Gericht hält NSA-Telefonüberwachung für verfassungswidrig
Ein amerikanisches Bundesgericht hat [Links nur für registrierte Nutzer] als verfassungswidrig eingestuft. Diese Praxis verstoße gegen das konstitutionelle Verbot der unbegründeten Durchsuchungen, heißt es [Links nur für registrierte Nutzer]. Das Gericht kritisierte die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten mit ungewöhnlicher Schärfe. Es bezeichnete die Daten-Überwachung als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: "Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen."
Richter Richard Leon gab damit dem Antrag von zwei Privatpersonen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in der Sache statt. Es sei wahrscheinlich, dass deren Interesse auf Wahrung der Privatsphäre das Interesse der Regierung zur Erhebung von Daten überwiege. Eine Klage gegen die Praxis habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg", urteilte er.
Richter zweifelt an Nutzen im Kampf gegen Terror
Weil ein Einspruch der Regierung erwartet wird, ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Die US-Regierung wollte zu dem Richterspruch zunächst nicht Stellung nehmen. Regierungssprecher Jay Carney meinte vor Journalisten, man müsse den Text zunächst prüfen.
Die US-Regierung hat die Spähprogramme immer wieder als notwendiges Mittel im Kampf gegen den Terrorismus verteidigt.
Richter Leon zweifelt genau das [Links nur für registrierte Nutzer] jedoch an.
Die Regierung habe keinen einzigen Fall anführen können, wo das Programm [Links nur für registrierte Nutzer]....
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Jetzt bin ich srachlos, was geht da ab in den USA?
Gibt es dort womöglich noch Menschen mit aufrechtem Gang?
Erst stoppt ein General Obamas Angriff gegen Syrien,
jetzt nimmt ein Bundesgericht den Kampf gegen die NSA auf,
deren Spähprogramme Obama stets als verfassungskonform verteidigt hat?!
Wo soll das noch hinführen?