Regierung nimmt Sozialbetrug bei Zuwanderung ins Visier!

[Maggie]

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Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will Zuwanderern aus anderen EU-Staaten weniger Zeit zur Arbeitsuche geben und damit einen Missbrauch von Sozialleistungen verhindern.

Kommunen, in denen sich Probleme mit Zuwanderern ballen, sollen mit über 200 Millionen Euro unterstützt werden. "Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, auch die sozialen Probleme, die damit teilweise verbunden sind, sind bundesweit überschaubar", sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Mittwoch. Regional seien sie aber besorgniserregend. Der Zuwanderungsforscher Herbert Brücker sagte Reuters, es sei richtig, arbeitsuchende EU-Bürger weiter von Hartz-IV-Leistungen auszuschließen: "Das würde sonst falsche Zuwanderungsanreize setzen."

De Maiziere stellte mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) den Zwischenbericht eines Ausschusses der Staatssekretäre von elf Bundesministerien vor. Den Anstoß dafür hatte eine am Jahresanfang von der CSU angestoßene Debatte gegeben, dass mit dem freien Zugang für Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt seit dem 1. Januar 2014 ein Missbrauch von Sozialleistungen steigen könnte. Die Bundesregierung sieht in dem Zwischenbericht dafür keine Anhaltspunkte. Da aber mit einem stark steigenden Zuzug aus den beiden EU-Ländern gerechnet wird, soll es stärkere Kontrollen beim Bezug von Kindergeld geben.

Laut Nahles ist noch offen, ob die Zeit für Arbeitsuche auf drei oder sechs Monate beschränkt wird. Geplant sind auch Wiedereinreisesperren für EU-Bürger bei einem Missbrauch des Aufenthaltsrechts. Behörden sollen besser zusammenarbeiten, um Scheinselbstständigkeiten zu bekämpfen. De Maiziere will auch Deutschen zu Leibe rücken, die Kapital aus der Ausbeutung rumänischer und bulgarischer Arbeitskräfte schlagen. Eine Beschränkung der Zuwanderung, wie jüngst in der Schweiz beschlossen, lehnte de Maiziere ab: "Das haben wir uns nicht gewünscht, und das werden wir auch nicht tun..."

Die EU-Wahlen stehen vor der Haustür! Daher kommt die GroKo noch schnell mit Verbesserungen bezüglich Sozialmissbrauch bei EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien (unter normalen Menschen auch "Zigeuner" genannt). Künftig sollen Städte, die besonders heimgesucht werden, mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Bravo! Das ist es, was der Deutsche hören möchte!
Wer dann doch beim Betrüger erwischt wird, fliegt nicht etwa, sondern darf nicht gleich wieder einreisen (wer bitte soll das überprüfen, illegal können sie jeder Zeit wieder einreisen).
Ganz nebenbei wird die CSU als Lügner entlarvt, da es sich hier um ein ganz "kleines Problem" handelt und nicht, wie von der Seehofer-Partei dargestellt, um ein heißes Eisen.

[navy]

Der Betrug ist doch seit Jahrzehnten bekannt, wobei der Verleih von Krankenversicherungs Karten, falsche Angaben für Visum Garantien wohl ein Standard ist.

[Hay]

Der Betrug ist doch seit Jahrzehnten bekannt, wobei der Verleih von Krankenversicherungs Karten, falsche Angaben für Visum Garantien wohl ein Standard ist.

Ist doch jetzt alles kein Problem mehr für deutsche Arbeitgeber. Soeben hat die große Koalition die Kosten der Krankenversicherung für Arbeitgeber bei 7,3 Prozent für alle Ewigkeit festgeschrieben, d.h. sämtliche Erhöhungen der Krankenversicherungen zahlen die Arbeitnehmer künftig alleine. Sozialbetrug ist für Arbeitgeber dann kein Thema mehr.

Besonders trickreich ist die vorübergehende Senkung der Krankenkassenbeiträge von 15,5 Prozent um 0,9 Prozent nach unten auf 14,6 Prozent, um die Arbeitgeber im Zuge dieser Reform auch noch schön zu bedienen. Die Bezugsgröße wird kurzfristig herabgesetzt, damit der festgeschriebene Beitrag für Arbeitgeber auch hübsch niedrig liegt.

Ob mit der Krankenversicherung auch in Zukunft Staatsverträge erfüllt werden für die Oma in Anatolien oder sonstwo, ob mit gefälschten Karten Ärzte aufgesucht werden, ob die vielen arbeitslosen Neuzugänge für fast den Nulltarif komplett krankenversorgt werden samt erst einmal nötiger Rundumversorgung, das alles kann den Arbeitgebern egal sein.

Arbeitnehmer haben keine Lobby, denn selbst die SPD war an dieser Reform beteiligt und die Gewerkschaften halten dann natürlich auch die Füße still. Wird Zeit für eine neue Petition.

[alberich1]

Was ist denn mit dem Sozialbetrug durch Abwanderung von Firmen in Billiglohnländer?
Diejenigen, die hierzulande dadurch arbeitslos werden, müssen meist Sozialleistungen beantragen.

[opppa]

Arbeitnehmer haben keine Lobby, denn selbst die SPD war an dieser Reform beteiligt und die Gewerkschaften halten dann natürlich auch die Füße still. Wird Zeit für eine neue Petition.

Die einzige Möglichkeit der Arbeitnehmer sich dagegen zu wehren, wäre, daß sie den Volksvertretern bei der nächsten Wahl deutlich machen, daß auch die Diäten von Volksvertretern eine Art von Sponsoring von politischen Tätigkeiten ist.

[Hay]

Die einzige Möglichkeit der Arbeitnehmer sich dagegen zu wehren, wäre, daß sie den Volksvertretern bei der nächsten Wahl deutlich machen, daß auch die Diäten von Volksvertretern eine Art von Sponsoring von politischen Tätigkeiten ist.

Ja, dann müßte man aber ein Gegenparlament wählen können. Alternativen zum System gibt es nicht.

[opppa]

Ja, dann müßte man aber ein Gegenparlament wählen können. Alternativen zum System gibt es nicht.

Nein!

Der Wähler müsste von den Volksvertretern einfach nur eine Entscheidung verlangen, wessen Interessen dieser Vertreter nach der Wahl denn nun vertritt. Die der Wähler oder die der Arbeitgeber!

[Hay]

Nein!

Der Wähler müsste von den Volksvertretern einfach nur eine Entscheidung verlangen, wessen Interessen dieser Vertreter nach der Wahl denn nun vertritt. Die der Wähler oder die der Arbeitgeber!

Wie soll der Wähler diese Entscheidung verlangen? Auf dem Stimmzettel? Durch Petitionen (damit die Volksvertreter auch was zu lachen haben)?

[Murmillo]

Ins Visier nehmen heisst bei unserer Regierung noch lange nicht, dass sie auch was dagegen unternehmen werden !

[opppa]

Wie soll der Wähler diese Entscheidung verlangen? Auf dem Stimmzettel? Durch Petitionen (damit die Volksvertreter auch was zu lachen haben)?

Das könnte durch ein Gesetz sichergestellt werden, das - unter Aufhebung der parlamentarischen Immunität - sicherstellt, daß Politikerr, die der Wahllüge überführt werden, (zusammen mit Hoeness) in Landsberg die Gelegenheit erhalten, dicke Bücher zu schreiben.
(Titelvorschlag: Mein Kampf um die Futternäpfchen der Förderung der politischen Landschaft.)