Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und USA geplant
Als Konsequenz aus der NSA-Spähaffäre wollen Deutschland und die USA ein bislang beispielloses Anti-Spionage-Abkommen abschließen.
Damit soll zwischen beiden Ländern gegenseitiges Ausspionieren etwa auch in der Wirtschaft ausgeschlossen werden, kündigte der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU)
Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten inzwischen auch schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Es gebe in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, sagte Pofalla.
Erste Kontakte zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) zu dem Anti-Spionage-Abkommen hätten bereits stattgefunden, sagte Pofalla. Die US-Behörden hätten das Angebot eines «No-Spy-Abkommens» nicht gemacht, «wenn ihre Aussage, sich an Recht und Gesetz zu halten, nicht stimmte». Eine solche Vereinbarung sei eine einmalige Chance, Standards für die künftige Arbeit der westlichen Geheimdienste zu setzen. Verhandlungen sollten noch in diesem Monat beginnen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), nannte das Angebot der US-Behörden «das gesichtswahrende Zugeständnis», dass Ausspähungen in Deutschland oder Europa durch die USA stattgefunden hätten. Es müsse nun auf Regierungsebene und nicht wie geplant von den Präsidenten der Geheimdienste ausgehandelt werden.
Den Vorwurf, vom BND an die NSA weitergegebene Handynummern würden illegal zu tödlichen US-Drohnenangriffen gegen Terrorverdächtige genutzt, wollte der SPD-Politiker nicht erheben. «Ich kann nicht erkennen, dass der BND solche Informationen weitergibt.»
Pofalla sagte, durch die Übermittlung von Daten der BND-Auslandsaufklärung an die NSA würden pro Woche drei bis vier Anschläge auf Truppen in Afghanistan abgewendet. Seit Januar 2011 seien insgesamt 19 Anschläge auf deutsche Soldaten in Afghanistan verhindert worden. Die Grundsatzentscheidung der damaligen rot-grünen Regierung zur Zusammenarbeit von BND und NSA stamme vom 24. Juli 2001 - das war noch vor den Anschlägen in den USA vom 11. September. Dies gehe zweifelsfrei aus den Akten des Kanzleramts und des BND hervor.
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Zitat von Shivaayaa
