Sammelthread: Verteilung der Ministerposten

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ja sprechen schon schreiben nich

[SAMURAI]

PERSONALKARUSSELL

CSU-Taktiererei verstört die CDU[

Von Severin Weiland

Merkel und Stoiber sind gesetzt. Doch wer soll noch dem Kabinett auf Seiten der Union angehören? Die CDU-Landesverbände pokern um Macht und Einfluss. Übertroffen werden sie nur durch das Vorgehen der CSU. Analyse einer gegenseitigen Blockade.

Kabinettstisch im Kanzleramt: Zu viel Bewerber für zu wenig Stühle
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AP
Kabinettstisch im Kanzleramt: Zu viel Bewerber für zu wenig Stühle
Berlin - In der Union geht es derzeit zu wie beim heiteren Spiel von der Reise nach Jerusalem. "Wir haben mehr gute Leute als verfügbare Plätze", sagt einer aus dem Merkel-Lager und beschreibt damit kurz und bündig das Problem, vor dem die künftige Kanzlerin steht. Nur eines ist seit Sonntagabend klar: Angela Merkel ist wie CSU-Chef Edmund Stoiber gesetzt. Und Norbert Lammert wird Bundestagspräsident.

Doch bei der Frage, wer auf die Stühle in den verbleibenden fünf Unions-Ministerien (Innen, Verteidigung, Familie, Bildung und Landwirtschaft/Verbraucherschutz) kommt, ist die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten lang. Die künftige Kanzlerin, so heißt es, habe sich noch nicht festgelegt, sondern sei dabei, "die Dinge der Reihe nach zu strukturieren".

Für Außenstehende mutet das Postenverschieben skurril an - doch Parteien sind Gebilde mit einem Eigenleben, in denen viele Interessen zu berücksichtigen sind - auch solche, die landsmannschaftlicher Art sind. Ein Beispiel: Weil mit Wolfgang Schäuble, möglicher Innenminister oder Fraktionschef, und Volker Kauder, CDU-Generalsekretär und möglicher Fraktionschef oder Kanzleramtsminister, gleich zwei Mitglieder des starken Landesverbandes Baden-Württemberg aufrücken könnten, wird nun Annette Schavan nicht mehr als Bildungsministerin ins Spiel gebracht.

Der Grund: Drei aus dem Südwesten sind im Kabinett einer oder eine zu viel. Also wird die Merkel-Vertraute als Kandidatin für das Amt der Kulturstaatsministerin gehandelt. Doch hierfür werden Unionsintern auch zwei weitere Namen genannt: Christoph Stölzl, früherer Chef des Deutschen Historischen Museums und einst Kultursenator in Berlin, und Monika Grütters, Spitzenkandidatin der Berliner CDU.

Das ist nur ein Beispiel für die vertrackte Personallage, vor der Merkel steht. Denn auch die Hessen müssen bedient werden. Roland Koch, der ewige Konkurrent der CDU-Chefin, hatte die Öffentlichkeit durch Solidarität mit Merkel vor und nach der Wahl überrascht. Nun wird aus seinem engsten Umfeld der Fraktionschef im hessischen Landtag, Franz-Josef Jung, als ministrabler Kandidat gehandelt. "Hessen ist wichtig für die Union und Deutschland", heißt es in der Unionsfraktion. "Warum nicht Jung?", fragt einer aus dem Merkel-Lager: "Bei dem habe ich den Eindruck, der hat Biss. Er könnte für eine liberal-konservative Politik stehen."

Und so taucht Jung neuerdings auch für das Ressort Bildung auf. Verteidigung würde dem Hessen wohl ebenfalls liegen - doch hier werden gleich mehrere Namen optional genannt: neben Schäuble weiterhin der CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm - und auch der Außenpolitiker Friedbert Pflüger. Der wiederum auch noch für das Familienministerium ins Spiel gebracht wird.

Was funkt Stoiber?

Das große Fragezeichen bleibt München. Wie sehr die CDU von den Überlegungen der CSU abhängig ist, illustriert ein Ereignis vom Dienstagabend. Da meldete der "Münchener Merkur" vorab, Merkel habe Stoiber für die Christsozialen das Innenressort versprochen, im Gegenzug verzichte die CSU auf eine Reihe von Staatssekretärsposten. Prompt liefen die Telefone in der Union zwischen Berlin und München heiß - und Stoibers Sprecher erklärte dann am Abend, der Bericht sei "frei erfunden". Nur Stoiber und Merkel seien im Kabinett gesetzt, Personalentscheidungen stünden erst am Ende der Koalitionsverhandlungen an.

Hüpfburg vor Kanzleramt: Wer schafft den Sprung?
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SPIEGEL ONLINE
Hüpfburg vor Kanzleramt: Wer schafft den Sprung?
Ist das aber ein klares Dementi? Schwer vorstellbar ist, dass sich die CDU ein Schlüsselressort wie Inneres aus der Hand nehmen lässt, für das Schäuble als Favorit gilt. Dem CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, bisher Fraktionsvize, werden für dieses Amt weniger Chancen eingeräumt. Inneres gilt als hartes Ressort - mit weitreichenden Kompetenzen, so bei Reformprojekten wie im Beamtenrecht. Schäuble bringt hier große Erfahrungen mit - schließlich hat er das Ressort schon einmal unter Helmut Kohl geführt.

Die gegenseitige Blockade zwischen CDU und CSU hat vor allem mit der ungeklärten Nachfolge in Bayern zu tun. Eigentlich favorisiert Stoiber seinen Staatskanzlei-Chef Erwin Huber für das Amt des bayrischen Ministerpräsidenten. Doch Günther Beckstein ist der Liebling weiter Teile der Partei. Würde er also in München Stoibers Nachfolger, was wird aus Huber? Schon tauchten Spekulationen auf, Huber könnte Kanzleramtschef in Berlin werden - was aber auf eine weitere Stärkung Stoibers hinausliefe und Merkels Stellung schwächt. Huber selbst erklärte zu einem möglichem Wechsel nach Berlin am Mittwoch: "Da gibt's überhaupt keinen Weg dorthin. Mein Platz ist in Bayern."

Wie gereizt das Verhältnis zwischen CDU und CSU einmal mehr ist, zeigt sich an den Reaktionen auf Stoibers Bemerkungen zur dosierten Richtlinienkompetenz von Merkel. Allein die Tatsache, dass der CSU-Chef das öffentlich tat, wurde in der CDU als Signal gewertet. Am deutlichsten wurde Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger am Dienstagabend auf einem Empfang der britischen Handelskammer in Stuttgart. Bei SPD-Parteichef Franz Müntefering seien Äußerungen zur Richtlinienkompetenz taktisch noch verständlich, so der CDU-Politiker, um dann gegenüber dem Mann aus dem Nachbarland umso deutlicher zu werden: "Herr Stoiber muss erkennen, dass er von November an kein Ministerpräsident mehr ist, sondern nur noch ein Minister unter anderen - das ist schon ein Kulturschock", zitierte die "Stuttgarter Zeitung" heute den CDU-Mann.

Spekuliert wird in der Union auch darüber, ob die CSU Meldungen zum Innenressort gestreut haben könnte, um das Agrar- und Verbraucherschutzministerium loszuwerden und dafür ein anderes zu erhalten. Ziel: einen möglichen Aspiranten Horst Seehofer zu verhindern. Der CSU-Vize ist Vorkämpfer des Sozialflügels der Union und hatte Merkels Kopfprämien-Modell für das Gesundheitssystem vehement bekämpft. Der CSU wird nun auch Interesse am Familienministerium nachgesagt. Hierfür werden unionsintern zwei CSU-Frauen genannt: Beate Merk, jetzige bayerische Justizministerin, und Christa Stewens, Sozialministerin.

Niedersachsens Kandidatin Ursula von der Leyen wäre dann weg - oder könnte auf das Ressort Agrar- und Verbraucherschutz wechseln. Für gänzlich unmöglich wird das nicht gehalten: Verbraucherschutz sei gerade bei Frauen ein Thema und das könne von der Leyen als Mutter glaubwürdig vertreten.

Eines der Schlüsselressorts für Merkel ist die Bestallung des Kanzleramtsministers - der zentralen Koordinierungsstelle. Norbert Röttgen gilt weiter als Favorit. Doch ist der erste parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer mit seinen fast 40 Jahren noch jung. Erfahrungen bei der Führung eines Amtes hat er nicht. So wird in Unionskreisen auch nicht mehr ausgeschlossen, dass es eine "externe Lösung" geben könnte - und Röttgen weiterhin Fraktionsgeschäftsführer bliebe - möglicherweise an der Seite eines Fraktionschefs Schäuble oder Kauder.

Dass Schäuble auch als Fraktionschef im Gespräch bleibt - obwohl sein Verhältnis zu Merkel in den letzten Jahren angespannt war - wird in Unionskreisen mit den Herausforderungen im neuen Bundestag begründet. Man brauche nicht nur jemanden, der notfalls "eisern" führen könne. Mit dem künftigen FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle, mit den Linkspartei-Vorrednern Oskar Lafontaine und Gregor Gysi und den Grünen Renate Künast, weniger Fritz Kuhn, stünden der Koalition aggressive Redner gegenüber. Da sei Schäuble einer, der ihnen "rhetorisch ebenbürtig" sei.

Dass Merkel, der eine Tendenz zur Abschottung nachgesagt wird, künftig auf starke Unions-Minister bauen muss, um der SPD ein Gegengewicht zu bieten, wird in ihrem Umfeld klar gesehen. Und so sagt einer: "Wenn sie sich allein auf ihr Küchenkabinett verlässt, dann ist sie verloren." spiegel.de
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Es zeigt sich wieder, Stoiber ist der wahre Feind von Merkel !

[Witzbold]

Ich hoffe die große Koalition fliegt schnellstens auseinander, solch Haufen kann doch nichts bewirken, außer das es noch schlimmer kommt. Jeder will Recht haben, jeder muß dem anderen nach den Mund reden, damit der andere nicht beleidgt ist. Ist für Deutschland die schlimmste Sache, nach Rot & Grün.

Aber was solls, der Schxxßhaufen, bleibt der gleiche, nur die Fliegen ändern sich.

[SAMURAI]

Müntefering soll Vizekanzler werden

Nach Informationen der dpa favorisiert die SPD-Spitze den bisherigen

Fraktionschef. Steinbrück wird Finanzminister

Müntefering (l) bald ständig an Angela Merkels Seite
Müntefering (l) bald ständig an Angela Merkels Seite
Foto: dpa

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird Vizekanzler und Arbeitsminister in einer Koalitionsregierung von Union und SPD. Dies zeichnete sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bei internen Gesprächen der engeren SPD-Spitze am späten Mittwochabend in Berlin ab. Als sicher galt auch, daß der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) neuer Bundesfinanzminister wird, dies wurde bereits von Amtsinhaber Hans Eichel bestätigt.

Heute trifft sich das SPD-Präsidium, am Nachmittag dann die SPD-Fraktion. Anschließend will Müntefering der Öffentlichkeit in Berlin ein möglichst vollständiges Personaltableau der SPD für die neue Regierung präsentieren.

In einem Kabinett unter Führung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel soll Müntefering nach dem Willen der SPD den erheblich gestärkten Aufgabenbereich für Arbeitsmarktpolitik und Soziales übernehmen. Damit soll zugleich das sozialdemokratische Profil inn
erhalb der neuen Regierung deutlich gemacht werden.

Der bisherige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wird nach dem Wechsel von Müntefering ins Kabinett neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundestag, hieß es laut aus SPD-Kreisen.

esehen von den Personalentscheidungen wollen die SPD-Gremien letzte Einzelheiten ihrer Linie für die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der Union festlegen. Auch die CDU/CSU will heute den weiteren Fahrplan besprechen. Der CDU-Chefin Angela Merkel geht es darum, die Arbeitsgruppen der Fraktion inhaltlich in die Gespräche mit der SPD einzubinden. Die Sitzung, an der rund 40 Unionspolitiker beteiligt sind, wird voraussichtlich bis zum Abend dauern. WELT.de
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Jetzt hat Merkel dann zwei Aufpasser, Münte und Stoiber !
:2faces:

[SAMURAI]

AUSSENMINISTER STEINMEIER

Eine Prise Schröder für Merkel

Bitte an das Ende des Artikels sehen und die Bilder aufklicken.


Von Carsten Volkery

Sein Name ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Dabei zählt Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier seit Jahren zu den mächtigsten Politikern des Landes. Jetzt wird der "Mann hinter Schröder" Außenminister - eine nicht unumstrittene Entscheidung.

Berlin - Wenn SPD-Chef Franz Müntefering heute Nachmittag den Namen des neuen Außenministers offiziell verkünden wird, dürfte die erste Reaktion bei den meisten Deutschen lauten: Frank-Walter Wer?

Frank-Walter Steinmeier: So viel wert wie sechs Minister
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DDP
Frank-Walter Steinmeier: So viel wert wie sechs Minister
Mit Frank-Walter Steinmeier wird der große Unbekannte der Bundespolitik in die erste Reihe katapultiert. Der noch amtierende Chef des Bundeskanzleramts ist die Diskretion in Person. Der 49-Jährige mit den weißen Haaren hat das Rampenlicht bisher gemieden, bei öffentlichen Anlässen hielt er sich im Hintergrund. Deshalb gilt er als idealer Stabschef. Die Regierungsarbeit koordinierte er, ohne Staub aufzuwirbeln. Kabinettssitzungen liefen dank seiner Vorarbeit meist reibungslos ab.

Steinmeiers geringer Bekanntheitsgrad ist umgekehrt proportional zu seiner Bedeutung. Als er im April zum ersten Mal nach sechseinhalb Regierungsjahren vor der Bundespressekonferenz auftauchte, begründete er sein Erscheinen damit, dass an seiner Statt sonst fünf bis sechs Minister hätten kommen müssen. Weil man das nicht für vernünftig gehalten habe, sitze er nun hier. So viel wert wie sechs Minister? Es ist ein Beweis für Steinmeiers Charme, dass solche Sätze bei ihm nicht arrogant klingen.

Auch im Kanzleramt läuft er nicht mit vor Bedeutung geschwellter Brust herum. Er sei kein "Profilneurotiker", heißt es dort, sondern ein besonnener, sehr angenehmer Mensch. Steinmeier ist einer, der allseits gemocht wird - selbst beim politischen Gegner. Hinter der jovialen Fassade allerdings gilt er als verschlossen, ähnlich wie Gerhard Schröder und Franz Müntefering. "Ich war zusammen mit ihm im Kabinett, weiß aber eigentlich nichts über ihn", sagt ein Ex-Minister aus Niedersachsen.

Als "Mann hinter Schröder" wird Steinmeier häufig bezeichnet. Das kommt der Sache am nächsten. Wohl niemand außer Doris Schröder-Köpf kennt die Gedanken des Noch-Kanzlers besser als sein Strippenzieher und Vordenker. Seit 15 Jahren kennt und schätzt man sich. 1991 beendete der promovierte Jurist Steinmeier seine Karriere an der Uni und wechselte in die niedersächsische Staatskanzlei. Zwei Jahre später wurde er Büroleiter des Ministerpräsidenten Schröder, weitere drei Jahre später Leiter der Staatskanzlei. Seit dem Umzug nach Berlin sitzt Steinmeier in der siebten Etage des Kanzleramts, da wo sonst nur noch das Kanzlerbüro liegt. Man ist sozusagen auf gleicher Augenhöhe.

Mit Steinmeier kann sich die SPD über das Maximum an Schröder im Kabinett freuen, was sie nach dessen Rückzug erreichen konnte. Er ist der Mann, der für Schröder dachte und dem Schröder vertraute. Er war es auch, der im Hintergrund die Agenda 2010 offensiv vorantrieb. Insofern könnte er einen Teil des Vakuums füllen, das sein Chef hinterlässt und das die Partei so bitter beklagt.

Steinmeier selbst hat aus seinem Interesse an dem Posten nie ein Geheimnis gemacht. Es gibt auch kaum jemanden, der besser qualifiziert wäre: Als Kanzleramtschef hatte er tiefe Einblicke in alle Ressorts. Er war in allen entscheidenden Runden dabei, egal ob es um Terrorabwehr nach dem 11. September 2001 ging, um Hartz IV oder um die Föderalismusreform. Er hat diplomatisches Geschick ebenso wie jahrelange Erfahrung mit internationaler Politik. Diplomaten trauen es ihm daher auch zu. Es gibt sogar ein Vorbild: Klaus Kinkel war auch ein unbekannter Staatssekretär, bevor er Außenminister im Kabinett Kohl wurde.

Dennoch gibt es in der SPD Zweifel, unter anderem deshalb, weil unklar ist, ob der bisher den Blicken der Öffentlichkeit entzogene Berater überhaupt kameratauglich ist.

Die fehlende Verankerung in Partei und Fraktion ist Steinmeiers größtes Manko. Für viele Parteimitglieder ist der Mann, der aus der SPD Niedersachsen kommt, ein unbeschriebenes Blatt. Zwar wird ihm zugute gehalten, dass er einen guten Draht zwischen Kanzleramt und SPD-Bundestagsfraktion gehalten und so Vertrauen geschaffen habe. Fraktionsvize Ludwig Stiegler etwa sagte SPIEGEL ONLINE, er sei ein "absoluter Steinmeier-Fan". Auf den lasse er nichts kommen.

Aber es gibt auch erhebliche Vorbehalte. Der Staatssekretär gilt als "Technokrat", was aus dem Mund eines Parteipolitikers sehr abschätzig klingen kann. Gerade das Auswärtige Amt müsse einem echten Politiker vorbehalten sein, schließlich werde es der hervorgehobenste SPD-Posten in der Regierung sein, wird argumentiert. Mit Steinmeier verschenke man die Gelegenheit, die Position zu benutzen, um einen Kanzlerkandidaten für 2009 aufzubauen.

Dass Steinmeier es nun machen muss, ist nicht zuletzt ein Zeichen der Personalnot der SPD. So hat man sich acht Ministerien gesichert, aber Kandidaten drängten sich mit einigen Ausnahmen nicht gerade auf. Die Besetzung des Außenministeriums erwies sich als besonders schwierig. Der Wunschkandidat Schröders und Münteferings, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck, hatte sich selbst aus dem Rennen genommen, mit der Bemerkung, er sei ein "Provinz-Ei" und wolle das auch bleiben.

Immerhin, wird in der SPD wohlwollend bemerkt, sei Steinmeier mit seinen 49 Jahren noch einer der Jüngeren und stehe daher für eine gewisse personelle Erneuerung. Schließlich war auch der 73-jährige Innenminister Otto Schily für das Außenamt im Gespräch.

spiegel.de
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Man fasst es nicht !

So wird Merkel enden, was der die SPD und CSU draufpackt. Da wird sie bald in der Luft hängen.

Langsam glaube ich an einen geplanten SUIZID von Merkel und Stoiber.

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