dadurch würde der Zugang zu Wissen und Kultur erschwert und das Netz stärker überwacht. Regeln für die globale Internetökonomie sind unverzichtbar. Wer diese Daten nutzen will, muss aber auch für Transparenz und Schutz sorgen.


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Gefaehrliche Geheimnisse

Wie USA und EU den Freihandel planen

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland. Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen:

Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden.

Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.


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Was passiert? Wer ist beteiligt? Wer nicht? Und warum?

Schon heute bilden Europa und die USA einen riesigen Handelsraum. Sie wickeln ein Drittel des gesamten Welthandels unter sich ab. Beide sind wirtschaftlich bereits sehr eng verflochten. Die Zollschranken extrem niedrig. Warum also ein transatlantisches Handelsabkommen namens TTIP?

Karen Hansen-Kuhn ist dieser Frage nachgegangen. Die Ökonomin hat die Hintergründe des geplanten TTIP-Abkommens im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert. Klar ist: Es gibt zunächst übergeordnete Gründe. Die USA und die EU wollen als gemeinsamer Handelsblock einen Gegenpol zu Asien schaffen. Doch die Expertin für internationalen Handel macht die totale Abschottung stutzig. Bei Ihren Recherchen wird klar: Es geht in erster Linie um gemeinsame Standards und Regularien. Vor allem die Lobby-Gruppen der US-Industrie erweisen sich als Impulsgeber.

Karen Hansen-Kuhn:

"Natürlich werden Entscheidungsträger in den USA und der EU dieses Abkommen als etwas Positives preisen. Firmen, die neue Produkte entwickeln, können ihre wissenschaftliche Sicht der Dinge einbringen und so die Vorschriften gleich mitliefern. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Denn es gibt einen riesigen Interessenkonflikt bei diesem Prozess. Diese Firmen wollen die Gesetze so lax wie möglich halten, damit ihre Innovationen anerkannt und überall verkauft werden können. Aber zivilgesellschaftliche Gruppen, Umweltschützer und solche die am großen Ganzen interessiert sind, werden von diesem Prozess ausgeschlossen. Dabei sollte genau das in Parlamenten debattiert werden - so wie wir es in einer Demokratie kennen."

Geheimhaltung hat eine neue Qualität

Das Abkommen st ein internationaler Vertrag. Zwischen politischen Akteuren. Auf europäischer Seite führt allein die Europäische Kommission die TTIP-Verhandlungen. Worüber genau verhandelt wird, bleibt im Dunkeln. Pia Eberhardt hat versucht herauszufinden, worauf sich europäische Bürger dabei einlassen. Die Politikwissenschaftlerin arbeitet bei der Brüsseler Anti-Lobby-Organisation Central European Observatory.

Pia Eberhardt:

"Ich glaube, dieses Level der Geheimhaltung und auch der Angst vor der Veröffentlichung von Dokumenten hat tatsächlich eine neue Qualität erreicht in den TTIP Verhandlungen. Die durchgesickerten Verhandlungsdokumente wurden uns alle zugespielt. Wir bekommen tatsächlich auch manchmal braune Umschläge in unser Büro in Brüssel. Wir kennen die äußerst aggressiven Forderungen von US Konzernen zur Abschaffung des Verbraucherschutzes im Rahmen der TTIP-Verhandlungen. Und wir wissen, dass die Kommission und die US-Regierung diese Verhandlungen ganz entscheidend mit der Industrie gemeinsam vorbereitet haben. Jetzt haben wir Verhandlungen im Geheimen. Wir fragen uns natürlich: Wieso können uns die Texte nicht gezeigt werden? Werden vielleicht tatsächlich die Wunschlisten der Konzerne übernommen in dieses Abkommen?"

Wie in einem Puzzlespiel sucht sich Pia Eberhardt Stück um Stück die Informationen über das Handelsabkommen T-TIP zusammen. Es sind kleine Bruchstücke. Aber das Bild verdichtet sich.

Pia Eberhardt:

"Im Rahmen der öffentlichen Konsultationen, die in den USA stattgefunden hat, zu den TTIP-Verhandlungen, hat zum Beispiel Campbell‘s, also der Suppenhersteller, sich ganz eindeutig geäußert, was sie möchten - in der EU. Und haben gesagt: Wir stellen ja diese Super-Suppen her und was wir nicht exportieren können, sind die Suppen, die aus Hühnchen produziert werden, die mit Chlor gewaschen wurden - was ja in den USA erlaubt ist, in der EU eben verboten. Und Campbell sagt ganz offen, wir wollen hier eine Änderung, wir wollen dass diese Suppen auch in Zukunft auf den europäischen Markt können."


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Nicht zum Wohle der Gesellschaft

Albertville, in Alabama: Hier schlägt das Herz der US-Geflügelindustrie. Nirgendwo sonst in den USA gibt es so viele Schlachthöfe. In der Gegend von Albertville gibt es auch mehrere dieser Pilotanlagen. In keiner konnten wir drehen. Sherry Medina arbeitete in Albertville als staatliche Geflügelinspektorin. In Anlagen, wo die neuen Chemikalien eingesetzt wurden: Trinatriumphosphat, Natriumchlorit und verschiedene Peroxysäuren. Die Arbeit in den Schlachthöfen hat sie krank gemacht.

Sherry Medina:

"Nach sechs Monate wurde ich sehr krank. Ich ging zum Arzt. Der schickte mich zum Lungenspezialisten. Meine Lungenfunktion lag bei nur noch 32 Prozent. Ich hatte in meinem ganzen Leben nie Asthma. 2006 kam dann die Diagnose. Verursacht durch die ganzen Chemikalien. Aber die Peroxysäure hat mich dann völlig aus der Bahn geworfen.“

US-Verbraucherschutz vs. EU-Verbraucherschutz

Die Art und Weise, wie US-Behörden mit dem Einsatz der Chemikalien in Geflügelschlachthöfen umgehen zeigt, dass sie offenbar eher im Interesse der Unternehmen arbeiten - als für das Wohlergehen der Bürger.

Sherry Medina:

"Die Firmen, die diese Säuren herstellen, haben keine Studien an Menschen durchgeführt. Untersucht wurde nur, wie die Bakterien abgetötet werden. Die Regierung hat das genehmigt und zugelassen - aber es gibt keine einzige Studie darüber, wie sich das auf Mitarbeiter und Inspekteure auswirkt."

Welche Bedeutung also haben Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz in den USA? Gehen die Behörden falsche Kompromisse auf Kosten der Verbraucher ein? Warum werden potentiell gesundheitsgefährdende Stoffe nicht vorzeitig aus dem Verkehr gezogen?

Karen Hansen-Kuhn:

"Solange man nicht beweisen kann, dass etwas gefährlich ist, wird es als sicher angesehen. So wird hier verfahren. Bei Lebensmitteln und Chemikalien. Die meisten Prüfungen werden von der Industrie selbst durchgeführt. Die Behörden wägen dann ab: Zwischen dem Gefahrenpotenzial und den Kosten der Risikominimierung. Deshalb gibt es eine Reihe von Hürden, wenn man Fortschritte bei Lebensmittelsicherheit oder Chemikalien erzielen will. In der EU gibt es eine ganz andere Sichtweise: Man muss vor dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln beweisen, dass sie sicher sind. Deshalb sind diese beiden Systeme im Grunde nicht kompatibel."

Die Ausgrenzung der Parlamentarier sät Misstrauen

Diese beiden Systeme sollen jetzt „harmonisiert“ werden. Aber warum? Studien sprechen von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten. Die EU verspricht sich ein zusätzliches Wirtschaftswachs-tum von 0,5 Prozent. Aber wodurch dies erreicht werden soll, will sie nicht preisgeben. Denn die Verhandlungen sind geheim. Der grüne Abgeordnete Martin Häusling sitzt im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. Nicht einmal die Parlamentarier wissen, worüber die USA und die Europäischen Kommission verhandeln. Häusling fürchtet, dass die hohen europäischen Standards im Verbraucherschutz als Verhandlungsmasse auf den Tisch kommen könnten. Denn auch europäische Akteure, wie zum Beispiel die Autoindustrie, wollen einen leichteren Marktzugang in den USA. Was wird die EU im Gegenzug dafür opfern?

Martin Häsuling:

"Argwöhnisch wird man natürlich dann in erster Linie wenn man als Abgeordneter noch nicht einmal weiß was unsere Kommission verhandelt. Wir sind nicht involviert. Und argwöhnisch wird man natürlich dann auch wenn man zwar auf der einen Seite versichert bekommt, die Standards der Europäischen Union in Sachen Verbraucherschutz und nachhaltiger Landwirtschaft werden nicht abgesenkt, aber man sich dann natürlich fragt, warum wird es dann verhandelt wenn es nicht abgesenkt werden soll? Die Befürchtung ist dann einfach es gibt einen Kuhhandel."

Die Ausgrenzung der Parlamentarier hat Misstrauen gesät. Und die Tatsache, dass hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, gibt vielen hier Anlass zur Sorge. Martin Häusling fürchtet, dass es möglicherweise keine Tabus mehr gibt.

Martin Häsuling:

"Die Europäische Union hat 20 Jahre einen sehr entschiedenen Kampf geführt gegen den Import von Hormonfleisch, hat sich da wirklich stark gemacht dafür, dass die Europäischen Verbraucher dem nicht ausgesetzt sind. Und wenn wir ein Freihandelsabkommen mit den USA bekommen, dann wäre einfach zu befürchten, dass diese Art von Produktion in Europa auch auf den Tisch kommt."

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Kampf mit harten Bandagen

Colorado ist das Kernland der amerikanischen Rindermast. In riesigen Tierfabriken, sogenannten "feedlots" werden Rinder gemästet. Hier stehen 80.0000 Stück Vieh an einem Standort. Produziert wird im industriellen Maßstab.
Verfüttert wird vor allem Mais. Die Rezeptur ist so abgestimmt, dass die Rinder die zugeführte Nahrung optimal verwerten. Doch die Rindermäster sitzen in der Falle: Der Rindfleischkonsum ist deutlich zurückgegangen, die Preise für Futter-Mais wegen der Nachfrage durch die Ethanolindustrie enorm gestiegen. Gleichzeitig sinkt der Preis für Schlachttiere. Zuletzt gab es im 27. Monat in Folge niedrigere Erlöse. Die Gewinnmargen sind minimal. Um in diesem Geschäft minimale Gewinne zu erzielen, setzen die Produzenten Wachstumshormone ein. Ihr Einsatz ist behördlich und auch gesellschaftlich akzeptiert. Bei 80 Prozent aller Rinder in den USA werden sie angewendet. Und an der Universität von Colorado werden vor allem die wirtschaftlichen Aspekte der Wachstumshormone analysiert. In den USA werden sie seit 1947 eingesetzt. Es gibt also mehr als 60 Jahre Erfahrung damit. Niemand stellt den Einsatz in Frage. Die Auswirkungen der Hormone selbst werden kaum noch untersucht.

John Wagner:

"Unglücklicherweise kommen die Studien vor allem aus der Pharmaindustrie selbst. Das ist leider die Art und Weise wie agrarwissenschaftliche Forschung derzeit durchgeführt wird. In einer perfekten Welt würde es unabhängige Studien geben."

Importverbote bestehen - noch!

Der Streit um Hormonfleisch tobt seit Jahren. Dabei stehen die Europäer in der Defensive, denn es ist schwierig nachzuweisen, wie gefährlich der Anteil der künstlich zugeführten Wachstums-Hormone wirklich ist. Dennoch steht das Importverbot bis heute. Wird die EU auch bei den TTIP-Verhandlungen bei ihrer Position bleiben? Und im Sinne des vorsorgenden Verbraucherschutzes den Import von Hormonfleisch aus den USA weiter boykottieren? Vor allem: Wird sie es können? Angesichts der internationalen Handelsabkommen, die bereits bestehen? Im Kampf um allgemeingültige Standards und freien Welthandel wird mit harten Bandagen gekämpft. Auf allen Ebenen - auch in Genf. Hier hat die Weltgesundheitsbehörde WHO ihren Sitz. Ihr Ziel: Die Verwirklichung des bestmöglichen Gesundheitsniveaus aller Menschen. Einmal im Jahr trifft sich hier die „Codex Alimentarius Kommission“. 185 Staaten sind Mitglied. Die große Versammlung berät über Lebensmittelstandards weltweit. Seit Jahren wird über einen Wachstumsbeschleuniger verhandelt, der in der Tiermast, vor allem bei Schweinen eingesetzt wird: Ractopamin.

Karen Hansen-Kuhn:

"Es gibt zahlreiche Berichte die zeigen, dass diese Substanz gefährlich ist. Viele Tiere werden krank. Dieser Futterzusatz entspricht nicht der artgerechten Tierhaltung. Dann gibt es Hinweise, dass Rückstände von Ractopamin in den menschlichen Körper gelangen. Es gibt nur eine einzige Studie am Menschen, die den Verzehr von Ractopamin-Fleisch untersucht hat. Diese Studie musste abgebrochen werden, weil eine Testperson Herzprobleme bekam."

Die USA können jetzt gegen das Einfuhrverbot klagen
In diesen Verhandlungen ließ sich die USA nicht so leicht bezwingen. Im Gegenteil.

Karen Hansen-Kuhn:

"Die USA und die EU haben Jahre lang darüber gestritten. 2012 wurde der Streit auf die Spitze getrieben. Es kam zur Abstimmung. Die USA haben einen erheblichen Aufwand betrieben, diverse Delegierte bearbeitet und im allerletzten Moment mit zwei Stimmen Mehrheit diese Abstimmung gewonnen. Im bestimmten Mengen darf Ractopamin verabreicht werden. Jetzt nutzen die USA dieses Votum, um Druck auf die EU und China auszuüben, damit dort die Standards ebenfalls abgesenkt werden. Dieser Entscheidungsprozess, der eigentlich auf wissenschaftlicher Erkenntnis basieren soll, wurde so hochgradig politisiert."

Mit dem Votum über Ractopamin im Rücken können die USA jetzt jedes Land, dass sich der Einfuhr von Fleisch widersetzt, das mit dem Wachstumsbeschleuniger hergestellt wurde, vor der Welthandelsorganisation verklagen. Denn die Voten sind bindend. Auch für die EU. Noch hält die EU den Boykott dieses Fleisches aufrecht. Aber wie lange noch? Das Beispiel zeigt, welche Wirkung internationale Handelsverträge haben können. So wie das TTIP, über das derzeit verhandelt wird.

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Die Demokratie wird unterwandert

In Brüssel, bei der Anti-Lobby-Organisation CEO hat Pia Eberhardt neues, brisantes Material über die TTIP-Verhandlungen bekommen. Die Rechercheurin ist dabei auf einen der Hauptpunkte der Geheimver- handlungen gestoßen. Klar ist: Der Name Freihandelsabkommen ist irreführend.
Denn es geht es längst nicht mehr um Zölle, sondern um viel mehr als das. Es geht um die Macht über Regularien und Standards. Wer garantiert, dass man sich dabei nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt? Um möglichst niedrige Standards für alle zu erreichen?

Pia Eberhardt:

"Tatsächlich ist uns das EU-interne Verhandlungsdokument zur regulatorischen Kooperation zugespielt worden. Wir haben das Dokument nochmal bekommen also zwei Mal das gleiche Dokument aus unterschiedlichen Quellen damit war für uns relativ klar: Es ist echt! Es ist vielleicht tatsächlich das gefährlichste Kapitel im TTIP, das Kapitel zur regulatorischen Kooperation." Es klingt harmlos. Wie eine Vereinbarung zwischen Partnern.


Pia Eberhardt:
"Es geht tatsächlich um eine Unterwanderung von Demokratie. Gesetzgebungs- und Regulierungs-Prozesse sollen nämlich einerseits den Parlamenten weggenommen werden - wenn man so will. Also vieles soll im vorparlamentarischen Raum ausgeklüngelt werden zwischen Behörden und Lobbyisten. Und diesen Lobbyisten, die de facto von Unternehmensseite kommen werden - überwiegend, werden eben sehr weit reichende Möglichkeiten gegeben auf Gesetzgebungs- und Regulierungs-Verfahren sehr früh Einfluss zu nehmen."

Standarts künftig nur im Einvernehmen mit den USA?

Martin Häusling:

"Also das wird bedeuten, das muss man im ganzen Zusammenhang sehen, wenn wir Abkommen mal abgeschlossen haben, dann laufen alle weiteren Verhandlungen sozusagen dann nur noch, wenn wir Verbraucherstandards erhöhen wollen geht das im Grunde genommen nur noch mit der Gegenseite. Und Standards werden dann in Zukunft sozusagen dann schon gutes Stück vorher mit der Industrie abgesprochen, weil man ja alles miteinander harmonisiert."

Was also geschieht mit Standards, die vielleicht neu definiert werden müssen? Weil es neue Erkenntnisse gibt? Es gibt einen solchen Fall: Die Chemikalie Bisphenol A kurz BPA. Sie ist umstritten, aber ihr Einsatz immer noch erlaubt. In den USA und in der EU. BPA steckt überall. Vor allem in Plastik. In allen abgepackten Waren. Die EU verbietet seit 2011 vorsorglich den Einsatz von BPA in Babyflaschen und Schnullern. Aber 80 Prozent der im Supermarkt verfügbaren Lebensmittel kommen mit Plastik und damit mit BPA in Kontakt. Vielleicht müssten schon bald bestimmte Standards im Umgang mit BPA neu definiert werden. Aber wie würde darüber entschieden, wenn sich Europa und die USA im Zuge der „regulatorischen Kooperation“ auf eine Neubewertung einigen müssten?

Martin Häusling:

"Die wissenschaftliche Seite und viele Studien haben gezeigt, man muss sehr wohl sehr vorsichtig sein. Und es muss Einschränkungen und es wird Einschränkungen von der europäischen Seite geben bei der Verwendung. Das ist auch ein lange überfälliger Schritt. Aber da sieht man mal an diesem konkreten Beispiel: Da hat es einen langen demokratischen Prozess gegeben. Wir haben im europäischen Parlament sehr oft darüber geredet. Die Zivil-Gesellschaft hat sehr starken Druck gemacht. Und wir werden, wir, die europäische Seite wird dann was ändern in der Gesetzgebung. Das wäre gänzlich unmöglich, wenn das nun im Einvernehmen mit den USA stattfinden müsste."

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[ABAS]

Der Wolf im Schafspelz: Vertraglich abgesicherter Investorenschutz

Selbst wenn es der EU gelänge, eigene Standards und Regularien zu behalten: Würde sie diese gegen die amerikanische Industrie verteidigen können? Im TTIP-Abkommen sind weitere Klauseln versteckt, die das untergraben könnten. Denn in dem Abkommen wird auch über eine neue Form des Klagerechts verhandelt: Es soll Konzernen die Möglichkeit bieten, Staaten zu verklagen, wenn unterschiedliche Standards und Gesetze Investitionen gefährden. Vertraglich abgesicherter Investorenschutz.

Karen Hansen-Kuhn:

"Es hört sich fair an: Investoren sollen ein Forum bekommen, um Vorschriften anzufechten, die ihre Investitionen schädigen. So etwas gibt es in Handelsabkommen erst seit etwa zwanzig Jahren. Die möglichen Folgen sind ohne Präzedenzfall im Völkerrecht: Private Firmen können Staaten verklagen wenn sie befürchten, dass bestimmte Gesetze ihre erwarteten Investitionen gefährden. Nicht ihre tatsächlichen Profite, sondern wenn sie glauben, dass eine Gesetzesänderung ihre Gewinnprognose gefährden könnte. Das hat mit einem ordentlichen Verfahren nichts zu tun. Weder hier noch in der EU."

Es gelten keine demokratischen Regeln

Diese Klagen werden vor Internationalen Schiedsgerichten geführt. Mit Sitz unter anderem bei der Weltbank in Washington. Allerdings gelten hier keine demokratischen Regeln. Diese Gerichte sind nicht vom Staat organisiert, sondern werden privat bestellt. Das Recht, das hier gesprochen wird, kann nicht angefochten werden. Mittlerweile laufen weltweit 500 solcher Verfahren. Es geht um Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe.

Karen Hansen-Kuhn:

"Der Zigarettenkonzern Philip Morris verklagt gerade die Regierung von Australien. Auf den Zigarettenschachteln sollen die Gefahren des Rauchens hervorgehoben werden. Das Unternehmen fürchtet, dies könne seinen Gewinn schmälern. Jetzt kann der Konzern in diesem Fall über seine Vertretung in Hong Kong außerhalb des bestehenden Rechtsrahmens die Regierung von Australien auf zig Millionen Dollar Schadensersatz verklagen. Das ist ein ziemlicher Dämpfer für das Gemeinwohl. Und ein Weg für Unternehmen, dies mit Hilfe privater Schiedsgerichte zu umgehen, die der Öffentlichkeit nicht verantwortlich sind."

Der Politikwissenschaftler Todd Tucker hat das Wesen der internationalen Schiedsgerichtbarkeit untersucht und dabei eklatante Missstände ans Tageslicht gebracht. Tucker analysierte dabei exemplarisch den Fall eines Hüttenwerkes in Peru. Hier werden verschiedene Metalle gefördert und verarbeitet. Das Werk gehört dem amerikanischen Konzern Renco.

Todd Tucker:

"Dies ist einer der zehn am meist verschmutzen Orte der Welt, gleichrangig mit Tschernobyl und anderen. 99 Prozent der Kinder dort leiden an Bleivergiftung. Das Unternehmen hat dies zu einem großen Teil zu verantworten. Und erklärte sich bereit, die Anlage zu renovieren und sie umweltfreundlicher zu gestalten."

Eine Klausel von ungeheurer Tragweite

Die peruanische Regierung forderte Renco zwei Mal auf, den gesetzlichen Auflagen nachzukommen und bestimmte Stellen zu dekontaminieren. Eine neue Schwefelsäurefabrik sollte die alte ersetzen. Renco unternahm aber nichts. Sondern nutzte stattdessen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Peru. Darin enthalten: Eine Klausel für Investorenschutz.

Todd Tucker:

"Wir sehen in dem Fall von Renco, dass das Unternehmen es versäumt hat, seinen Pflichten nachzukommen und die Schuld jetzt auf die peruanische Regierung schiebt. Das ist eine komplette Verdrehung. Jetzt setzt sich das Unternehmen über die Köpfe der Regierung und der Gemeinde hinweg und nutzt internationale Schiedsgerichte, um Geld von der Regierung zu verlangen."

Renco fordert jetzt 800 Millionen Dollar Schadensersatz von Peru.

Todd Tucker:

"Unternehmen haben jetzt neue Rechte mit denen sie Umweltpolitik anfechten können. Jedes Mal wenn Regierungen jetzt ein Umweltschutzgesetz erlassen wollen, müssen sie darüber nachdenken, ob sie sich auf Schadenersatzklagen in Millionen oder gar Milliardenhöhe einlassen wollen. Dies könnte sie entmutigen, in Zukunft für den Umweltschutz zu handeln."

Die EU hat entschieden, die Verhandlungen über Investorenschutz bis zu den Europawahlen auszusetzen. Nur ein Schachzug um bis dahin die Kritiker stillzuhalten? Und danach?
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Zu viel versprochen

Kritik am Freihandelsabkommen von EU und USA

Die Informationspolitik zum Freihandelsabkommen sei nicht ausbalanciert, sagt Prof. Gabriel Felbermayr. Das könne man dem Wirtschaftsministerium vorwerfen. Viele Politiker versprechen ein Jobwunder und 120 Milliarden Euro Wirtschaftswachstum. Doch diese Zahlen lassen sich schwer belegen. Das Wachstum betrage 0,5 Prozent in einem Zeitraum von zehn Jahren, so der Forscher vom Institut für Wirtschaftsforschung (ifo-Institut), der eine Studie dazu erstellt hat. Die Beschäftigungseffekte seien positiv, aber auch im optimistischsten Szenario seien sie klein, sagt Felbermayr. "Da reden wir von 0,4 Prozent der Beschäftigung."

Der Protest drängt nun auch in den Bundestag

Seit Sommer 2013 verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen. Handelsschranken sollen wegfallen, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern soll entstehen. Doch die Pläne stoßen auf Widerstand, Aktivisten sind alarmiert. Sie verbünden sich über das Internet zum Protest.

Eine erste Hürde haben sie bereits genommen. 68.000 Menschen unterzeichneten eine Petition auf der Webseite des Bundestages. Sie fordern vom Parlament, das Freihandelsabkommen abzulehnen. Das Abkommen mit Namen TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) untergrabe die Demokratie. Unternehmen könnten Staaten auf Schadenersatz verklagen, wenn diese strengere Regulierungen beschließen. Die Unterstützer der Petition befürchten zudem, dass europäische Lebensmittelstandards durch laschere US-Regeln verwässert werden.

Die Unterzeichner sind gegen das geplante Abkommen über eine Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP). Der Vertrag höhle Demokratie und Rechtsstaat aus, kritisieren sie. Er erlaube Unternehmen, Schadenersatz zu fordern, wenn neue Gesetze ihre Gewinne schmälerten.

"Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal - so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch", heißt es im Petitionstext. Die Kritiker befürchten auch, dass Internetnutzer stärker überwacht werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen.

Weg frei für Chlorhühner

Verbraucherschützer kritsieren Handelsabkommen

Verbraucherschützer fürchten, dass in den eher geheimen Gesprächen zum Freihandelabkommen zwischen den USA und der EU am Ende Lobby-Interessen der Konzerne überwiegen. Die Protestbewegung Campact hat im Internet mehr als 340.000 Unterschriften gegen das transatlantische Freihandelabkommen (TTIP)gesammelt. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Ausländische Konzerne könnten EU-Länder vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohen Schadenersatz verklagen. In den Kommunen drohten Privatisierungen von Wasser, Bahn, Gesundheit und Bildung. Die US-Agrarlobby wolle in Europa genmanipuliertes Essen, Hormonfleisch oder mit Chlor desinfizierte Hühnchen verkaufen. Der Datenschutz werde ausgehöhlt. US-Energiekonzerne wollten in Europa mit Fracking Schiefergas fördern.

"Wir haben Angst, dass in den Verhandlungen der Verbraucherschutz völlig unter die Räder kommt", sagt Pia Eberhardt von der Anti-Lobby-Organisation "Corporate Europe Observatory" (CEO). "Wenn man sich anschaut, was sich US-Konzerne von den Verhandlungen wünschen, geht das in genau die Richtung, dass mehr Gentechnik auf unseren Tellern landet." Es gehe um die Unterwanderung von Lebensmittelstandards, für die Menschen viele Jahre gekämpft haben.

"Wir brauchen für Produkte, die auf unseren Märkten nicht gewünscht sind, weiterhin Einfuhrverbote", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen. "Wir dürfen uns nicht damit vertrösten lassen, dass Chlorhähnchen und mit Hormonen versetzte Milch für den europäischen Markt nur gekennzeichnet werden."

Wenn Hühner wie in den USA zur Desinfizierung beim Schlachten durch ein Chlorbad gezogen würden, sei der Anreiz für hohe Hygienestandards in Ställen gering. Billen forderte im Dezember 2013 für die Verhandlungen ein eigenes Kapitel zum Verbraucherschutz. Die Europäer wollten auch nicht, dass gentechnisch veränderte Produkte oder Klonfleisch verkauft würden - selbst wenn man eine Kennzeichnung aufbringe. "Es gilt, die Wünsche der Verbraucher zu respektieren", betonte Billen.

"Die Vereinbarung hat das Potenzial, die Verbrauchersicherheit und die Verbraucherschutzregeln in einem negativen Sinn zu verändern", sagte die Generaldirektorin des Europäischen Verbraucherverbands, Monique Goyens. Die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften der EU seien schließlich die strengsten der Welt, sagte die Direktorin der Europäischen Allianz für öffentliche Gesundheit, Monika Kosinska.


Keine Kennzeichnung und kein Verbot

EU-Parlament setzt sich mit Forderung nicht durch

Fleisch und Milch von Nachfahren geklonter Tiere können auch künftig ohne Kennzeichnung in Europas Supermärkten verkauft werden. Das Europaparlament scheiterte in der Nacht zum 29. März 2011 mit seiner Forderung nach einem Verbot und strikten Vorgaben für die Vermarktung von Klonfleisch am Widerstand von EU-Mitgliedsstaaten und Europäischer Kommission. Die letzte Verhandlungsrunde ging nach zwölf Stunden ergebnislos zu Ende, teilte der ungarische EU-Vorsitz in Brüssel mit. Es bleibe somit vorerst bei der gegenwärtigen Rechtslage, die kein Verbot vorsieht.

Steaks, Schnitzel und Käse von Klontiernachkommen landen somit weiter auf deutschen Tellern, ohne dass die Verbraucher davon erfahren - es gibt dafür keine Zulassungspflicht. Geklonte Tiere selbst werden in der EU zwar nicht zu Lebensmitteln verarbeitet. Es kann aber sein, dass sich Produkte von Klontiernachfahren, die mit Bullensperma aus den USA oder Lateinamerika gezeugt wurden, im Handel befinden. Genaue Zahlen gibt es nicht.

Europa-Abgeordnete sprachen von einer schlechten Nachricht für Verbraucher. "Offenbar wollen die Mitgliedsstaaten, dass die Verbraucher Klonfleisch essen, ohne dies zu erfahren", kritisierte der gesundheitspolitische Sprecher der konservativen EVP-Fraktion, Peter Liese (CDU). Eine Lösung sei auch an der Blockadehaltung der Bundesregierung gescheitert. Das Wirtschaftsministerium habe bis zuletzt einen Kompromiss blockiert. "Die Haltung der Bundesregierung war äußerst starrsinnig", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Dagmar Roth-Behrendt. Klonen sei überflüssig und ethisch nicht vertretbar.

Die EU-Kommission argumentiert, dass der Aufwand zu hoch sei, um die Nachfahren von Klontieren zu ermitteln. Zumal laut EU-Behörde das Klonen in USA schnell vorankommt und es dort kein System zum Erfassen von Klonen gibt. Die EU-Kommission fürchtete, dass Eingriffe gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen könnten.

Die Klonfleisch-Pläne waren Teil einer umfassenden Richtlinie für neuartige Lebensmittel, zu denen alle Nahrungsmittel zählen, die seit Mitte der 1990er Jahre auf den Markt gekommen sind. Nun wird die alte Verordnung aus dem Jahr 1997 weiter gelten.

Parlament und Ministerrat schoben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Gespräche zu. Die ungarische Präsidentschaft teilte für den Ministerrat mit, das Parlament sei "unfähig zu einem Kompromiss". Die Mitgliedsstaaten hatten vorgeschlagen, nur Fleisch von Nachkommen zu kennzeichnen, und zwar zwei Jahre nach Inkrafttreten der Regeln.

Fleisch geklonter Tiere war schon in Handel gelangt
Klonfleisch gibt es offiziell in Deutschland noch nicht

"Lebensmittel von Klontieren könnten ohne Kenntnis der Öffentlichkeit in der Europäischen Union in die Nahrungskette gelangt sein." So stand es in einer Analyse des Münchner Instituts Testbiotech vom August 2010 zu den Risiken des Klonens von Farm-Tieren, welche die europäischen Grünen in Auftrag gegeben hatten. In Großbritannien soll Klonfleisch in die Nahrungskette gelangt sein. Nach Angaben des britischen Rinderzuchtverbands Holstein UK sind womöglich 100 Rinder betroffen. Sie sind Nachkommen einer geklonten Kuh aus den USA. Dort sind Lebensmittel, die von Klontieren stammen, bereits seit zwei 2008 grundsätzlich erlaubt.

Großbritannien sei in Europa aber kein Einzelfall, warnt der Tierarzt Dr. Christoph Then von Testbiotech. "Das Fleisch und die Milch der Nachkommen sind derzeit in der EU nicht von der Gesetzgebung erfasst", sagte Kommissionssprecher Roger Waite. Deshalb könne niemand wissen, ob solche Produkte bereits auf dem Markt seien. Die Europäische Kommission hat die Milch und das Fleisch von Klontieren und ihren Nachkommen indes für gesundheitlich unbedenklich erklärt

Klonen in Deutschland nur zu Forschungszwecken

In Deutschland dürfen Tiere nur zu Forschungszwecken geklont werden. An der Universität München haben Forscher bereits etliche Nutztiere geklont, um an ihnen Krankheiten zu untersuchen. "In fernerer Zukunft wird man vielleicht auch daran denken, bestimmte interessante Genvarianten von einer Nutztierrasse in eine andere Nutztierrasse zu übertragen", sagt Prof. Eckhard Wolf von der Uni München.

"Wir wollen kein Klonfleisch in Deutschland haben", sagt Jürgen Abraham vom Verband der deutschen Ernährungsindustrie. "Ethische Gründe und die Gesundheit der Tiere sprechen dagegen. Wir wissen nicht, welche Konsequenzen das Klonfleisch mit sich bringt. Und wir sehen vor allem keinen wirtschaftlichen Vorteil darin."

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[ABAS]

Gefaehrliche Geheimnisse

Wie USA und EU den Freihandel planen


In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz - auch in Deutschland.

Nicht Parlamentarier, sondern Fachbeamte und Konzernberater sitzen bei den Verhandlungen exklusiv am Tisch. Eine Teilhabe demokratisch legitimierter Akteure ist nicht vorgesehen. Setzen sich die Unternehmen und ihre Lobbyisten durch, könnten Deutschland und Europa hinter gesetzte Standards zurückfallen: Grenzwerte für toxische Belastung könnten sinken, das Recht auf Privatsphäre eingeschränkt, die Errungenschaften des Arbeitsschutzes aufgeweicht und die Fortschritte der Klimapolitik zunichte gemacht werden.

Staaten und Regierungen würden zudem einen Großteil ihrer Souveränität verlieren, sodass Kritiker von einem "Staatsstreich in Zeitlupe" sprechen. Sollte es in Einzelfällen zum Streit kommen, würden demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte entscheiden.

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Was passiert? Wer ist beteiligt? Wer nicht? Und warum?

Schon heute bilden Europa und die USA einen riesigen Handelsraum. Sie wickeln ein Drittel des gesamten Welthandels unter sich ab. Beide sind wirtschaftlich bereits sehr eng verflochten. Die Zollschranken extrem niedrig. Warum also ein transatlantisches Handelsabkommen namens TTIP? Karen Hansen-Kuhn ist dieser Frage nachgegangen. Die Ökonomin hat die Hintergründe des geplanten TTIP-Abkommens im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung analysiert. Klar ist: Es gibt zunächst übergeordnete Gründe. Die USA und die EU wollen als gemeinsamer Handelsblock einen Gegenpol zu Asien schaffen. Doch die Expertin für internationalen Handel macht die totale Abschottung stutzig. Bei Ihren Recherchen wird klar: Es geht in erster Linie um gemeinsame Standards und Regularien. Vor allem die Lobby-Gruppen der US-Industrie erweisen sich als Impulsgeber.

Karen Hansen-Kuhn:

"Natürlich werden Entscheidungsträger in den USA und der EU dieses Abkommen als etwas Positives preisen. Firmen, die neue Produkte entwickeln, können ihre wissenschaftliche Sicht der Dinge einbringen und so die Vorschriften gleich mitliefern. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Denn es gibt einen riesigen Interessenkonflikt bei diesem Prozess. Diese Firmen wollen die Gesetze so lax wie möglich halten, damit ihre Innovationen anerkannt und überall verkauft werden können. Aber zivilgesellschaftliche Gruppen, Umweltschützer und solche die am großen Ganzen interessiert sind, werden von diesem Prozess ausgeschlossen. Dabei sollte genau das in Parlamenten debattiert werden - so wie wir es in einer Demokratie kennen."

Geheimhaltung hat eine neue Qualität

Das Abkommen st ein internationaler Vertrag. Zwischen politischen Akteuren. Auf europäischer Seite führt allein die Europäische Kommission die TTIP-Verhandlungen. Worüber genau verhandelt wird, bleibt im Dunkeln. Pia Eberhardt hat versucht herauszufinden, worauf sich europäische Bürger dabei einlassen. Die Politikwissenschaftlerin arbeitet bei der Brüsseler Anti-Lobby-Organisation Central European Observatory.

Pia Eberhardt:

"Ich glaube, dieses Level der Geheimhaltung und auch der Angst vor der Veröffentlichung von Dokumenten hat tatsächlich eine neue Qualität erreicht in den TTIP Verhandlungen. Die durchgesickerten Verhandlungsdokumente wurden uns alle zugespielt. Wir bekommen tatsächlich auch manchmal braune Umschläge in unser Büro in Brüssel. Wir kennen die äußerst aggressiven Forderungen von US Konzernen zur Abschaffung des Verbraucherschutzes im Rahmen der TTIP-Verhandlungen. Und wir wissen, dass die Kommission und die US-Regierung diese Verhandlungen ganz entscheidend mit der Industrie gemeinsam vorbereitet haben. Jetzt haben wir Verhandlungen im Geheimen. Wir fragen uns natürlich: Wieso können uns die Texte nicht gezeigt werden? Werden vielleicht tatsächlich die Wunschlisten der Konzerne übernommen in dieses Abkommen?"

Wie in einem Puzzlespiel sucht sich Pia Eberhardt Stück um Stück die Informationen über das Handelsabkommen T-TIP zusammen. Es sind kleine Bruchstücke. Aber das Bild verdichtet sich.

Pia Eberhardt:

"Im Rahmen der öffentlichen Konsultationen, die in den USA stattgefunden hat, zu den TTIP-Verhandlungen, hat zum Beispiel Campbell‘s, also der Suppenhersteller, sich ganz eindeutig geäußert, was sie möchten - in der EU. Und haben gesagt: Wir stellen ja diese Super-Suppen her und was wir nicht exportieren können, sind die Suppen, die aus Hühnchen produziert werden, die mit Chlor gewaschen wurden - was ja in den USA erlaubt ist, in der EU eben verboten. Und Campbell sagt ganz offen, wir wollen hier eine Änderung, wir wollen dass diese Suppen auch in Zukunft auf den europäischen Markt können."


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Die Demokratie wird unterwandert

In Brüssel, bei der Anti-Lobby-Organisation CEO hat Pia Eberhardt neues, brisantes Material über die TTIP-Verhandlungen bekommen. Die Rechercheurin ist dabei auf einen der Hauptpunkte der Geheimver- handlungen gestoßen. Klar ist: Der Name Freihandelsabkommen ist irreführend. Denn es geht es längst nicht mehr um Zölle, sondern um viel mehr als das. Es geht um die Macht über Regularien und Standards. Wer garantiert, dass man sich dabei nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt? Um möglichst niedrige Standards für alle zu erreichen?

Pia Eberhardt:

"Tatsächlich ist uns das EU-interne Verhandlungsdokument zur regulatorischen Kooperation zugespielt worden. Wir haben das Dokument nochmal bekommen also zwei Mal das gleiche Dokument aus unterschiedlichen Quellen damit war für uns relativ klar: Es ist echt! Es ist vielleicht tatsächlich das gefährlichste Kapitel im TTIP, das Kapitel zur regulatorischen Kooperation."

Es klingt harmlos. Wie eine Vereinbarung zwischen Partnern.


Pia Eberhardt:

"Es geht tatsächlich um eine Unterwanderung von Demokratie. Gesetzgebungs- und Regulierungs-Prozesse sollen nämlich einerseits den Parlamenten weggenommen werden - wenn man so will. Also vieles soll im vorparlamentarischen Raum ausgeklüngelt werden zwischen Behörden und Lobbyisten. Und diesen Lobbyisten, die de facto von Unternehmensseite kommen werden - überwiegend, werden eben sehr weit reichende Möglichkeiten gegeben auf Gesetzgebungs- und Regulierungs-Verfahren sehr früh Einfluss zu nehmen."

Standarts künftig nur im Einvernehmen mit den USA?


Martin Häusling:

"Also das wird bedeuten, das muss man im ganzen Zusammenhang sehen, wenn wir Abkommen mal abgeschlossen haben, dann laufen alle weiteren Verhandlungen sozusagen dann nur noch, wenn wir Verbraucherstandards erhöhen wollen geht das im Grunde genommen nur noch mit der Gegenseite. Und Standards werden dann in Zukunft sozusagen dann schon gutes Stück vorher mit der Industrie abgesprochen, weil man ja alles miteinander harmonisiert."

Was also geschieht mit Standards, die vielleicht neu definiert werden müssen? Weil es neue Erkenntnisse gibt? Es gibt einen solchen Fall: Die Chemikalie Bisphenol A kurz BPA. Sie ist umstritten, aber ihr Einsatz immer noch erlaubt. In den USA und in der EU. BPA steckt überall. Vor allem in Plastik. In allen abgepackten Waren. Die EU verbietet seit 2011 vorsorglich den Einsatz von BPA in Babyflaschen und Schnullern. Aber 80 Prozent der im Supermarkt verfügbaren Lebensmittel kommen mit Plastik und damit mit BPA in Kontakt. Vielleicht müssten schon bald bestimmte Standards im Umgang mit BPA neu definiert werden. Aber wie würde darüber entschieden, wenn sich Europa und die USA im Zuge der „regulatorischen Kooperation“ auf eine Neubewertung einigen müssten?

Martin Häusling:

"Die wissenschaftliche Seite und viele Studien haben gezeigt, man muss sehr wohl sehr vorsichtig sein. Und es muss Einschränkungen und es wird Einschränkungen von der europäischen Seite geben bei der Verwendung. Das ist auch ein lange überfälliger Schritt. Aber da sieht man mal an diesem konkreten Beispiel: Da hat es einen langen demokratischen Prozess gegeben. Wir haben im europäischen Parlament sehr oft darüber geredet. Die Zivil-Gesellschaft hat sehr starken Druck gemacht. Und wir werden, wir, die europäische Seite wird dann was ändern in der Gesetzgebung. Das wäre gänzlich unmöglich, wenn das nun im Einvernehmen mit den USA stattfinden müsste."

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Der Wolf im Schafspelz: Vertraglich abgesicherter Investorenschutz

Selbst wenn es der EU gelänge, eigene Standards und Regularien zu behalten: Würde sie diese gegen die amerikanische Industrie verteidigen können? Im TTIP-Abkommen sind weitere Klauseln versteckt, die das untergraben könnten. Denn in dem Abkommen wird auch über eine neue Form des Klagerechts verhandelt: Es soll Konzernen die Möglichkeit bieten, Staaten zu verklagen, wenn unterschiedliche Standards und Gesetze Investitionen gefährden. Vertraglich abgesicherter Investorenschutz.

Karen Hansen-Kuhn:

"Es hört sich fair an: Investoren sollen ein Forum bekommen, um Vorschriften anzufechten, die ihre Investitionen schädigen. So etwas gibt es in Handelsabkommen erst seit etwa zwanzig Jahren. Die möglichen Folgen sind ohne Präzedenzfall im Völkerrecht: Private Firmen können Staaten verklagen wenn sie befürchten, dass bestimmte Gesetze ihre erwarteten Investitionen gefährden. Nicht ihre tatsächlichen Profite, sondern wenn sie glauben, dass eine Gesetzesänderung ihre Gewinnprognose gefährden könnte. Das hat mit einem ordentlichen Verfahren nichts zu tun. Weder hier noch in der EU."

Es gelten keine demokratischen Regeln

Diese Klagen werden vor Internationalen Schiedsgerichten geführt. Mit Sitz unter anderem bei der Weltbank in Washington. Allerdings gelten hier keine demokratischen Regeln. Diese Gerichte sind nicht vom Staat organisiert, sondern werden privat bestellt. Das Recht, das hier gesprochen wird, kann nicht angefochten werden. Mittlerweile laufen weltweit 500 solcher Verfahren. Es geht um Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe.

Karen Hansen-Kuhn:

"Der Zigarettenkonzern Philip Morris verklagt gerade die Regierung von Australien. Auf den Zigarettenschachteln sollen die Gefahren des Rauchens hervorgehoben werden. Das Unternehmen fürchtet, dies könne seinen Gewinn schmälern. Jetzt kann der Konzern in diesem Fall über seine Vertretung in Hong Kong außerhalb des bestehenden Rechtsrahmens die Regierung von Australien auf zig Millionen Dollar Schadensersatz verklagen. Das ist ein ziemlicher Dämpfer für das Gemeinwohl. Und ein Weg für Unternehmen, dies mit Hilfe privater Schiedsgerichte zu umgehen, die der Öffentlichkeit nicht verantwortlich sind."

Der Politikwissenschaftler Todd Tucker hat das Wesen der internationalen Schiedsgerichtbarkeit untersucht und dabei eklatante Missstände ans Tageslicht gebracht. Tucker analysierte dabei exemplarisch den Fall eines Hüttenwerkes in Peru. Hier werden verschiedene Metalle gefördert und verarbeitet. Das Werk gehört dem amerikanischen Konzern Renco.

Todd Tucker:

"Dies ist einer der zehn am meist verschmutzen Orte der Welt, gleichrangig mit Tschernobyl und anderen. 99 Prozent der Kinder dort leiden an Bleivergiftung. Das Unternehmen hat dies zu einem großen Teil zu verantworten. Und erklärte sich bereit, die Anlage zu renovieren und sie umweltfreundlicher zu gestalten."

Eine Klausel von ungeheurer Tragweite

Die peruanische Regierung forderte Renco zwei Mal auf, den gesetzlichen Auflagen nachzukommen und bestimmte Stellen zu dekontaminieren. Eine neue Schwefelsäurefabrik sollte die alte ersetzen. Renco unternahm aber nichts. Sondern nutzte stattdessen das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Peru. Darin enthalten: Eine Klausel für Investorenschutz.

Todd Tucker:

"Wir sehen in dem Fall von Renco, dass das Unternehmen es versäumt hat, seinen Pflichten nachzukommen und die Schuld jetzt auf die peruanische Regierung schiebt. Das ist eine komplette Verdrehung. Jetzt setzt sich das Unternehmen über die Köpfe der Regierung und der Gemeinde hinweg und nutzt internationale Schiedsgerichte, um Geld von der Regierung zu verlangen." Renco fordert jetzt 800 Millionen Dollar Schadensersatz von Peru.

Todd Tucker:

"Unternehmen haben jetzt neue Rechte mit denen sie Umweltpolitik anfechten können. Jedes Mal wenn Regierungen jetzt ein Umweltschutzgesetz erlassen wollen, müssen sie darüber nachdenken, ob sie sich auf Schadenersatzklagen in Millionen oder gar Milliardenhöhe einlassen wollen. Dies könnte sie entmutigen, in Zukunft für den Umweltschutz zu handeln."

Die EU hat entschieden, die Verhandlungen über Investorenschutz bis zu den Europawahlen auszusetzen. Nur ein Schachzug um bis dahin die Kritiker stillzuhalten? Und danach?

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Presseportal: Redaktionsmitteilung und Sendungsankuendigung

Was bringt das Freihandelsabkommen?
3sat berichtet in drei Sendungen über das Abkommen zwischen der EU und den USA

Mainz (ots) - ab Donnerstag, 20. März 2014, 20.15 Uhr, 3sat

Erstausstrahlungen

Zurzeit verhandeln die USA und die EU über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP), das immer wieder die Nachrichten beherrscht und das 2015 in Kraft treten soll. Es würde rund 800 Millionen Menschen betreffen und wäre damit eine der größten Freihandelszonen der Welt. Die Wissenschaftsdokumentation "Gefährliche Geheimnisse", die Gesprächssendung "scobel - Verschluss-Sache Freihandelsabkommen" sowie das 3sat-Wirtschaftsmagazin "makro: Freihandelsabkommen" erörtern, welche Chancen für die europäische Wirtschaft, aber auch welche Risiken das Abkommen für die Verbraucher birgt. Im Rahmen von "Wissenschaft am Donnerstag" startet die Wissenschaftsdokumentation "Gefährliche Geheimnisse" am Donnerstag, 20. März, 20.15 Uhr, mit der kritischen Seite. Autor Michael Wech untersucht vor allem, welche Auswirkungen das Regelwerk auf den Verbraucherschutz hat. Als problematisch wird von vielen angesehen, dass durch den Einfluss von Unternehmen und Lobbygruppen deutsche Regelungen vor allem bei Umwelt- und Gesundheitsstandards aufgeweicht oder abgesenkt werden könnten. Die Behandlungs- und Verarbeitungsvorschriften von Lebensmitteln - wie bei dem in diesem Zusammenhang oft zitierten "Chlorhuhn" - und vor allem Normen für den Umgang mit gentechnischen Erzeugnissen werden hier immer wieder angeführt.

Welche Zukunft bringt Europäern die zwischen den USA und Europa geplante Freihandelszone wirklich? Im Rahmen von "Wissenschaft am Donnerstag" diskutiert Gert Scobel in der Sendung "scobel" im Anschluss um 21.00 Uhr mit seinen Gästen über das geplante Freihandelsabkommen und seine möglichen Folgen. Die Sendung hinterfragt die Verhandlungen des bis jetzt geheim gehaltenen Vertrags und analysiert, welche geopolitischen und strategischen Interessen hinter dem geplanten Abkommen stehen könnten. Vor allem welche Ziele die USA verfolgen in Anbetracht der Tatsache, dass sie parallel mit Ländern des pazifisch-asiatischen Raums verhandeln.
Das 3sat-Wirtschaftsmagazin "makro" mit Moderatorin Eva Schmidt befasst sich am Freitag, 21. März, 21.00 Uhr, mit dem Thema "Handel ohne Grenzen": Wie könnte die europäische Wirtschaft vom freien Handel mit den USA profitieren? Bringt das Mega-Projekt mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze für die EU? Die EU-Kommission erhofft sich einen Schub von 120 Milliarden Euro für die Wirtschaft diesseits des Atlantiks, US-Präsident Barack Obama hunderttausende neuer Jobs jenseits des Atlantiks. Aber ist das realistisch?

Hinweis für Journalisten:

Weitere Informationen und die beiden Dokumentationen als Video-Stream erhalten Sie unter:

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Pressekontakt:

Presse und Öffentlichkeitsarbeit 3sat
Pepe Bernhard
+49 (0) 6131 - 7016261
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