Zitat von
Paule26
Ich will mich hier eigentlich gar nicht in irgendwelchen Spielereien verlieren, ich würde hier gerne noch einmal eine kritische Diskussion über China starten, ich hoffe, auch unsere China-Experten hier ziehen auch mit.
Ich stehe - wie der Autor des von mir verlinkten Beitrags - auf dem Standpunkt, dass viel zu einseitig auf China geschaut wird.
Allzu viele schauen auf den rasanten wirtschaftlichen Aufschwung des Landes, was sonst aber noch alles im Land passiert, scheinen viele nicht wirklich mitzukriegen oder zu interessieren.
Zum Beispiel ist es um Freiheitsrechte alles andere als gut bestellt, dabei weiß man aus der Geschichte, dass bei der Entwicklung eines Landes hin zu einer modernen Nation zwar auch eine gute wirtschaftliche Entwicklung sehr wichtig ist, aber auch bürgerliche Freiheitsrechte sind unheimlich wichtig, sind genauso wichtig wie eine gute wirtschaftliche Entwicklung.
Und das ist bezüglich China das Problem, es wird viel zu einseitig auf die wirtschaftliche Entwicklung geschaut, was Freiheitsrechte angeht wurde zwar auch recht viel getan in den letzten 20 Jahren - es gelang immerhin eine Entwicklung von einem totalitären zu einem autoritären Staat -, trotzdem ist es weiterhin um die Freiheitsrechte in China weiterhin sehr, sehr schlecht bestellt.
Mangel an den Freiheit liegt im politischen System der Volksrepublik begründet, genauer gesagt ist ein freier Staat mit dem momentanen politischen System ausgeschlossen.
Denn: Das System der Volksrepublik China ist eine absolute Einparteienherrschaft (Ja, es gibt neben der KPCh noch ein paar sogenannte Blockparteien, aber die haben nicht wirklich was zu sagen, die sind ledeglich dazu da, um ein pluralistisches Parteienspektrum vorzutäuschen), die KPCh regiert absolutistisch, sie steht über allem, Exekutive, Legislative und Judikative in einem.
Und dies ist nicht wegzureformieren; egal wie viele Reformen die Regierung noch macht, es wird sich an der prinzipell absolutistischen Herrschaft der Partei nichts ändern, die Partei wird weiter über allem stehen und durch nichts kontrolliert wird außer durch sich selbst: Es gibt keine unabhängige Legislative, welche die Regierung kontrollieren kann, eine unabhängige Justiz ist ebenfalls nicht vorhanden, auch die Justiz ist untersteht der Partei, die Gerichte sind Parteiengerichte, auch eine Abwahl der Regierung durch das Volk ist nicht möglich, es gibt nicht einmal ein von der Bevölkerung gewähltes Parlament.
Echte Freiheitsrechte können in der sogenannten Volksrepublik China also gar nicht entstehen, weil es zur Verwirklichung von Freiheitsrechten wie gesagt Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz und freie Wahlen braucht, d.h. a) der Staat müsste über der Partei stehen (Gewaltenteilung, freie wahlen) und b) die Justiz müsste unabhängig sein, nicht nur gegenüber der Partei, sondern auch gegenüber dem Staat.
In China ist es qua Verfassung aber genau umgekehrt, hier steht die Partei über dem Staat.
Wenn der Staat Vorrang vor der Partei haben soll und die Justiz unabhänig, dann gibt es nur eine Möglichkeit, dies zu erreichen: Nämlich durch die Beendigung der Einparteienherrschaft und der Etablierung eines Mehrparteiensystems.