Armutszuwanderung: Welche Sozialleistungen stehen EU-Ausländern überhaupt zu?

[Bruddler]

Da wird der größte Betrug: Nun soll im "Einzelfall" geprüft werden .... Jede Prüfung kann dann angefochten werden mit einem Rechtsanwalt der mit Prozesskostenhilfe dann Klagen kann ...und Michel bezahlt es DOCH leider weil wir alle blöd sind und Brüssel dass inzwischen auch gemerkt hat
"Lass die dummen Deutschen doch Zahlen... und die SPD ....

"määäääh !"

[Siegfriedphirit]

Als bräuchten wir Ausländer in Deutschland, die Vollzeitarbeitsplätze verschwinden zu tausenden und keine neuen entstehen, die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden sinkt seit über 10 Jahren und da redest du von benötigen Arbeitskräften.

Es geht nur darum das Lohngefüge zu senken und die Menschen immer mehr unter Existenzdruck zu setzen, jeden Job ohne zu murren anzunehmen und die Schnauze zu halten, bis sie in Hartz 4 landen, dann wird ihnen alles genommen was sie sich in ihrem Leben aufgebaut haben und zum Schluß schickt man sie in die Hartz4 Sklaverei.

-ja das hatte ich auch so geschrieben- das wir Fachkräfte brauchen -vor allem wenn die gewillt sind für geringen Lohn zu arbeiten. Da hast du mich nur falsch verstanden. Aber es gibt auch einen tatsächlichen Mangel an Spezialisten wie Fachärzte . Wissenschaftler für Gen-Technik usw. ja und Pflegekräfte nicht zu vergessen . Abwerbung der besten und qualifiziertesten Arbeitskräfte immer mit dem Gedanken verbunden, die für weniger Gehalt einzustellen, wie einen Deutschen bezahlt werden müsste.Wir sichern damit auch unsere technologische Überlegenheit. Wenn wir unseren EU Nachbarn die Fachkräfte und Spezialisten abwerben. Dann haben die ein großes Problem. Natürlich wird dadurch der Arbeitsmarkt in Deutschland unter Druck gesetzt und es werden auch Deutsche ihren Job verlieren...

[Tutsi]

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Und sie werden mehr und mehr: Der Zuwachs der Armutsflüchtlinge in die Bundesrepublik Deutschland scheint kein Ende zu nehmen. Erstmals seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze im Jahr 2002 ist die Zahl der Bezieher aus Osteuropa und den südeuropäischen Schuldenländern auf über 300000 gestiegen.

Schon beim Amtsantritt der Großen Koalition im vergangenen Jahr hatten sich die Parteien darauf verständigt, Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommen innerhalb der Europäischen Union auf die deutschen Sozialsysteme zu untersuchen. In den vergangenen Monaten hatten sich Innenminister und Staatssekretäre der Länder mehrfach zu Beratungen getroffen und Anfang August schließlich Ergebnisse präsentiert. Nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll sich das Bundeskabinett am 27. August mit der Vorlage befassen und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Demnach sollen Zuwanderer, die sich durch falsche Angaben oder Dokumente Zugang zu staatlichen Leistungen verschafft haben, künftig härter bestraft werden.
Außerdem sollen Kommunen mit vielen Armutsflüchtlingen durch finanzielle Hilfen des Bundes entlastet werden. Für das laufende Jahr ist eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Ausgaben im Rahmen des Hartz-IV-Systems geplant, das Gesamtpaket soll mehr als 200 Millionen Euro umfassen.
Bürger aus Ländern der Europäischen Union sollen sich künftig nur noch sechs Monate in Deutschland aufhalten dürfen, um sich eine Arbeitsstelle zu suchen. Wem dies nicht gelänge, solle nicht vom sozialen Netz der Bundesrepublik aufgefangen werden, sondern müsse wieder ausreisen. EU-Zuwandern sollen zudem die Ausweisung drohen sowie ein Verbot der Wiedereinreise über einen Zeitraum von fünf Jahren, wenn diese ihren Aufenthalt mit „Rechtsmissbrauch oder Betrug“ erschlichen haben. Bisher waren solche Maßnahmen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nur bei schweren Straftaten und Seuchengefahr möglich. Daneben will die Regierung einen unberechtigten Bezug von Kindergeld unterbinden, indem künftig Kindergeldanträge nur noch gegen Vorlage der Steueridentifikationsnummern für Eltern und Kinder bewilligt werden.
Die Problematik der Armutszuwanderung ist nicht neu. Die Kommunen klagen bereits seit 2012 über einen sprunghaften Anstieg von mittellosen Flüchtlingen. Doch mit der Einleitung konkreter Maßnahmen tat sich die Politik bislang schwer. Das liegt vor allem daran, dass die juristische Lage aufgrund der Gesetzgebung der EU alles andere als einfach ist. Ein Gericht muss dem EU-Ausländer nachweisen, dass er sich „in betrügerischer Absicht“ deutsche Sozialleistungen erschlichen hat. Und zwar vorsätzlich. Experten der Kommunen befürchten somit Gerichtsverfahren von langer Dauer und schlechten Ausgang. Ein Ausländer könne sich im Zweifel immer auf mangelnde Sprachkenntnisse und Verständigungsprobleme berufen. Große Hoffnungen ruhen dennoch auf einem Urteil, das der Europäische Gerichtshof in den kommenden Monaten fällen wird. Deutschland soll EU-Zuwanderern dann Hartz-IV-Leistungen verweigern können, wenn sie ausschließlich wegen dieser Sozialleistungen nach Deutschland gekommen sind und nicht nach einer Arbeitsstelle suchen. Der EU-Generalanwalt hat dieses Plädoyer abgegeben, weil nur so „Missbräuche und eine gewisse Form von Sozialtourismus zu verhindern sind“. Doch auch in diesen Fällen dürfte der Nachweis nicht immer einfach zu erbringen sein. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtete Mitte August von „den miesen Tricks von Armutszuwanderern“. Profis würden in den Heimatländern gegen Provision Ratschläge erteilen, wie der deutsche Sozialstaat am besten auszutricksen sei. Organisierte Schlepperbanden spielen bei diesem System eine zentrale Rolle. „Die Zuwanderer werden oft schon im Heimatland angeworben, mit Handynummern und Anlaufadressen versehen“, heißt es in einem Lagebericht. Gegen hohe Honorare würden die Schlepper den Einwanderern Wohnraum und Beschäftigung vermitteln und ihnen Begleitung bei Behördengängen versprechen.
Ob die geplanten Gesetzesänderungen Abhilfe verschaffen können, scheint daher fraglich. Vor allem osteuropäische Schlepper gelten als gut organisiert. Wird ein Zuwanderer nach einer gewissen Zeit ausgewiesen, könne er bereits am nächsten Tag in einer anderen deutschen Stadt einen neuen Anlauf wagen, sofern er vorgibt, eine geregelte Arbeit zu suchen.
Für Asylbewerber aus den Balkanstaaten sollten daher aus Sicht des „Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge“ noch strengere Regeln herrschen. „Bei den sicheren Herkunftsländern sollten wir noch mehr machen“, sagte Behörden-Chef Manfred Schmidt der Nachrichtenagentur dpa. „Wir brauchen als Signalwirkung für abgelehnte Anträge aus den sicheren Herkunftsländern eine Wiedereinreisesperre im Pass für das gesamte Schengen-Gebiet.“ Außerdem müsse darüber nachgedacht werden, die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern zu verringern. „Der Anreiz, mehrere Monate in unserem Asylsystem zu bleiben, wird natürlich geringer, wenn die finanzielle Leistung geringer wird.“

Da wäre ich gespannt, was draus wird. Denn woher will man denn noch mehr Steuern nehmen, um alles zu finanzieren ?

[Kater]

Hoffentlich nutzt man die Gelegenheit. Der Kahn säuft langsam ab.

[Graf Zahl]

Das ganze führte doch nur dazu dass einige kleine Firmen sich gerne Osteuropäer zu dubiosen Stundenlöhnen einstellen, habe das heute im Stellenpool gelesen, dass man für ein Logistik Konzern nahe Berlin - für 20 Stunden Woche für 7 Euro pro Stunde Mitarbeiter sucht, dass man mit diesem Geld nicht leben kann, sollte jedem klar sein...aber ...immerhin stehen schon die Ausschreibungen auf Polnisch - Russisch und ganz gross auf Ukrainisch drauf...- da kann ich nur sagen:

NACHTIGALL ICH HÖR DICH TRAPSEN !!!

[Conny]

Berlin zahnlos?
Das war vielleicht mal. Wie man im folgenden Video sieht, lassen sich die Berliner Behörden, natürlich allen voran diejenigen, die für Recht und Ordnung zustädig sind, nicht mehr auf der Nase herumtanzen und greifen knallhart durch.
Zumindest gegen deutsche Teens.

[Hay]

berlin zahnlos?
Das war vielleicht mal. Wie man im folgenden video sieht, lassen sich die berliner behörden, natürlich allen voran diejenigen, die für recht und ordnung zustädig sind, nicht mehr auf der nase herumtanzen und greifen knallhart durch.
Zumindest gegen deutsche teens.

wow! Ich kenne die Berliner Polizei nur, wie sie in schußsicheren Westen neben ihrem Mannschaftswagen herumlungern und so gar nicht sehen wollen, was in ihrem Umfeld passiert (Neukölln, U-Bahn-Nähe).

[Tantalit]

Ihr versteht immernoch nicht, das der Steuergeldzahler herangezogen und ausgenommen wird, und über diese Leute das Geld in gierige Hände umgeleitet wird.

Tja, ich habe die nicht gewählt.

[kadir]

Berlin zahnlos?
Das war vielleicht mal. Wie man im folgenden Video sieht, lassen sich die Berliner Behörden, natürlich allen voran diejenigen, die für Recht und Ordnung zustädig sind, nicht mehr auf der Nase herumtanzen und greifen knallhart durch.
Zumindest gegen deutsche Teens.

gegen deutsche teens wird hart durchgegriffen.wären das teens aus dem vorderen orient hätten diese helden schnell die biege gemacht.