Bewiesen – Wahlfälschung im vereintem Deutschland normal.

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Verdacht auf 50 gefälschte Briefwahlstimmen

Wurde bei der Bürgerschaftswahl getrickst? Ein Grünen- sowie ein CDU-Kandidat haben bei der Briefwahl im Februar in zwei Hamburger Bezirken deutlich mehr Stimmen per Brief als per Urnenwahl erhalten.

Eine ungewöhnlich hohe Zahl an Briefwahlstimmen bei der Bürgerschaftswahl könnte für den neuen Abgeordneten Murat Gözay (Grüne) sowie für den CDU-Kandidaten Vahan Balayan zum Problem werden. Beide hatten im Februar in zwei Billstedter Bezirken deutlich mehr Stimmen per Brief als per Urnenwahl erhalten.

"Bei der Prüfung von allen Wahlscheinen aus den betreffenden Briefwahlbezirken wurde festgestellt, dass rund 50 Wahlscheine nicht von der jeweils wahlberechtigten Person unterschrieben worden sein könnten", sagte Oliver Rudolf, Leiter des Landeswahlamtes. Beim Vergleich mit den Anträgen auf Briefwahl wurde festgestellt, dass die Unterschriften möglicherweise nicht identisch waren. "Es gibt den Verdacht einer Wahlstraftat, denn es könnte sein, dass in mehreren Fällen unberechtigt per Brief gewählt worden ist", so Rudolf, der damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung vom Freitag bestätigte.

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