Und sie kommt doch ................

[malnachdenken]

Überflüssig.

begründung?

Nur für die, die auch eingezahlt haben.

dich will ich mal sehen, wie du den generationsvertrag ordentlich umkrempelst...

Die ist nicht nötig. Wenn der Staat seine Finanzen in Ordnung bringt, gibt es auch wieder Arbeit für alle, die arbeiten wollen. Und die anderen sind uninteressant.

was hat das eine mit dem anderen zu tun? bitte erläutern.

[discipulus]

Überflüssig.
Nur für die, die auch eingezahlt haben.
Die ist nicht nötig. Wenn der Staat seine Finanzen in Ordnung bringt, gibt es auch wieder Arbeit für alle, die arbeiten wollen. Und die anderen sind uninteressant.

Rente gibt es bis auf wenige Ausnahmen nur für Leute die eine bestimmte Wartezeit erfüllt haben. D.h. nur für LEute die eingezahlt haben.

[discipulus]

Falsch. Renten gibt es für Ehepartner, Waisenkinder, Arbeitslose - und für Millionen Ostrentner, die keinen einzigen Pfennig einbezahlt haben.

Du irrst!

Ehepartner:
Gem § 46 Abs. 1 SGB VI haben Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.

Waisen:
Gem. § 48 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI haben Kinder nach dem Tod eines Elternteils Anspruch auf Halbwaisenrente, wenn der verstorbene Elternteil die allgemeine Wartezeit erfüllt hat.
Für vollwaisen gilt das Gleiche hier allerdings nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI.

Arbeitslose:
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach [Links nur für registrierte Nutzer] (ließ Dir bitte selbst durch ist mir zu viel zum Schreiben, wirst aber sehen dass es dort sehr rigerose Wartezeitvorschriften gibt)

Ostrentener:
Sie zahlten in die RV der DDR ein. Allerdings zahlten sie dar bei weitem nicht so viel ein wie ein Westeler.
Da verschwindet also tatsächlich Geld.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Mauser98K]

Na klar wird sie kommen!

Aber vermutlich ohne irgend einen Ausgleich.

[SAMURAI]

Na klar wird sie kommen!

Aber vermutlich ohne irgend einen Ausgleich.

Ganz sicher ohne AUsgleich.

Als Ausgleich gleich noch eine neue Steuer dazu, vermutlich ! :rolleyes:

[malnachdenken]

Wir brauchen keine staatlichen Rammelprämien. Wer ohne die kein Geld hat, Kinder in die Welt zu setzen, sollte es auch besser lassen.

dann ist dir aber klar, dass der bevölkerungsrückgang noch weiter voranschreitet, oder?

[Jodlerkönig]

Wir brauchen keine staatlichen Rammelprämien. Wer ohne die kein Geld hat, Kinder in die Welt zu setzen, sollte es auch besser lassen.

also die staatl. rammelprämie, ist wirklich das einzige was wir an subventionen benötigen! kinder sind unsere zukunft. sie sind konsumenten, rentenbeitragszahler usw....

der rest sollte komplett gestrichen werden, wenn dafür die steuer und abgabensätze sinken! (Kirchhoff ich vermisse Dich X( )


Das Ausmaß der Subventionen

"Im allgemeinen besteht die Kunst des Regierens darin, so viel Geld wie möglich einer Gruppe von Bürgern zu nehmen, um es einer anderen zu geben." Voltaire
Politiker sind edle Menschen, die gerne Gutes tun. Dabei gehen sie allerdings sehr selektiv vor. Ihnen sozial nahestehende Wähler werden mit Wohltaten überhäuft, die nicht bevorzugten Bürger gehen leer aus. Die Verlierer stehen bei diesem Spiel von vornherein fest: der Steuerzahler, der die Mittel aufbringen muß, die dann von den Politikern verteilt werden; und der Verbraucher, der höhere Preise bezahlen muß als es unter Wettbewerbsbedingungen notwendig wäre.

Subventionen werden in zweierlei Form gewährt:

als Direktzahlung an die Begünstigten,
als Ermäßigung der zu zahlenden Steuern.
Entgegen der Public Relations Regel: "Tue Gutes und sprich darüber", sind die Poltiker bestrebt, das Ausmaß ihrer Begünstigungen zu verschleiern. Das ist deutlich erkennbar, wenn man die offizielle Statistik mit der Subventionspraxis vergleicht.
Die Bundesregierung veröffentlicht alle zwei Jahre ihren Subventionsbericht, in dem aber nur die vom Bund und den Ländern an nichtstaatliche Stellen gewährten Zuschüsse und Steuervergünstigungen aufgelistet werden. Nach dieser Definition betragen die Subventionen jährlich 50 Milliarden Euro. Damit ist aber noch längst nicht alles erfaßt, was an staatlichen Vergünstigungen verteilt wird. Der Subventionsbericht enthält nicht:

die Beihilfen an staatliche Unternehmen oder deren Nachfolger mit staatlicher Mehrheitsbeteiligung (Beispiel: Bundesbahn);
die Subventionen der Städte und Gemeinden (z. B. für Kultureinrichtungen);
die Ausgaben für sozial- und arbeitsmarktpolitische Aufgaben, soweit diese höher sind als von privater Seite berechnete Preise für gleichwertige Leistungen.
Nach dem erweiterten Begriff kann man Subventionen in Höhe von 150 Milliarden Euro pro Jahr nachweisen. Die tatsächlich gewährten Vergünstigungen sind jedoch noch weitaus höher. Es gibt in diesem Bereich eine erhebliche Dunkelziffer, da auch gut ausgestattete Wirtschaftsforschungsinstitute nicht die Ressourcen haben, um die Haushaltspläne der mittleren und kleinen Gemeinden auf Subventionen zu untersuchen.
Die Lage wird zusätzlich verdunkelt, weil die Zahlen im amtlichen Subventionsbericht auch bei Anerkennung der ihm zugrundeliegenden Kriterien wenig verläßlich sind, wie die folgenden Beispiele zeigen:

Bis 1995 wurden die Zuschüsse an den Bergbau durch einen Zuschlag auf die Stromrechnung ("Kohlepfennig") finanziert. Nach einem Verbot dieses Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht mußten die Zahlungen an den Bergbau aus dem Bundeshaushalt genommen werden. Dadurch stiegen 1996 die Subventionen um 7 Milliarden DM, ohne daß eine einzige Mark mehr ausgegeben worden wäre.
Das Land Nordrhein-Westfalen gewährte 1999 einen Kredit an die staatliche Westdeutsche Landesbank zu einem Zinssatz, der weit unter dem marktüblichen Niveau lag. Die EU-Kommission untersagte diese Kapitalspritze, weil sie darin zu recht eine Subvention sah, die den Wettbewerb verzerrt.
Die wahre Höhe der Subventionen bleibt daher ungewiß. Sogar Experten können nur mit einer Schwankungsbreite von einigen Dutzend Milliarden sagen, wer wieviel bezahlt und wer was erhält. Für den normalen Bürger ist dieses System völlig undurchschaubar. Woher nehmen dann die Politiker die demokratische Legitimation für ihr Tun?
Wir wollen in den folgenden Abschnitten am Beispiel der wichtigsten Subventionsbereiche der Frage nachgehen, welche volkswirtschaftlichen Auswirkungen Subventionen haben.


Landwirtschaft
Die Bauern haben seit Jahrzehnten eine - manchmal im Wortsinn - schlagkräftige Interessenvertretung. Das hat sich für sie ausgezahlt. Die Landwirtschaft ist seit den 50er Jahren einer der größten Subventionsempfänger in Deutschland, aber auch in anderen entwickelten Industriestaaten. Die Europäische Union gibt jährlich rund 48 Milliarden Euro für den Agrarbereich aus. Das ist ungefähr die Hälfte des gesamten EU-Haushalts. Jeder deutsche Steuerzahler wird jährlich mit 680 Euro an Agrarsubventionen belastet. Dank dieser Begünstigungspolitik beziehen die Landwirte in der EU 40% ihres Einkommens aus staatlichen Subventionen. In Japan, der Schweiz, Norwegen und Südkorea liegt dieser Anteil sogar bei 65%. Zusätzlich zu den Direktzahlungen schirmt die EU ihr Fürsorgeobjekt vom Weltmarkt ab, indem sie auf landwirtschaftliche Produkte einen Einfuhrzoll von rund 20% erhebt. Das ist das Fünffache des EU-Zolls auf Industriegüter. Außerhalb Europas ist die Subventionspraxis ähnlich. Die OECD-Staaten geben jährlich rund 260 Milliarden Dollar für Agrarsubventionen aus.

Diese staatliche Einmischung in den Agrarmarkt hat folgende Wirkungen:

Für den Verbraucher erhöhen sich die Preise. Wie der EU-Einfuhrzoll zeigt, sind auf dem Weltmarkt die Preise für landwirtschaftliche Produkte um mindestens 20% niedriger als in der EU. Eine nicht subventionierte Landwirtschaft würde auch in Deutschland, nach einer kurzen Umstellungszeit, ihre Produktivität steigern und zu Weltmarktpreisen anbieten.
Der Steuerzahler wird mit enormen Subventionszahlungen belastet, die insgesamt sehr negative Wirkungen haben.
Landwirtschaftliche Anbieter in Übersee, die erheblich weniger Subventionen erhalten und gerade deshalb viel produktiver sind, haben nicht die Möglichkeit, in das zollgeschützte Europa zu liefern. Dadurch entgehen ihnen Einnahmen, die sie zumindest teilweise zum Kauf deutscher Industriewaren genutzt hätten.
Dadurch erleidet der wettbewerbsfähige Teil der deutschen Exportindustrie einen Einnahmenausfall und den Verlust von Arbeitsplätzen.
Die Subventionierung des Exports landwirtschaftlicher Produkte durch die EU zerstört, mit Steuergeldern finanziert, die Existenzgrundlage von Bauern in Übersee. Das macht die selbe EU-Kommission, die sonst ständig ungerechtfertigterweise das "Dumping" beklagt und mit Strafen belegt.
Die Subventionspraxis ist sogar nach Maßstäben der subventionsgebenden Stelle irrational. So fördert die EU einerseits den Tabakanbau mit jährlich rund 1 Milliarde Euro, andererseits erzwingt sie ein Tabakwerbeverbot. Jede Zigarettenverpackung muß eine Gesundheitswarnung aufweisen, aber die Tabakbauern erhalten von der EU 4 - 5 mal mehr an Subventionen, als sie auf dem Markt für ihren Tabak erzielen.
Wie ist es möglich, daß eine so extrem wohlstandsmindernde Politik seit Jahrzehnten betrieben werden kann? Die Subventionierung der Landwirtschaft war immer ein Lieblingsprojekt der Konservativen, die dadurch eine wichtige Stammwählergruppe an sich binden wollen. Ohne staatliche Eingriffe in die Landwirtschaft würden viele Bauern ihre nicht rentablen Höfe aufgeben und in die Industrie oder den Dienstleistungsbereich abwandern. Dort könnten sie dem konservativen ländlichen Milieu entfremdet werden. Für konservative Kreise offensichtlich eine schreckliche Vorstellung.
Die Grünen haben sich ebenfalls als eifrige Subventionierer erwiesen. Als die Grünen im Jahr 2001 das Landwirtschaftsministerium übernommen hatten, schufen sie erst mal zwei zusätzliche Staatssekretärsstellen, die sie mit grünen Parteigängern besetzten. Danach führten sie im Ministerium eine ideologische Säuberung durch: Abteilungsleiter wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt und sogar Unterabteilungs- und Referatsleiter hatten ihre Stelle zu räumen. Die grüne Machtübernahme führte zu einer Erhöhung der Führungsstellen im Ministerium um mehr als 50%. Nachdem die grüne Spitze mit dem Notdürftigsten versorgt war, konnte man an den grünen Mittelbau denken. Für das Haushaltsjahr 2002 wurden bereitgestellt:

für eine Informationskampagne über vollwertige und gesunde Ernährung: 13,6 Millionen Euro;
zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben: 21,3 Millionen Euro;
für Konferenzen und Tagungen, um den "Diskurs zur Grünen Gentechnik" voranzubringen: 4,4 Millionen Euro;
für eine "breite Bewußtseinsbildung" über die Wichtigkeit einer nachhaltigen Entwicklung in den Berggebieten: 1,3 Millionen Euro.
Wir können davon ausgehen, daß nur ausgewiesene Grüne geeignet sind, diese Propagandaaktionen durchzuführen. Das Kernstück der grünen Agrarwende ist aber ein Ökodiktat: bis 2010 soll der Anteil des ökologischen Landbaus von derzeit 3% auf 20% steigen. Für dieses Vorhaben, das an die finstersten Zeiten realsozialistischer Kommandowirtschaft erinnert, werden einige Milliarden zusätzlich an Subventionen erforderlich sein. Nicht die Verbraucher sollen entscheiden, wieviel Ökolandbau sie haben wollen, sondern grüne Bürokraten erzwingen mit Steuergeldern eine Landwirtschaft nach ihrem Geschmack. Ihre Stammwähler in der Biolandwirtschaft werden es ihnen danken. Am grünen Wesen wird die Welt genesen.
Aber erweist man den ideologisch nicht gebundenen Bauern, die einfach ihr wirtschaftliches Auskommen finden wollen, mit der Subventionierung wirklich einen Gefallen? Wäre das Einkommen auf einem produktiven außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplatz nicht höher und stetiger als auf einem landwirtschaftlichen Grenzbetrieb, der künstlich am Leben gehalten wird? Liegt es im Interesse der Bauern, daß ein erheblicher Teil der Agrarsubventionen gar nicht bei ihnen ankommt, sondern vorher irgendwo in der enormen Bürokratie versickert? Die staatlichen Beihilfen beruhen auf der impliziten Annahme, daß die Landwirte sich nicht selbst helfen können. Dadurch hat ihr gesellschaftliches Ansehen sehr gelitten, wie z. B. die BSE-Krise zeigte, in der von staatlichen Stellen über die Bauern nach Belieben verfügt wurde.


Bergbau
Was den Konservativen und Grünen in der Landwirtschaft recht ist, ist den Sozialisten im Bergbau billig. Seit Jahrzehnten wird der Kohlebergbau massiv subventioniert. Die Subventionen gingen zwar in den letzten Jahren etwas zurück, sie betragen aber zur Zeit immer noch 3 Milliarden Euro pro Jahr. Trotz dieser enormen Zuwendungen ist der deutsche Bergbau nicht wettbewerbsfähig. Die Steinkohle aus Deutschland kostet ungefähr 140 Euro pro Tonne, während ausländische Kohle gleicher Qualität frei deutschen Hafen für 40 Euro pro Tonne angeboten wird. Diese enorme Preisdifferenz liegt nicht nur an den ungünstigen geologischen Gegebenheit der deutschen Zechen, sondern vor allem an den fehlenden Leistungsanreizen bei den Subventionsempfängern. Die privaten Bergwerke in Großbritannien, die unter ähnlichen geologischen Bedingungen arbeiten, haben je Tonne Kohle Förderkosten von 60 Euro.

Diese Subventionspraxis hat die gleichen volkswirtschaftlichen Nachteile wie die Subventionierung der Landwirtschaft: die Kohleverbraucher zahlen höhere Preise, die Steuerzahler tragen eine erhöhte Steuerlast, die ausländischen Anbieter können uns weniger verkaufen und wegen des dadurch bedingten Verdienstausfalls auch weniger bei uns einkaufen, die Bergarbeiter verbleiben in einer unproduktiven Tätigkeit, anstatt dort zu arbeiten, wo es volkswirtschaftlich am ertragreichsten ist.

Ist es gerechtfertigt, über viele Jahre mit einem dreistelligen Milliardenbetrag die Arbeitsplätze der Bergarbeiter zu erhalten, während andere Arbeitnehmer nicht diese staatliche Fürsorge erhalten? Warum ist es einem Bäcker oder Maurer im Konkursfall zuzumuten, sich beim Arbeitsamt arbeitslos zu melden, nicht aber einem Bergarbeiter? Auf jeden Bergarbeiter entfallen 50.000 Euro an Subventionen pro Jahr, die durch die Steuerzahlungen von Arbeitnehmern finanziert werden, die keine staatliche Arbeitsplatzgarantie haben. Was ist der Grund dieser Ungleichbehandlung? Bergarbeitersiedlungen sind lupenreine sozialdemokratische Biotope, deren Erhaltung wohl das Geld des Steuerzahlers wert ist.


Energie
Ein Beispiel für die Willkürlichkeit der Subventionsgewährung bietet die Eintreibung der Ökosteuer. Sie wurde eingeführt mit der angstmachenden Behauptung, daß Treibhausgase zu einer Klimakatastrophe führen würden. Für diese These gibt es in der Wissenschaft keinen Beleg, siehe dazu unsere Klimaseite. Auch die Politiker selbst scheinen ihren eigenen Angstparolen nicht zu glauben, denn sie haben eine Vielzahl von Ausnahmen beschlossen, die vor allem energieintensive Unternehmen von der Ökosteuer befreien. Dadurch entgehen dem Staat im Jahre 2002 rund 5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Diese Einnahmeminderung ist eine Subvention gerade für die Wirtschaftszweige, die nach der Propaganda der Politiker in besonders großem Maße für die Erwärmung der globalen Atmosphäre verantwortlich sind. Wenn die Welt durch die Nutzung fossiler Energien unmittelbar am Abgrund steht, wie läßt sich dann eine Ökosteuerbefreiung für die größten Energieverbraucher rechtfertigen? Welche moralische Begründung gibt es für die Ungleichbehandlung der ökosteuerpflichtigen Unternehmen, von denen ein Teil die Steuer nicht zahlen muß, weil sie ihre Existenz bedroht, der andere Teil aber zur Steuerzahlung gezwungen wird, obwohl diese Unternehmen (z. B. Speditionen) dadurch ebenfalls in große wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten?


Verkehr
Die Bundesbahn ist seit ihrer Gründung massiv subventioniert worden. Im letzten Jahrzehnt erhielt die Bahn vom Staat jährlich 20 Milliarden Euro. Zusätzlich übernahm der Bund die 67 Milliarden DM Schulden der Bahn. Was wurde mit diesen Subventionen erreicht?

Die Bahn hat einen Marktanteil am Güterverkehr von 16% (Straße 67%, Binnenschiffahrt 14%, Pipelines 3%). Bis 2010 werden die Frachttonnenkilometer um 40% steigen. Es ist unwahrscheinlich, daß die marode Bahn ihren Marktanteil auch nur halten kann. Eine Erhöhung ihres Marktanteils um 10 Prozentpunkte wäre nur möglich, wenn das bestehende Schienennetz und der Wagenpark verdoppelt würden.
Im Personenverkehr arbeitet die Bahn äußerst unwirtschaftlich. Die Ausgaben je Passagierkilometer sind bei der Bahn sechsmal höher als im Straßenverkehr.
Der stetige Rückgang des Bahnanteils erfolgte, obwohl die Bahn immer das politisch privilegierte Verkehrsmittel war. Die Autofahrer werden gezwungen, den Schienenverkehr zu subventionieren. Sie zahlen allein durch die Mineralölsteuer dreimal soviel, wie für Bau und Erhaltung von Straßen ausgegeben wird. Dazu kommen noch Kfz-Steuer, Ökosteuer und darauf entfallende Umsatzsteuer, die zum Stopfen allgemeiner Haushaltslöcher verwendet werden.
Beim Vergleich mit privaten Eisenbahnunternehmen schneidet die Bahn, die 1993 in eine private Rechtsform überführt wurde aber immer noch zu 100% im Eigentum des Bundes ist, schlecht ab. Private Eisenbahngesellschaften in den USA, Großbritannien und Japan erhalten keine Subventionen, sondern arbeiten mit Gewinn. Wenn die Bundesbahn die Arbeitsproduktivität der privaten Bahnbetriebe hätte, wären in ihr 70.000 Arbeitskräfte überflüssig.
Die Bundesbahn ist technologisch rückständig. Die ICE-Hochgeschwindigkeitszüge werden in Deutschland seit 1993 eingesetzt. Bereits 30 Jahre vorher verkehrte in Japan der erste Hochgeschwindigkeitszug, danach folgten Frankreich und Spanien. Die Bundesbahn belegt bei der Einführung dieser Technologie den wenig ehrenvollen 4. Platz. Dazu kommt, daß der ICE das langsamste der vier Systeme ist.
Die Bahn verwendet ihre Mittel sehr unwirtschaftlich. Die Neubaustrecke von Hannover nach Würzburg kostete 50 Millionen DM je Kilometer. Zumindest hier hat die Bundesbahn einen Rekord aufgestellt, den ihr niemand nehmen wird.
Die Magnetschwebebahn Transrapid ist eine weiteres Beispiel für die Wirkung von Subventionen. Nachdem der Bund dieses Projekt mit 5 Milliarden Euro bezuschußt hatte, stellte man fest, daß:
der Geschwindigkeitsvorteil der Magnetbahn gegenüber modernen Hochgeschwindigkeitszügen, die mit 330 kmh verkehren, nicht sehr groß ist;
Magnetbahnen nicht rentabel betrieben werden können, weil sie beim gegenwärtigen Stand der Technik nur 200 Passagiere je Zug fassen, während Hochgeschwindigkeitszüge 1.200 Fahrgäste transportieren;
die unterstellten Fahrgastzahlen auf den projektierten deutschen Referenzstrecken viel zu hoch angesetzt waren;
diese Technik im Ausland nur abgesetzt werden kann, wenn der deutsche Steuerzahler einen Großteil der Kosten übernimmt.
Die Begeisterung der Politiker für das kollektivistische Verkehrsmittel Bahn ist groß. Genauso groß ist ihre Abneigung gegenüber dem Individualverkehr, den sie nach Kräften besteuern, regulieren und ideologisch diffamieren. Trotz dieser Ungleichbehandlung der Verkehrssysteme hat sich die große Mehrzahl der Bürger für den Straßenverkehr entschieden, der individuelle Mobilität zuläßt. Das hindert die Politiker nicht, mit den Steuergeldern der Autofahrer ihre eigenen verkehrspolitischen Vorlieben durchzusetzen. Dazu gehört auch die Subventionierung des staatlichen öffentlichen Personennahverkehrs mit 28 Milliarden Euro pro Jahr. Private Anbieter in diesem Bereich haben weitaus niedrigere Kosten und arbeiten meistens mit Gewinn.
Subventionen verzerren den Wettbewerb der Verkehrssysteme, führen zu Abhängigkeit und Mißwirtschaft. Nicht die Politiker, sondern die Kunden der Bahn sollen entscheiden, welcher schienengebundene Verkehr stattfindet.


Private Haushalte
Ein Drittel aller Subventionen auf Bundesebene fließt an private Haushalte, die aus dem staatlichen Füllhorn reich beschenkt werden, von der Bauförderung bis zur Steuerbefreiung der Nachtarbeitszuschläge. Dadurch erreichen die Politiker, daß sich sehr viele Bürger mit dem Subventionssystem identifizieren, denn es scheint so, als ob auch sie davon profitierten. Nur wenige Steuerzahler fragen sich, wer in diesem Spiel die Nettozahler und wer die Nettoempfänger sind. Tatsächlich finanzieren wir in dieser Veranstaltung, die man "Wohlfahrtsstaat" nennt, unsere eigene Abhängigkeit. Die politische Klasse treibt mit allen staatlichen Zwangsmitteln Steuern ein, die uns unsere wirtschaftliche Selbständigkeit nehmen. Wir dürfen dann die Politiker bitten, wenigstens einen Teil unseres Geldes zurückzuerhalten und wir schätzen uns glücklich, wenn wir dabei Erfolg haben. Bei einer niedrigeren Besteuerung wäre nahezu niemand auf staatliche Almosen angewiesen. Aber was würde dann aus der Macht der Politiker und den Jobs ihrer Bürokraten?


Kunst

"To compel a man to furnish contributions of money for the propagation of opinions which he disbelieves is sinful and tyrannical." Thomas Jefferson
In Deutschland ist die Kultur fast vollständig vom Staat, d. h. einer sehr kleinen Gruppe von Politikern, abhängig. Mehr als 90% der Kulturausgaben werden aus staatlichen Haushalten (Gemeinden, Länder, Bund) finanziert, weniger als 10% dieser Ausgaben kommen von privater Seite (Sponsoren, gemeinnützige Organisationen, Einzelpersonen). Dabei gehen die Politiker mit dem Geld der Steuerzahler recht großzügig um. So wurden z. B. 130 professionelle Symphonie- und Kammerorchester geschaffen. Allein in Berlin gibt es 8, im Ruhrgebiet 6 Orchester. Die politische Klasse unterhält auch 150 staatliche und 200 (schein-)private Theater sowie 37 Festspiele. Nahezu jedes Museum ist in staatlicher Hand.

Diese Subventionspraxis wirft einige Fragen auf:

Wie läßt es sich moralisch rechtfertigen, die Gesamtheit der Steuerzahler zur Kunstfinanzierung zu zwingen, wenn ein Teil der Beitragszahler diese Kunst gar nicht kennt, sie ablehnt oder gar abscheulich findet? Würde ein subventionsempfangender Künstler freiwillig für etwas bezahlen, das er nicht mag?
Ist es gerecht, wenn über das Steuersystem Geringverdienende gezwungen werden, die Kunstkonsumtion von Gutverdienenden zu finanzieren? Warum lassen sich viele bürgerliche Gutmenschen den Besuch von Theater, Oper und Konzerten subventionieren, während die Arbeiter ihre Freizeitaktivitäten, von Fußball bis Popveranstaltung, meist selbst bezahlen? Wie ernst ist das Engagement zu nehmen, daß viele Staatskünstler für die "Unterprivilegierten" zeigen?
Wie verträgt es sich mit dem Selbstwertgefühl der Künstler, die staatliche Unterstützung fordern und erhalten, daß andere Künstler in ihrem Bereich ganz ohne Subventionen auskommen? Ist es ein Ausdruck von Talent, wenn ein Künstler am staatlichen Tropf hängt?
Kann ein Künstler kritisch und unabhängig sein, wenn er von der Gunst der Politiker abhängig ist? Welcher Subventionsempfänger wagt es, die Hand zu beißen, die ihn füttert? Gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen der gegenwärtigen Praxis der staatlichen Kunstpflege und jener in totalitären Staaten?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen den finanziellen Interessen der Staatskünstler und ihrer meist sozialistischen Weltanschauung?

Staatskirchen
Die beiden großen Kirchen erhalten vom Staat 20 Milliarden Euro pro Jahr an Subventionen. Dazu kommt zusätzlich ihr Privileg, einen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer, Kirchensteuer genannt, zu erheben. Dieser Geldsegen wird Organisationen zuteil, die keineswegs hilfsbedürftig sind. Eine Gesamtbilanz des Vermögens von evangelischen Landeskirchen, katholischen Diözesen, Stiftungen, Werken und anderen kirchlichen Unternehmungen ergibt:

Gesamtvermögen: 502 Milliarden Euro, davon entfallen auf:
Grundbesitz und Gebäude: 317 Milliarden Euro, darunter:
Grundbesitz und Gebäude mit nicht religiöser Nutzung: 152 Milliarden Euro;
Umlaufvermögen (Aktien, Beteiligungen, Barvermögen): 180 Milliarden Euro, davon:
Geldvermögen: 87 Milliarden Euro.
Ein derartiges Vermögen muß auch bei zurückhaltender Nutzung erhebliche Erlöse bringen. Wir wissen nicht, wieviel von ihren Einnahmen die selbsternannten Anwälte der Armen für karitative Zwecke ausgeben. Viel kann es nicht sein, denn der bürokratische Apparat der beiden großen Kirchen kostet mehr als eine Kleinigkeit. Die zwei Staatskirchen beschäftigen zusammen 1,35 Millionen hauptamtliche Mitarbeiter und sind damit nach dem Staat der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland.
Aus liberaler Sicht ergeben sich drei Forderungen:

Keine Subventionen für die Staatskirchen. Es ist unmoralisch, die Anhänger der anderen Religionen oder konfessionell nicht gebundene Bürger über ihre Steuerzahlungen zu zwingen, Kirchen zu unterstützen, die sie ablehnen.
Abschaffung der Kirchensteuer. Da die anderen Religionen dieses Privileg nicht haben, verstößt diese Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die beiden Staatskirchen würden nicht untergehen, wenn sie sich, wie im Ausland meistens üblich, durch freiwillige Spenden finanzieren müßten.
Pflicht zur Veröffentlichung ihrer Geschäftsergebnisse. Die beiden großen Kirchen sind in dieser Hinsicht wie Aktiengesellschaften zu behandeln, die jährlich ihre Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung publizieren müssen. Warum sollte es den beiden kirchlichen Konzernen erlaubt sein, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse zu verbergen, während viel kleinere Aktiengesellschaften zu Recht ihre Bücher offenlegen müssen, um Aktionäre, Kreditgeber, Arbeitnehmer und Öffentlichkeit zu informieren? Sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche sollten jährlich eine konsolidierte Konzernbilanz vorlegen, die von Wirtschaftsprüfern begutachtet wurde.

Subventionsziele und -bedingungen

"Eine Versammlung mit der Macht, über Vorteile für bestimmte Gruppen abzustimmen, muß sich dahin entwickeln, daß das Schachern oder Schieben unter der Mehrheit...über die Verdienste der verschiedenen Ansprüche entscheidet. Der fiktive 'Wille der Mehrheit', der aus diesem Schacher hervorgeht, ist nicht mehr als ein Abkommen, seine Anhänger auf Kosten der übrigen zu unterstützen." Friedrich von Hayek
Die Politiker benutzen folgende Behauptungen zur Rechtfertigung ihrer Subventionsgewährungen:

Sicherung der Versorgung. Damit kann man weder die Subventionen für die Landwirtschaft noch den Bergbau begründen. Eine marktorientierte Landwirtschaft wäre erheblich produktiver, als es heute der Fall ist. Sie hätte einen geringeren Flächenbedarf und einen reduzierten Ressourcenverbrauch. Als in den 50er Jahren die Agrarsubventionen eingeführt wurden, war Deutschland noch in großen Maße auf landwirtschaftliche Importe angewiesen. Dank der Entwicklung von Wissenschaft und Technik haben wir heute Überschüsse statt Mangel. Für den Bergbau gilt: bei Annahme des ungünstigsten Falls, einer langwährenden Totalblockade Deutschlands, würde die Wirtschaft lange vor Erschöpfung der verfügbaren Kohlenbestände zusammenbrechen. Die Abhängigkeit vom Erdöl ist weitaus größer als die von der Kohle.
Landschaftspflege. Die landwirtschaftlichen Subventionen fördern eher eine monotone und artenarme Landschaft. Je moderner die Landwirtschaft, desto mehr Flächen können extensiv bewirtschaftet oder sich selbst überlassen werden. In den wenigen Fällen, wo eine Landschaftspflege erforderlich ist, z. B. im hochalpinen Bereich oder zur Erhaltung von Heidegebieten, könnten daran interesssierte lokale Stellen die Finanzierung übernehmen.
Anpassungshilfen. Sie sollen Unternehmen oder ganzen Wirtschaftszweigen helfen, sich an geänderte Strukturen anzupassen. Beispiel: Subventionen für Werften. Tatsächlich verhindern diese Subventionen eine Anpassung, denn sie nehmen den Hilfsempfängern den Anreiz, notwendige Änderungen durchzuführen. Die meisten Unternehmen werden nur dann rationalisieren und produktiver arbeiten, wenn sie andernfalls in ihrem Bestand gefährdet wären. Die Anpassungshilfen nehmen gerade diesen Wettbewerbsdruck von den leistungsschwachen Betrieben. Die Unternehmen gewöhnen sich an diese "Hilfe", die bald zur Droge wird, die auf Dauer verabreicht werden muß, wie das Beispiel der Werften zeigt.
Produktivitätshilfen. Sie sollen die Anschaffung moderner Maschinen ermöglichen, um dadurch die Produktivität zu steigern. Beispiel: Subventionen für Luft- und Raumfahrt. Ihre Wirkung ist die gleiche wie bei den Anpassungshilfen. Außerdem ergibt sich ein Gerechtigkeitsproblem: wenn nur die Unternehmen, die es notwendig haben, subventioniert werden, diskriminiert man die gut geführten Betriebe, die ihre Investitionen selbst finanzieren müssen. Fördert man andererseits alle Unternehmen eines Wirtschaftszweiges, so kommt es zu Mitnahmeeffekten, d. h. daß Subventionen auch an jene Betriebe fließen, die ohne diese staatlichen Hilfen die gewünschten Investitionen getätigt hätten.
Erhaltung von Arbeitsplätzen. Hier haben die Politiker ausnahmsweise recht. Viele Subventionen erhalten tatsächlich Arbeitsplätze. Aber um welchen Preis? Nehmen wir als Gedankenexperiment einmal an, daß in der Landwirtschaft der Einsatz von Mähdreschern verboten wird und die Ernte ab sofort wieder mit Sense und Dreschflegel einzubringen ist. Diese Maßnahme würde schlagartig viele neue Arbeitsplätze schaffen. Es gibt nur ein kleines Problem dabei. Die Produktivität der Arbeitskräfte wäre auf den neuen Arbeitsplätzen viel geringer als bei alternativen Beschäftigungen. Das würde zu einer Senkung der Löhne führen, dem eine Minderung des Bruttoinlandsprodukts und des Volkseinkommens entspricht. Wer unproduktive Arbeitsplätze künstlich mit Subventionen erhält, verhindert oder vernichtet anderswo produktive Arbeitsplätze.
Wie ist es möglich, daß sich im Verlauf des letzten Jahrhunderts die Subventionen immer mehr ausgeweitet haben, bis sie heute zum Wesen des Wohlfahrtsstaates wurden? Wenn eine Parlamentsmehrheit uneingeschränkte Entscheidungsbefugnis hat, ist es unvermeidlich, daß diese Macht mißbraucht wird. Der Liberalismus möchte daher den Zuständigkeitsbereich jeder Regierung, auch einer demokratisch gewählten, weitgehend beschränken.

Abschaffung der Subventionen

"Korrupt, zugleich aber schwach, unfähig, dem Druck der konstituierenden Gruppen zu widerstehen, muß die regierende Mehrheit tun, was sie tun kann, um die Wünsche der Gruppen, deren Unterstützung sie bedarf, zu befriedigen, so schädlich dergleichen Maßnahmen auch für die übrigen sein mögen." Friedrich von Hayek
Die politische Klasse wendet bei den Subventionen eine Doppelstrategie an. In Sonntagsreden, vor Fachleuten oder bekannten Nettozahlergruppen verspricht sie den Abbau der Subventionen, während in der politischen Praxis ungehemmt weiter subventioniert wird. Nach dem Subventionsbericht der Bundesregierung von 1982 sollen Subventionen:

"grundsätzlich befristet werden", wobei "häufig eine im Zeitablauf degressive Gestaltung der Anreize und Begünstigungen zweckmäßig ist";
"quantitativ begrenzt bleiben";
"möglichst als Anpassungs- und Produktivitätshilfen ausgestaltet werden, weil diese - anders als Erhaltungssubventionen - eher dazu beitragen, den notwendigen Strukturwandel zu fördern".
Die Bundesregierung hat sich niemals auch nur ansatzweise an diese Grundsätze gehalten. Die Länder beschlossen am 7. Juli 1982 einen Kodex, der die Subventionsgewährung an die gewerbliche Wirtschaft (z. B. Bergbau) regeln soll. Demnach soll:
eine Subvention beendet werden, wenn "sie als Dauersubvention nur der Erhaltung von Branchen oder Betrieben dient" oder "Erfolgskontrollen nicht durchgeführt werden";
jede Subvention "befristet, zeitlich degressiv gestaltet und - sofern dies möglich ist - mit einer Rückzahlungsverpflichtung versehen" sein.
Wieviel derartige Versprechungen wert sind, sieht man daran, daß die Länder ihre Subventionen an die gewerbliche Wirtschaft in den letzten 20 Jahren um 220% erhöht haben.
Die politische Klasse betreibt ihren Subventionszirkus auschließlich nach Machtgesichtspunkten. Eine Änderung der Verhältnisse ist nur möglich, wenn die Benachteiligten dieser Politik, nämlich die Verbraucher, Steuerzahler und Arbeitnehmer in nicht subventionierten Unternehmen, mit Nachdruck ihre Interessen vertreten.

Die Summe aller Subventionen beträgt ungefähr 150 Milliarden Euro pro Jahr. Demgegenüber bringt die gesamte Lohn- und Einkommensteuer jährlich rund 140 Milliarden Euro an Einnahmen für den Staat. Es wäre also möglich, bei Abschaffung aller Subventionen die Steuerlast drastisch zu vermindern. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß nur ein Teil der Subventionen aus realen Ausgaben des Staates besteht, der Rest aber auf entgangenen Steuereinnahmen infolge von Steuerbegünstigungen beruht. Ein Abbau dieser subventionierenden Steuerermäßigungen muß also zu einer Erhöhung der Steuern führen. Diese Art von Subventionsabbau wird von den Sozialisten bevorzugt. Aus liberaler Sicht darf jedoch die Abschaffung von Subventionen nicht zur Erhöhung der Einnahmen des Staates mißbraucht werden. Jede Senkung der Subventionen muß daher mit einer analogen Senkung der Steuersätze einhergehen.

Die Abschaffung der Subventionen wird nur gelingen, wenn sie in einem Schritt erfolgt. Die Reduzierung einer Begünstigung um beispielsweise 20% trifft bei den Subventionsempfängern auf genau soviel Widerstand wie eine Verminderung um 100%. Ein schrittweiser Abbau der Subventionen würde einen gesellschaftlichen Verteilungskampf hervorrufen, der über Jahre anhält. Die übergangslose Streichung einer Subvention bewirkt zwar einen Anpassungsschock, der aber erfahrungsgemäß nach kurzer Zeit überwunden ist.

Ein Beispiel für einen erfolgreichen Subventionsabbau liefert Neuseeland, wo in einer Krisensituation eine sozialdemokratische Regierung die bis dahin erhebliche Subventionierung der Landwirtschaft schlagartig einstellte. Dagegen protestierte in Demonstrationen ein Drittel der Bevölkerung. Die Regierung blieb jedoch standhaft und es stellte sich bald heraus, daß die Landwirtschaft ohne Subventionen produktiver war als zuvor. Es kam keineswegs zu dem vorhergesagten Massenbankrott von Bauern. In der neuseeländischen Landwirtschaft arbeiten heute mehr Personen, als dieser Sektor im internationalen Durchschnitt beschäftigt. Sie tun dies ohne staatliche Gängelung, in voller Ausnutzung ihrer unternehmerischen Freiheit. Meinungsumfragen belegen immer wieder, daß kaum ein Landwirt die Rückkehr zu den alten Verhältnissen wünscht.










...........eine mehrwertsteuererhöhung würde völlig überflüssig werden. Nur leider dank lobbisten die politikern am bein hängen, und der unflexibelkeit der bevölkerung wird sich das streichen dieser subventionen nicht durchsetzen lassen.....kirchhoff hatte schon richtig gedacht...

[Hunne]

Die SPD sind einfach nur ein Haufen opportunistische machtgeile Schweine. Wahlverbrechen sind ihnen völlig egal, genauso wieder Wählerwille.

Ach, und bei CDU/CSU ist das anders? Die haben sich doch auch schon verbogen, bis zum geht nicht mehr. Für die BRD ist das hinter ROT/ROT/GRÜN meine absolute Wunschsituation.

[malnachdenken]

Wen interessiert die Wartezeit? Was haben die eingezahlt?

um arbeitslosenhilfe zu bekommen, muss man in die arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, ansonsten gibt es keinen anspruch.
informier dich gefälligst!

Da ist niemals Geld im Westen angekommen. Es gibt keinen selbstgeschaffenen Finanztopf, aus dem die Ostrentner bezahlt werden. Die schmarotzen an den Rentenkassen des Westens, ohne je einen Pfennig eingezahlt zu haben!

suchen wir jetzt die schuld bei den ossi-rentnern?
mann , ist das primitiv.

[malnachdenken]

Und informier du dich mal über die Summen, um die es hier geht. Die Einzahlungen der betroffenen Gruppe werden von den staatlichen Zuwendungen an sie um ein Vielfaches übertroffen.

dafür sind andere ihr ganzes leben lang nicht arbeitslos... und nun?
du kennst das prinzip einer versicherung wohl nicht.

Nur realistisch. Die bekommen eine Rente, für die sie nie bezahlt haben. Die werden auf Kosten unserer Rentner durchgefüttert.

und du informier dich mal über das rentensystem (stichwort generationenvertrag). was du da mit "vorher in den topf gezahlt" meinst...