Tel Aviv (Agence France Press) - Mehr als 30000 afrikanische Asylbewerber, die illegal nach Israel gekommen sind, protestierten nach Polizeiangaben am Sonntag in Tel Aviv im größten Aufmarsch, der jemals in Israel durch Einwanderer aufgestellt wurde.
Die Polizeisprecherin Lubra Samri: "Mehr als 30000 Demonstranten sind friedlich durch Tel Aviv marschiert."
Auf einer Versammlung auf dem Rabin Platz im Zentrum der Küstenstadt kritisierten die Protestierer scharf die Weigerung Israels ihnen Flüchtlingsstatus zu geben sowie die Haft von Hunderten von Asylbewerbern ohne gerichtliches Verfahren.
"Wir sind alle Flüchtlinge" und "Ja zur Freiheit, nein zum Gefängnis!" riefen sie in Englisch. Der Protestmarsch wurde von israelischen Friedensaktivisten begleitet. Der Ultra-Orthodoxe Parlamentsabgeordnete Eli Yishai wandte sich gegen die Veranstaltung. Er behauptet, die 'Infiltratoren' wären ermutigt worden durch 'antizionistische Menschenrechtsorganisationen.' (Yishai war 2012 Innenminister und leitete die Kampagne zum Zusammentreiben und Deportieren von Zehntausenden illegaler Migranten) Der Ex-Minister sprach gegenüber der Webseite von Maariv daily davon, daß 'Tel Aviv schon seit langem zu einer afrikanischen Stadt geworden' wäre.
Die Menschenrechtsorganisationen wiederum stellen sich auf den Standpunkt, daß die meisten afrikanischen Migranten in Israel nicht deportiert werden könnten weil ihr Leben zuhause in Sudan und Eritrea bedroht wäre. Yishai wertete die Demonstration als 'scharfen und eindeutigen Ruf an die Adresse des Staates Israel und seiner Strafverfolgungsbehörden, alle Kräfte einzusetzen um die Eindringlinge zurück in ihre Länder zu verbringen.'
Dawud, ein äthiopischer Asylbewerber auf der Demonstration, sagte zu AFP: 'Wir sind der Verfolgung, den Diktaturen, den Bürgerkriegen und Völkermorden entkommen. Statt daß man uns als Flüchtlinge ansieht, behandelt uns Israel wie Kriminelle.' Für Montag kündigte Dawud weitere Veranstaltungen in der Stadt an, die das UN Flüchtlingsagenturbüro und ausländische Botschaften zum Ziel haben würden.
Ab diesem Sonntag (5.Jan.2014) wurden auch dreitägige Streiks in mehreren israelischen Städten unter den illegalen Immigranten, die oft in Restaurants und Hotels Niedriglohnjobs haben, veranstaltet.
Nach einem Gesetz vom 10. Dezember 2013 können die Behörden illegale Immigranten bis zu ein Jahr ohne Verfahren inhaftieren. Noch im selben Monat wurde eine Haftanstalt namens 'Holot' (Plural von Sand) in der Negev Wüste eröffnet um Grenzübertreter von der nahen ägyptischen Grenze sowie solche Immigranten, die bereits die öffentliche Ordnung verletzt hatten, unterzubringen.
Nach offiziellen Angaben befinden sich mehr als 60000 illegale Einwanderer aus Afrika im Land. Man spricht von einer potenziellen Gefahr für den jüdischen Charakter des israelischen Staates. In diesem Zusammenhang ist auch der Bau eines High-Tech Grenzzauns entlang der Sinai-Grenze zu sehen, wo die meisten heimlichen Grenzüberschreitungen stattfinden.
Tel Aviv selbst ist bekannt für seine hohe afrikanische Bevölkerungsdichte, konzentriert in armen südlichen Stadtteilen, wo 2012 gewaltsame Rassenunruhen aufflammten.
Hardliner der Likud Partei wie Miri Regev waren dort aufgetreten, um zu fremdenfeindlichen Protestierern zu sprechen. Dabei bezeichneten sie die Afrikaner als 'Krebsgeschwür in unserem Körper.'
(Meine Übersetzung von englischen Meldungen der AFP zum Sonntagsmarsch)
Das soll dem Forum zeigen, daß diese Entwicklungen sich nicht auf Deutschland (oder gar Europa) beschränken. Der Gedanke einer 'Umvolkung Deutschlands' greift zu kurz. Er instrumentiert lediglich globale Geschehnisse für eine innenpolitische Nutzung durch Rechtsaußen.
Quellen:
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