Die merkwürdige Auffassung der Dortmunder Polizei

[Strandwanderer]

Und was ist die Straftat?

Dein Avatar-Bildchen paßt zu deiner ausgeprägten Fähigkeit, dumme Fragen zu stellen.

[Finch]

Verstößt die Dortmunder Polizei gegen den § 145 StGB?
Es geht um Aufkleber einer rechten Partei - vermutlich wegen der Kommunalwahl im Mai, hauptsächlich wohl in Dorstfeld. Aufkleber an Masten, Stromkästen und Bäumen findet man in allen Städten zuhauf, meist von Linken, was auch nicht beanstandet wird.
Jetzt aber, wo es von Rechten angewendet wird, nimmt sich die immer mehr linksgewendete BRD-Polizei das Recht, hier eine strafbare Ordnungswidrigkeit zu sehen, die schärfstens geahndet werden muß. Federführend dabei ist der Dortmunder Pressesprecher der Polizei, Wolfgang Wieland. Er fordert die Bürger dazu auf, bei Beobachtungen von Klebeaktionen die Notrufnummer 110 zu verwenden, die eigentlich für Notfälle reserviert ist.
Er hat damit eindeutig zu einer Straftat aufgerufen.

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Das sind die Folgen dieser verantwortungslosen Aktion:
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Der Appell seitens des Pressesprechers ist dummes Zeug.
Wo aber ruft er zu einer Straftat auf??

[Finch]

Dein Avatar-Bildchen paßt zu deiner ausgeprägten Fähigkeit, dumme Fragen zu stellen.

Die Frage ist doch berechtigt. Das tut er nämlich tatsächlich nicht..
Dumm ist, wenn man flüchtig ins StGB schaut und dann sofort "Straftat!!" ruft, ohne dass der Sachverhalt überhaupt dazu passt..

[Strandwanderer]

. . .

Der Mißbrauch des Notrufs - zu dem offiziell aufgerufen wird - ist zumindest eine Ordnungswidrigkeit.

Somit ist auch der Aufruf selbst nicht rechtens.

Er verkörpert vielmehr eine politisch motivierte Maßnahme.

[Finch]

Der Mißbrauch des Notrufs - zu dem offiziell aufgerufen wird - ist zumindest eine Ordnungswidrigkeit.

Nö. §145 StGB ist ein Vergehen.
Habe jetzt wenig Lust meine Zeit damit zu vergeuden, Dir zu erklären, warum ein Anruf wegen der ollen Aufkleber bei der Polizei nicht tatbestandsmäßig iSd §145 I wäre. Vielleicht liest Du einfach mal den §145 I in einem StGB Kommentar durch. . .

[Strandwanderer]

Nö. §145 StGB ist ein Vergehen.

Ich sagte ja: "zumindest eine Ordnungswidrigkeit". Das schließt logischerweise einen schwereren Verstoß ein.

Habe jetzt wenig Lust meine Zeit damit zu vergeuden, Dir zu erklären . . .

Warum quatschst du mich überhaupt erst an?

[Finch]

Ich sagte ja: "zumindest eine Ordnungswidrigkeit". Das schließt logischerweise einen schwereren Verstoß ein.

Ding ist, dass Du keine Ahnung hast. Stichwort: §12 I, II StGB.
Der Pressesprecher hat nicht zu einer Straftat aufgerufen. Das zu behaupten ist schlicht falsch. Und wird nicht richtiger, indem Experten, wie Du offensichtlich einer bist, es anders darstellen.

[Bruddler]

Ein Mann ruft bei der Polizei an: „Kommen Sie bitte schnell! Bei mir zuhause sind Einbrecher!
Polizei: „Ja, mmm, das ist schwierig, momentan ist keiner verfügbar! Wir kommen sobald es möglich ist.“
Der Mann legt auf und ruft nach einer Minute wieder bei der Polizei an: „Sie brauchen nicht mehr kommen, das hat sich erledigt. Ich habe die Einbrecher erschossen!“
Innerhalb von wenigen Minuten stürmen bei dem Mann die GSG 9 sowie weitere 30 Polizisten ins Haus und nehmen die Einbrecher fest.
Meint ein Polizist zu dem Mann: „Ich dachte Sie hätten gesagt, Sie hätten die Einbrecher erschossen!“
Da antwortet der Mann: „Und ich dachte Sie hätten gesagt, es wäre niemand verfügbar!“

[Bruddler]

Deswegen liebe ich den Winter, da kann man in den Schnee so schöne Symbole malen.

Und die Bullen kommen dann tatsächlich. Wenigstens habe ich damit sicher dem Deutschen ein paar Blitzer und Strafzettel erspart!

Stimmt, da kann man bspw. nette HK's in den Schnee pissen...

[Abendländer]

Der Appell seitens des Pressesprechers ist dummes Zeug.
Wo aber ruft er zu einer Straftat auf??

Der Pressesprecher natürlich!
Was gibt es da für Unklarheiten?

Nochmals: Wer absichtlich oder wissentlich

1. Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder
2. vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei.

Wo ist bei Aufklebern von Zettelchen der Tatbestand von: "...eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr" gegeben?

Es gibt Anrufer, die schon bei Meldung eines Auto-Blechschadens unter der 110-Nummer einen Rüffel der Polizei bekommen haben.

Also, jetzt mal die Frage an Sie: Wo ist eine "allgemeine Gefahr" beim Zettel aufkleben gegeben?