Der Neoliberalismus fordert im Anschluß an Friedman den Abbau des Sozialstaates: Wenn die Werktätigen dafür weniger Steuern zu entrichten haben, dann könnte sogar ihr Lohn abgesenkt werden, ohne daß sie dadurch Einbußen erlitten; ihr dauerhaftes Einkommen bliebe in gleicher Höhe erhalten, und die Unternehmensgewinne ließen sich durch Senkung der Lohnkosten noch steigern.
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Wie kam es also zum Aufschwung des Neoliberalismus in den achtziger Jahren? – Einerseits war ein ganzes Netz neoliberaler Stiftungen, Institute, Forschungszentren und Publikationsorgane nach Friedmans Chicagoer Lehrtätigkeit entstanden. Andererseits hatten sich die sozialistischen Parteien West-Europas den USA in politischer Hinsicht angeglichen, da sie zum New Deal umgeschwenkt zahnlose Tiger geworden waren, angewiesen auf eine den Werktätigen wohlwollende Staatsführung.
Die politische Strömung in den USA, der die Neue Linken in Europa entspricht, hatte sich mit ihrer Forderung nach Privilegierung der „Minderheiten“ zwar in den Vereinigten Staaten so weit etabliert, daß die politische Macht der „Mehrheit“ [des weißen Mannes] zu schwinden begann, weshalb das Großkapital dort zunehmend weniger Rücksicht zu nehmen brauchte, nicht aber in West-Europa. Dort begann sich die Neue Linke, vor allem in der us-amerikanischen Musterkolonie BRD, um 1980 zu konstituieren; die Partei der Grünen wurde gegründet. Sie stieg erst im Verlauf der achtziger Jahre auf. Dann aber begannen sich auch die Parteien des New Deal der Ideologie der Neuen Linken zuzuwenden und damit ihren Fall zu vollenden; in der BRD vollzog die SPD den letzten Schritt dazu am Ende der achtziger Jahre. So erstarkte die Neue Linke, der die Rolle des heimlichen Spießgesellen des Neoliberalismus zukam, die Rolle des Opportunisten bzw. des sog. Arbeiterverräters, die Lenin und nach ihm Stalin dem Sozialsmus alter Prägung unterstellt hatten.
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Nicht allein an der Friedens- und Umweltschutzbewegung will man als SPD partizipieren, sondern auch die „Frauenbefreiung“ soll von den Sozialdemokraten „weiterentwickelt“ werden.* Daher nennt das Berliner Programm schon einmal die Frauen stets vor den Männern. Der männerhassende Feminismus deutet sich an, wenn die Forderung nach Verweiblichung der Männer erhoben wird: „Die Zukunft verlangt von uns allen, Frauen und Männern, [im Verhalten] vieles, was lange als weiblich galt…“** Die „Zukunft verlangt“ dies eigentlich nur von den Männern, denn die Frauen sind ja bereits weiblich, ganz allgemein auch in ihrem Verhalten.
* II. Die Grundlagen unserer Politik, 1. Grunderfahrungen und Werte
** IV. Die freie, gerechte und soziale Gesellschaft. Eine neue Kultur des Zusammenlebens und Zusammenwirkens, 1. Die Gleichstellung aller Menschen in einer solidarischen Gesellschaft
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Im allgemeinen gibt man sich jedoch mit Gleichmachung zufrieden. „Immer noch ist die herrschende Kultur männlich geprägt…“* – Man sieht, was unter „herrschende[r] Kultur“ verstanden wird, vor allem das Erwerbsleben; und da sollen die Frauen den Männern gleich werden, wie die an das oben wiedergegebene Zitat anschließenden Sätzen deutlich machen. Der weibliche Teil der Kultur, z.B. die Gestaltung der einzigartigen Beziehung von Mutter und Kind, die ihren Ausdruck in der Kunst u.a. in unzähligen Marienbildern gefunden hat, wird abgewertet oder gänzlich ausgeblendet, um stattdessen bloße Gleichheit mit den Männern bzw. Angleichung an sie zu fordern. Auch nicht von Mutter und Vater soll das vergesellschaftete Kind geprägt werden, sondern von „Kindertagesstätten und Ganztagsschulen“.** – Berücksichtigung im Programm finden ins Besondere auch die Ausländer in Deutschland als Schützlinge der Neuen Linken: „Viele unserer ausländischen Mitbürger leiden noch immer unter kultureller und gesellschaftlicher Isolation…“***
* IV. Die freie, gerechte und soziale Gesellschaft. Eine neue Kultur des Zusammenlebens und Zusammenwirkens, 1. Die Gleichstellung aller Menschen in einer solidarischen Gesellschaft
** IV. Die freie, gerechte und soziale Gesellschaft. Eine neue Kultur des Zusammenlebens und Zusammenwirkens, 1. Die Gleichstellung aller Menschen in einer solidarischen Gesellschaft
*** IV. Die freie, gerechte und soziale Gesellschaft. Eine neue Kultur des Zusammenlebens und Zusammenwirkens, 1. Die Gleichstellung aller Menschen in einer solidarischen Gesellschaft
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Darüber hinaus gibt es im Berliner Programm mit Bezug auf Deutschland nur noch den Verweis auf den Kampf gegen [das absolut Böse], doch wo könnte der nicht geführt werden oder geführt worden sein? Der Hinweis auf die „zweite(n) deutsche(n) Republik“** bleibt isoliert und dient allein dazu, die antifaschistische Qualität der SPD dokumentierend den Ort zur Verwirklichung ihres politischen Machtanspruches als denjenigen zu bezeichnen, an dem sich [das absolut Böse] manifestiert und die Sozialdemokratie sich ihm gegenüber bewährt hatte. * III. Frieden in gemeinsamer Sicherheit
** II. Die Grundlagen unserer Politik, 1. Grunderfahrungen und Werte
Die neue Linke und ihr Vorankommen in Europa
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AW: Die neue Linke und ihr Vorankommen in Europa
Zitat von Rockatansky
