Europawahl - Prozenthürde ja oder nein?

[Grafenwalder]

Sie labern Dünnpfiff. Die Fidschi-Inseln gehören nicht zu EU. Offensichtlich sind Sie unfähig.

Ach dahin geht die Reise. Reine Trollerei, Herr Dünpfiff.

Was anderes fällt den Anhängern der Ex-"Regierungspartei" wohl nicht mehr ein. Naja, gibt ja auch keine gegenteiligen Sachargumente in der Frage. Selbst nach oktroyiertem EU-Bonzenrecht sind diese Hürden unzulässig, hamburger hat es schon geschrieben.

Also troll dich!

[MANFREDM]

Ach dahin geht die Reise. Reine Trollerei, Herr Dünpfiff.

Sie labern hier von den Fidschi-Inseln, die nicht zur EU gehören. Sie sind mehr als unfähig ein Problem zu begreifern.

Lern lesen, Fidschi, das habe ich auch nicht geschrieben. Aber die Begründung des Urteils impliziert es.

Die jetzige 3% Grenze ist völlig ok. Sie haben keinen einzigen Beleg dagegen gebracht. Daß Sie Lügen anderer User wiederholen ist kein Beleg.

[Grafenwalder]

Die jetzige 3% Grenze ist völlig ok. Sie haben keinen einzigen Beleg dagegen gebracht. Daß Sie Lügen anderer User wiederholen ist kein Beleg.

Nein. Das Gericht hat die 5%-Hürde für nichtig erklärt, mit der Begründung, dass es EU-weit gleichwertige Wahlmaßstäbe geben muss.

Bei einer 3%-Hürde wird das Gericht genauso entscheiden, denn im Prinzip ist es einerlei, wie hoch die willkürlich gesetze Hürde ist. Bei einer 3%-Hürde wären die gleichen Mängel gegeben, wie bei einer 5%-Hürde. Deshalb müsste das Gericht auch diese kippen. Müssste deshalb, weil wie gesagt die Justiz auch nur die Hure des Parteienkartells ist. Deswegen kann es sein, dass das Gericht hier den Altparteien Schützenhilfe angedeihen lässt. Damit widerspräche es aber seinem eigenen Urteil.

[MANFREDM]

Nein. Das Gericht ht die 5%-Hürde für nichtig erklärt, mit der Begründung, dass es EU-weit gleichwertige Wahlmaßstäbe geben muss.

Bei einer 3%-Hürde wird das Gericht genauso entscheiden, denn im Prinzip ist es einerlei, wie hoch die willkürlich gesetze Hürde ist. Bei einer 3%-Hürde wären die gleichen Mängel gegeben, wie bei einer 5%-Hürde. Deshalb müsste das Gericht auch diese kippen. Müssste deshalb, weil wie gesagt die Justiz auch nur die Hure des Parteienkartells ist. Deswegen kann es sein, dass das Gericht hier den Altparteien Schützenhilfe angedeien lässt. Damit widerspräche es aber seiner eigenem eigenen Urteil.

Ohne Beleg, deswegen nicht gelesen.

[Grafenwalder]

Ohne Beleg, deswegen nicht gelesen.

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[Grafenwalder]

bump

Hans Herbert von Arnim: „Die Drei-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig“
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[...] Diese sei „klar verfassungswidrig“, sagte von Arnim am Montag in Berlin. Aus diesem Grund habe er für die Freien Wähler und die ÖDP eine Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Der Bundestag hatte im Juni eine Drei-Prozent-Hürde für Parteien bei der kommenden Europawahl beschlossen. 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Fünf-Prozent-Hürde für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt. Abgesehen von der Linkspartei stimmten alle im Bundestag vertretenen Parteien für die Neuregelung.

Von Arnim kritisierte, das neue Gesetz sei innerhalb von wenigen Tagen „durch den Bundestag gepeitscht“ worden, obwohl selbst ein Gutachten des Innenministeriums dessen Verfassungswidrigkeit bestätigt hatte. Dies sei ein „Affront des Parlamentes gegenüber dem Bundesverfassungsgericht“. Der Staatsrechtler zeigte sich zuversichtlich, daß die Richter in Karlsruhe nun auch die Drei-Prozent-Hürde kippen werden.

ÖDP und Freie Wähler attackieren etablierte Parteien.

Die Hürde bei Europawahlen sei ein „grober Verstoß gegen die Gerechtigkeit“ sowie ein „Widerspruch zur Gleichheit des Wahlrechtes“. Daß Joachim Gauck so lange gewartet habe, bis er das neue Gesetz unterschrieb, grenze an eine „Pflichtverletzung des Bundespräsidenten“. Die kleinen Parteien blieben so in einem unnötig langen Zustand der Unklarheit. [...]

[moishe c]

bump

Hans Herbert von Arnim: „Die Drei-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig“
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Hallo Graf,

kennst du dich da aus? Wie sieht es denn in den anderen EU-Ländern mit sog. "Prozent-Hürden" bei der Europawahl aus?

Denn wenn überhaupt, dann müßten ja alle EU-Länder bei der EU-Wahl solche Hürden haben, und zwar gleich hoch!

[Grafenwalder]

Hallo Graf,

kennst du dich da aus? Wie sieht es denn in den anderen EU-Ländern mit sog. "Prozent-Hürden" bei der Europawahl aus?

Denn wenn überhaupt, dann müßten ja alle EU-Länder bei der EU-Wahl solche Hürden haben, und zwar gleich hoch!

Es gibt kein einheitliches Wahlrecht. Die meisten Länder haben aber ein Verhältniswahlrecht bei der Europawahl, so z.B. auch England, wo normalerweise striktes Mehrheitswahlrecht gilt. Bin jetzt auch kein Fachmann ...

[Sprecher]

bump

Hans Herbert von Arnim: „Die Drei-Prozent-Hürde ist verfassungswidrig“
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Da sieht man mal wieder wo die tatsächlichen Verfassungsfeinde hocken.

[Reilinger]

Da sieht man mal wieder wo die tatsächlichen Verfassungsfeinde hocken.

Ob sie schon beobachtet werden?