AW: Krisenherd Ukraine
Es geht da nicht um Steinmeier sondern um die angeblich mächtigste Frau der Welt (Merkel). Nochmal:Zitat von brain freeze
Deutschland hat massiv den Putsch befördert durch Forderung von Sanktionen gegen die Regierung!
Unruhen in der Ukraine: Merkel und Hollande drohen Janukowitsch mit Sanktionen
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Und es geht um die Garantien der Garantiegeber, u.a. Deutschlands, die nicht eingehalten wurden:
Wladimir Putin: Tatsächlich sind am 21. Februar nicht nur der deutsche Außenminister, sondern auch die Außenminister Polens und Frankreichs in die Ukraine nach Kiew gekommen.
Und als Garanten, sie traten als Garanten ein der Vereinbarung zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition darüber, dass der Prozess sich ausschließlich friedlich entwickeln soll.
Sie haben als Garantiegeber unterschrieben, dieses Dokument, dieses Abkommen zwischen der Regierung und der Opposition. Und die Regierung ging davon aus, dass es auch eingehalten wird. Ich habe tatsächlich an diesem Tag am Abend mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten telefoniert. Wir haben über dieses Thema gesprochen.
Aber am nächsten Tag, trotz aller Garantien von westlichen Partnern, kam es zu einem Putsch. Das Präsidialamt wurde besetzt, das Regierungsgebäude. In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes sagen: Entweder hätten die Außenminister der europäischen Staaten – Deutschland, Polen und Frankreich – als Garanten für die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition nicht unterschreiben sollen, oder, wenn man unterschrieben hat, hätte man auch die Einhaltung der Vereinbarungen sicherstellen sollen. Und sie haben sich zurückgezogen.
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