Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Edathy (SPD)

[Gawen]

Ströbele gibt den VTler!

"21.02.14, 07:38
Ströbele
"Edathy hat sich nicht beliebt gemacht bei den Geheimdiensten"

Hans-Christian Ströbele spricht im Morgenpost-Interview über die Affäre um den früheren NSU-Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy und mögliche Erkenntnisse nationaler und internationaler Agenten."

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[Ali]

Ziercke: Bundeskriminalamt saß zwei Jahre auf Edathys Namen

Von [Links nur für registrierte Nutzer] |

Der Präsident vom Bundeskriminalamt (B.K.A.), Jörg Ziercke, nach seiner Befragung im Innenausschuss des Bundestages zum Fall Edathy, sagte vor wenigen Minuten in einer Erklärung vor laufender Kamera folgendes aus:

- zu dem dort seit 2010 in Kanada laufenden Verfahren wegen des Verdachts des Handels mit Kinderpornografie bekam das Bundeskriminalamt bereits im Oktober 2011 von den kanadischen Behördeneine Liste mit 800 Personen (-namen) (“deutschen Kunden”), dazu insg. vierhundert Gigabyte Beweismaterial.

- Und dann. Ziercke wörtlich:

“Das B.K.A. konnte wegen eines anderen, größeren Ermittlungsverfahrens…mit den konkreten Ermittlungen in der Sache Kanada erst 2012 beginnen und im November 2012 (?!) die sechzehn Bundesländer auch um Unterstützung, das heißt, auch im Anreicherung von Informationen bitten.“

- am 15. Oktober 2013 (?!) schließlich schickte dann das B.K.A. in Absprache mit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt eine Liste mit 80 Namen, darunter der Name “Edathy”, zusammen mit den Fällen “geringerer Priorität” an alle sechzehn Landeskriminalämtern bzw die dortigen “Spezialisten für Kinderpornografie”. Ziercke zu der Tatsache, dass Edathys Name sich auf dieser am 15.10.2013 versendeten Liste befand:

“Dass es sich um den ehemaligen Abgeordneten handelte, war bis dahin nicht bekannt.”

Dann Ziercke weiter. Ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, liest er folgendes vor:

“Das Bundeskriminalamt erfuhr dann am 15.10.2013, genau um 15.21 Uhr, durch den Rückruf eines Kommissariatsleiters von der Polizeiinspektion in Nienburg davon, dass es sich bei Edathy um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten handelte.”

Im Klartext: das Bundeskriminalamt sitzt zwei Jahre lang auf Edathys Namen und tut nichts, merkt nach Aussage ihres Präsidenten Ziercke auch nichts mehr, gar nichts, schickt dann die Daten an die Landeskriminalämter und bekommt am selben Tag gegen Nachmittag den Rückruf, der diesen [Links nur für registrierte Nutzer] erklärt, worauf sie zwei Jahre lang gesessen haben.

Einen weitergehenden Kommentar und weitere Ausführungen zum Inhalt dieser Erklärung von Jörg Ziercke erspare ich mir und Ihnen, meine Damen und Herren, sonst besteht die ernsthafte Gefahr dass ich dekompensiere.

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Wenn das keine Strafvereitelung im Amt war, und zwar bei 800 Kunden, die alle durch die Medien ab 14.11.2013 gewarnt waren, ja was denn dann?

Das ist einfach unglaublich.
Und das soll alles angeblich noch nicht reichen um Fritsche unfähig zu machen??? Das ist doch wirklich schlimm. Wie billig ist dann die Nummer mit Friedrich, der hat doch sozusagen gar nichts gemacht.
Meinst du denn Ströbele und Edathy haben gekuscht??
Du hast dich ausgiebig mit NSU befasst, hilf mir bitte auf die Sprünge.
Ich glaube nicht, dass es Ausländer waren, die diese Morde begingen.
....und Fritsche steckte dahinter, deckelte das ???
Ich lern ja gern dazu.

[fatalist]

Das ist einfach unglaublich.
Und das soll alles angeblich noch nicht reichen um Fritsche unfähig zu machen??? Das ist doch wirklich schlimm. Wie billig ist dann die Nummer mit Friedrich, der hat doch sozusagen gar nichts gemacht.

Ziercke hat seiner vorgesetzten Behörde (BMI) Bescheid gesagt, also Fritsche. Staatssekretär BMI damals. Das war okay.
Fritsche sagt es seinem Minister. Auch okay.
2 Amtsträger, die zuständig waren.

Aber Friedrich hätte es nicht der SPD erzählen dürfen. Das war nicht legal. Gabriel ging es von Amts wegen nichts an.

Meinst du denn Ströbele und Edathy haben gekuscht??

Ich hab es Dir ja heute verlinkt. Urteile selber!

Du hast dich ausgiebig mit NSU befasst, hilf mir bitte auf die Sprünge.
Ich glaube nicht, dass es Ausländer waren, die diese Morde begingen.
....und Fritsche steckte dahinter, deckelte das ???

Wir wissen nicht, wer die Morde begangen hat, es gibt keine DNA, keine Fingerabdrücke, keine Augenzeugen.

Wir wissen aber ziemlich sicher, dass das "Zwickauer Trio" ein Geheimdienstkonstrukt ist, und zwar seit dem Abtauchen 1998, spätestens. Wir ahnen, dass dieses Trio geführt und geschützt worden sein muss. Da kommt das BfV und sein Vize 1996-2005 Fritsche ins Spiel. Dahin gehört aber auch Jakstat, LKA Thüringen.

Es ist halt nicht bekannt, ob das Trio der NSU war.
Und ob dieses Trio 10 Morde begangen hat.

Da jedoch das "TNT" vom V-Mann Thomas Starke kam, 1997, und V-Mann Thomas Starke auch das Trio nach der Flucht versteckte, ist davon auszugehen, dass das Trio IMMER überwacht wurde.

Also: Entweder 10 Morde mit Wissen des Staates, oder eben keine Morde.
Hü oder Hott.

[Ali]

Wir wissen aber ziemlich sicher, dass das "Zwickauer Trio" ein Geheimdienstkonstrukt ist, und zwar seit dem Abtauchen 1998, spätestens. Wir ahnen, dass dieses Trio geführt und geschützt worden sein muss. Da kommt das BfV und sein Vize 1996-2005 Fritsche ins Spiel. Dahin gehört aber auch Jakstat, LKA Thüringen.

Es ist halt nicht bekannt, ob das Trio der NSU war.
Und ob dieses Trio 10 Morde begangen hat.


Da jedoch das "TNT" vom V-Mann Thomas Starke kam, 1997, und V-Mann Thomas Starke auch das Trio nach der Flucht versteckte, ist davon auszugehen, dass das Trio IMMER überwacht wurde.

Also: Entweder 10 Morde mit Wissen des Staates, oder eben keine Morde.
Hü oder Hott.

Mir wird schlecht.
Da sitzen hochgradig Kriminelle auf hohen Posten und lassen andere über die Klinge springen?????
Korrigiere mich bitte, wenn ich etwas falsch verstanden haben sollte.
Und dieser Ziercke wird auch noch geschützt???
Das darf doch nicht wahr sein.

[Ali]

@fatalist


Was ich bei dir nicht verstehe, du glaubst ja an einen Schauprozess, aber was wirfst du dann Leuten wie Ströbele und Edathy vor?
Eigentlich müsstest du ja mit ihnen konform gehen und es nicht gutheissen, wenn Leute verheizt werden.

[fatalist]

Da sitzen hochgradig Kriminelle auf hohen Posten und lassen andere über die Klinge springen?????

Es gibt gute Gründe das anzunehmen, aber keine Beweise. Siehe Oktoberfest-Attentat: Nach 33 Jahren ist nichts aufgeklärt.

Was ich bei dir nicht verstehe, du glaubst ja an einen Schauprozess, aber was wirfst du dann Leuten wie Ströbele und Edathy vor?

Zum X.ten Mal: Der PUA hat alles vertuscht. "Pleiten Pech und Pannen", aber keine Mitwisserschaft oder gar Mittäterschaft der Behörden. Das hat der PUA "amtlich festgestellt", also hat er die Wahrheit vertuscht.

[fatalist]

Die Zeit zu "Berichtspflichten gegenüber der Politik"

Alle Bundesländer haben sogenannte "Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra)" erlassen. Staatsanwälte müssen die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium so früh wie möglich über politisch und wirtschaftlich heikle Fälle informieren. Das gleiche gilt für die Polizei. Auch sie muss melden, wenn sie auf eine politisch brisante Personalie trifft, allerdings nicht dem Justiz- sondern dem Innenministerium.

Mit dieser Vorschrift hat sich auch BKA-Präsident Jörg Zierke vor dem Bundestagsinnensausschuss verteidigt. Ziercke hatte bereits am 16. Oktober Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche über den Fall Edathy informiert. Der sprach darüber mit Innenminister Hans-Peter Friedrich; mit den bekannten Folgen. Auf ähnlichem Weg erfuhr Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius von möglichen Ermittlungen gegen Edathy. Der Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse erzählte ihm davon. Er ist für die Polizeiinspektion Nienburg zuständig.

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Weisungsbefugt sind die Ministerien/Minister, daher wissen auch immer Alle Bescheid.
Alles sickert durch...

[Myschkin]

Gabriel telefonierte schon öfter mal in Sachen Kipo:

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Deja Vu!?!

Bestätigt ja wieder mal, was du vermutest, dass der Bundestag ein Pädonest sein soll. Jetzt lassen sie Edathy auch noch entkommen, und in unseren Zeiten der Totalüberwachung kann keiner heraufinden, wo er sich aufhält. Keine Polizei, kein BND, keine CIA, kein Mossad, keine NSA. Wunder gibt es immer wieder!

[fatalist]

Freitag, 21. Februar 2014

Edathy erlangt endlich die Prominenz, auf die er sein ganzes Politikerleben hingearbeitet hat

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Berlin (dpo) - Gute Nachrichten für Sebastian Edathy! In den vergangenen Wochen ist es dem aufstrebenden SPD-Politiker durch [Links nur für registrierte Nutzer] gelungen, endlich den Grad an Prominenz zu erlangen, auf den er während seiner gesamten politischen Karriere hingearbeitet hat. Inzwischen hat der 44-jährige Shooting-Star einen Bekanntheitsgrad erreicht, der dem von Politschwergewichten wie Peter Altmaier (CDU) oder Sigmar Gabriel (SPD) gleicht.

Politikwissenschaftler Hanno Wagner erklärt gegenüber dem Postillon, warum sich Edathy glücklich schätzen kann: "Bekanntheit ist die wichtigste Währung im Politikgeschäft. Noch vergangenen Monat konnten nur die wenigsten etwas mit dem Namen Edathy anfangen – und das, obwohl er seit über 20 Jahren politisch aktiv ist."

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Ihn hingegen dürfte bald niemand mehr kennen: Mann

Selbst nach seiner wichtigen Rolle bei der Aufarbeitung der NSU-Morde hätten ihn die meisten nur am Rande oder überhaupt nicht wahrgenommen.

Mittlerweile hingegen zeigen Umfragen, dass 72,9 Prozent der Deutschen wissen, wer Sebastian Edathy ist – Spitzenwerte die sonst allenfalls Parteichefs und Bundesministern vorbehalten sind.

Ob Edathy seine neu gewonnenene Prominenz nutzen will, um beispielsweise bei der nächsten Wahl als SPD-Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel anzutreten, ist bislang noch unklar. Edathy selbst war aufgrund einer spontanen Auslandsreise für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

[fatalist]

Bestätigt ja wieder mal, was du vermutest, dass der Bundestag ein Pädonest sein soll. Jetzt lassen sie Edathy auch noch entkommen, und in unseren Zeiten der Totalüberwachung, kann keiner herausfinden, wo er sich aufhält. Keine Polizei, kein BND, keine CIA, kein Mossad, keine NSA. Wunder gibt es immer wieder!

Sie suchen ihn nicht! Kein Haftbefehl. Klar wissen sie wo er ist... er mailt ja seinen Anwalt an, den Spiegel etc pp.

"Pädonest" stützt sich auf Dutroix und auf Sachsensumpf etc pp., und wenn wirklich über ein Dutzend Bundestags-IPs gefunden wurden in Kanada, dann war Edathy nicht der Einzige.