"Angela Merkel versteht die Amerikaner"

[Elmo allein zu Hause]

Halten wir uns nur kurz mit dem Minister auf und formulieren es so: Hans-Peter Friedrich hat die niedrigen Erwartungen in seine Reise erfüllt. Er weiß nach seinem Besuch in Washington nun offenbar, was Prism ist, hat die Aufhebung eines ohnehin obsoleten Spionage-Status aus Zeiten des Kalten Krieges erreicht und sich versichern lassen, dass die NSA keine Industriespionage betreibt. Der BND wird womöglich einige bislang klassifizierte Dokumente einsehen dürfen.
Das ist wenig, und doch dürfte es genau das sein, was seine Kanzlerin von ihm wollte. Denn die Bundesregierung hat sich, mit Ausnahme der Justizministerin, bei ihrer Reaktion auf den NSA-Skandal dafür entschieden, einer fatalen Logik zu folgen: Staatsinteresse über Bürgerinteresse.
Also schweigen!

Die Entsendung eines Ministers, dessen Fokussierung auf sicherheitspolitische Überlegungen einen offensichtlichen Interessenskonflikt birgt, was sich auch in seiner Verteidigung der US-Haltung nach den Washingtoner Gesprächen zeigt. Die sanfte Teilabsolution, mit der Angela Merkel Washington bereits im Vorfeld bedachte. Das Schweigen zur Kooperation deutscher Geheimdienste mit der NSA. Das Fehlen von Initiativen, Regeln für die digitale Überwachung auf eine internationale Agenda zu setzen: All dies zeugt von einer Politik, die sich nur mäßig für ein Thema interessiert und allenfalls darum bemüht ist, bemüht zu wirken.

Die Snowden-Enthüllungen sind nichts anderes als der Lehman-Moment der Bürgerrechte. 2008 ging das US-Investmenthaus Lehman Brothers pleite, das Bankensystem drohte zu kollabieren. Viereinhalb Jahre später bedeuten die aufgedeckten Spionageprogramme potenziell nicht nur den Kollaps der Privatsphäre, sondern auch den des Vertrauens in die Freiheitsversprechen der Demokratie. Denn was ist das für eine Freiheit, die im Privatesten stets kompromittiert werden kann?

Auch 2008 ging es um Vertrauen. Die Kanzlerin gab den Bundesbürgern deshalb mit ihrem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück ein Versprechen: "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind."
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Zitat von Merkel zum Thema:
und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) möchte, dass die Gespräche mit den USA in einem Geist geführt werden, "der bei allen mehr als berechtigten Fragen nie vergisst, dass Amerika unser treuester Verbündeter in all den Jahrzehnten war und ist", ja, da musste eben Hans-Peter Friedrich am Donnerstag das Flugzeug nach Washington nehmen.
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[BlackForrester]

Ich widerspreche Dir vom Grundsatz her nicht...nur...sollten wir nicht erst einmal vor unserer eigenen Türe kehren, bevor wir mit dem Finger auf Andere zeigen.

Dass die US-Amerikaner seit Jahrzehnten eine intensive Kommunkationsüberwachung betreiben ist doch keine "neue" Schlagzeilen, dass US-Firmen den diversen Diensten der USA gerne zu Willen sind und Daten gerne an eben diese Dienste weitergeben oder Zugriff auf diese Daten gewähren ebenfalls keine "neue" Schlagzeilen. Dass dem so ist war wohl Jedem, der nicht nach dem "Drei-Affen-Prinzip" verfährt bekannt.

Was man sich wohl nicht vorstellen wollte oder konnte war wohl - sofern es stimmt - in welcher Größenordnung die US-Dienste die Kommunikation überwachen und welche technische Mittel man dafür einsetzt um eine möglichst maximale Kommunikationsüberwachung sicherzustellen. Dies war es aber denn auch.

Interessant finde ich bei der Thematik nicht was die Merkel so von sich gibt (oder eben auch nicht), sondern der Aufschrei aus Reihen der SPD und B90/DIEGRÜNEN.

Was ist der Unterschied...die US-Dienste überwachen global scheinbar die Kommunikation um sich Daten zu beschaffen und die SPD/B90/DIEGRÜNEN - Regierung in NRW kauft illegal beschaftete Daten (Stichwort Steuer-CD) um an die Daten von Bürgern zu kommen, an welche man auf legalem Wege nicht kommt.

Hat man da einen Aufschrei gehört als die Schweiz dagegen protestiert hat?
Hat man da von "Grundrechten" gefaselt oder von Datenmißbrauch geredet?

Wo aber ist im Gebahren der US-Dienste und der von der SPD wie B90/DIEGRÜNEN gekauften Daten der Unterschied?

Die US-Dienste begründen dies mit der Bekämpfung von Terror...die SPD und B90/DIEGRÜNEN begründen dies mit der Bekämfpung des Steuerbetruges...ich kann darin, lasse ich die Masse der Daten aussen vor, vom Grundsatz von der Geisteshaltung her keinen Unterschied erkennen...man will die Daten der Bürger um jeden Preis und Grundrechte spielen da eine absolut untergeordnete Rolle...für die US-Dienste wie für die rot-grüne Landesregierung NRW.

[Bulldog]

Diese Stasiratte ist doch keines Kommentares mehr wert.

Wie die drauf ist, weiß mittlerweile jeder hier im Forum.

Nur der gemeine Bunzelbürger hat die Dame noch nicht durchschaut und liebt Mütterchen Merkel wie einst die Russen Väterchen Stalin liebten.

[opppa]

Ich verstehe die Amerikaner und die Überwachungswut ihrer Regierung auch!

Daß ich das auftragsgemäße Vorgehen von Geheimdiensten aller Art nicht gut finde, ändert das absolut nichts an der Tatsache, daß Geheimdienste den Auftrag haben, alles zu tun, um Schaden vom eigenen Land abzuwenden.

Die Tatsache, daß ReGIERungen bei der Erfüllung dieser Aufgabenstellung oft Schwierigkeiten haben - obwohl die Regierungsmitglieder das beeidet haben - steht auf einem anderen Blatt.

[Sprecher]

Die Amis haben gesagt sie betreiben keine Industriespionage. Alles ist gut.

[Candymaker]

Merkel ist eine Agentin des Dreiecks, daher versteht sie natürlich die Amerikaner ...

[Uri Gellersan]

Vielleicht sollte sie sich diesen [Links nur für registrierte Nutzer] durchlesen.

Wenn sie die Amis dann immer noch versteht werden wir sie absetzen müssen, denn dieses Verständnis ist nicht kompatibel zu unserem Grundgesetz.
Bis zum §20.4 ist es nicht mehr weit, Leute.

[Bruddler]

Merkel ist eine Agentin des Dreiecks, daher versteht sie natürlich die Amerikaner ...

Na ja, bezüglich Körpersprache und Rhetorik ist sie eine Katastrophe, ein Tolpatsch...

[Candymaker]

Na ja, bezüglich Körpersprache und Rhetorik ist sie eine Katastrophe, ein Tolpatsch...

Das denkst DU...!

[Bruddler]

Das denkst DU...!

Man muss kein Psychologe sein, um ihre rhetorischen Defizite erkennen zu können, nein, hier haben die merkelschen Medientrainer noch sehr viel Arbeit vor sich...