Das Bundesverfassungsgericht soll Schritt für Schritt abgebaut werden !

[Erik der Rote]

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die letzten Ermächtigungsgesetze z.B. ESM bereitwillig durchgewinkt hat , stört man sich in BErlin, in Brüssel in Washigthon etc. langsam an sich an der alten Kontrollinsitution der BRD

jetzt gibt es Vorschläge und Überlegungen das Bundesverfassungsgericht komplett zu entmachten !!! Schäuble will jetzt endgültig einen Schlusstrich unter den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts ziehen und die juristische "Quasselbude" instituionell zurechtstutzen !

r Routine? Bei einem Edelitaliener in der Berliner Friedrichstraße hat sich am Mittwochabend Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit einigen ausgesuchten Staatsrechtslehrern getroffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, auch er von der CDU, wollte ursprünglich auch kommen, denn er hat ein besonderes Interesse an dem Thema. Es ging bei der Unterredung um das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht, genauer: um die zunehmende Entfremdung zwischen Berlin und Karlsruhe. Diese hat in Europa-Fragen schon Tradition. Doch mit dem Urteil des Zweiten Senats zur Verfassungswidrigkeit der Dreiprozenthürde bei Europawahlen ist der bisher latente Berliner Unmut noch größer geworden. Schon erwägen Union und SPD, die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen in das Grundgesetz zu schreiben, um weiteren Karlsruher Vorstößen einen verfassungsrechtlichen Riegel vorzuschieben. In Berlin wirft man Karlsruhe schlicht Unverständnis vor.

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Vorschläge zu einer möglichen Entmachtung des Verfassungsgerichts werden in Karlsruhe sorgsam registriert. Nun handelte es sich bei der Gesprächsrunde, die sich am Mittwochabend in Berlin Mitte traf, um ein schon länger im Bundesinnenministerium bestehendes Forum. Da geht es um vielerlei verfassungsrechtliche Fragen – und auch darum, insbesondere jüngere Professoren einmal näher kennenzulernen, um sie womöglich für Gutachten oder gar für ein Karlsruher Amt zu gewinnen.

Doch hat insbesondere Bundesfinanzminister Schäuble, der am Mittwoch verhindert war, das Verfassungsgericht besonders im Blick. Ein Verfassungsrichter wiederum sagt: „Dem traue ich alles zu.“ Schon als Bundesinnenminister musste er vor dem Karlsruher Thron Rede und Antwort stehen – und sich später als Bundesfinanzminister vorgeben lassen, wie die Rettung des Euro verfassungsrechtlich korrekt zu bewerkstelligen sei.

Zum Karlsruher Urteil für die Dreiprozenthürde sagte Schäuble, das Gericht habe die Rolle des Europaparlamentes nicht verstanden. Und im Streit über die Vorratsdatenspeicherung hatte Innenminister Schäuble den Karlsruher Richtern auf den Weg gegeben: „Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden.“ Anlässlich des sechzigjährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts sagte er auf die Frage dieser Zeitung, welche Entscheidung ihn am meisten geärgert habe: „Ich wüsste gar nicht, dass mich eine Entscheidung geärgert hätte. Ich war gelegentlich ein wenig überrascht über einzelne Entscheidungen. Die Karlsruher Richter sind bei der Verfassungsfortbildung engagierter als der US Supreme Court.“ Und er fügte hinzu: Im Hinblick auf die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes mahne ich zur Zurückhaltung.“

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Interessant ist das nach der EU Ermächtigung die BRD Insitutionen zu reinen Fassaden verkommen - Kroll Oper läßt grüßen !!!

[Erik der Rote]

in einen normalen Staat müssten eigentlich die Exekutiveorgane gegen Schäuble wegen Hochverrat aktiv werden !!

[Don]

Obwohl das Bundesverfassungsgericht die letzten Ermächtigungsgesetze z.B. ESM bereitwillig durchgewinkt hat , stört man sich in BErlin, in Brüssel in Washigthon etc. langsam an sich an der alten Kontrollinsitution der BRD

jetzt gibt es Vorschläge und Überlegungen das Bundesverfassungsgericht komplett zu entmachten !!! Schäuble will jetzt endgültig einen Schlusstrich unter den Einfluss des Bundesverfassungsgerichts ziehen und die juristische "Quasselbude" instituionell zurechtstutzen !

Passt. Macht sowas Ungarn ist es Nazi, macht es ein EU Paladin ist es demokratisch makellos.
Westliche Politik.

[Bulldog]

Schäuble bastelt ja auch an den Vereinigten Staaten von Europa.

Da muss natürlich jedes nationale Hindernis aus dem Weg geräumt werden.

Der schwäbische Goebbels ist ein lupenreiner Hochverräter.

Ich sage nur Drahtschlinge.

[masteg]

Solange der deutsche Wähler das mit seiner Wahlstimme goutiert und weiterhin CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne oder Linke und Piraten wählt, denkt sich der politische Adel genau das:


Oder es gibt ja auch ganz Schlaue, die gar nicht erst zur Wahl gehen, sondern "nach der eigentlichen Ursache suchen und versuchen, sie mit Hilfe ihrer Möglichkeiten und Kräften zu beseitigen".
Schon was gefunden, Erich der Rote? Oder vorm PC eingeschlafen?

Das sind dann in der Regel die, die sich über die selbst zu verantwortenden Folgen echauffieren. So auch hier.

Und über die freut sich die Politik, die z.B. das Bundesverfassungsgericht und den Nationalstaat Deutschland gleich mit abschaffen möchten, ganz besonders.
Einzige Hoffnung, das die sich dabei zu Tode

[-jmw-]

Juristisch ist es eine spannende Frage: Wie weit kann und wie weit darf das BVerfG gehen, dem Gesetzgeber bei Änderungen des BVerfGG und der entsprechenden Artikel des GG in seine Arbeit hineinzureden?

[Bruddler]

Warum sollte das Bundesverfassungsgericht denn nicht Schritt für Schritt abgebaut werden,
schließlich werden die Ureinwohner unseres Landes auch Schritt für Schritt "abgebaut", bzw. umgevolkt...

[Bergischer Löwe]

Schäuble versucht gerade Merkel so viele Steine wie nur irgend möglich in den Weg zu legen.

Erst das Durchsickern von neuen Rettungsmilliarden für Griechenland vor der BTW, jetzt Sudetenland-Vergleich, nun das geschickte Durchsickern von "Gedankenspielen beim Nobel-Italiener" zur Aushebelung des Grundgesetzes. Was kommt als Nächstes?

Leute, Schäuble ist Merkels Gegner Nr. 1 - Aufmerksamen Betrachtern sollte das nicht entgangen sein. Was er damit bezweckt, ist mir noch nicht klar. Kanzler wird der nicht mehr werden - zu alt. Bereitet er seinen Abgang sooo sorgfältig vor? Sehen wir ihn bald etwa bei einer anderen Partei????

[cajadeahorros]

Wieso sollte Schäuble das BVerfG entmachten wollen, er konnte doch seinen eigenen Zögling, den mittelmäßigen Vosskuhle an die richtige Position bringen? Und wieso sollte eigentlich die Politmafia ihren eigenen Ableger "fürchten"?

[Erik der Rote]

Solange der deutsche Wähler das mit seiner Wahlstimme goutiert und weiterhin CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne oder Linke und Piraten wählt, denkt sich der politische Adel genau das:


Oder es gibt ja auch ganz Schlaue, die gar nicht erst zur Wahl gehen, sondern "nach der eigentlichen Ursache suchen und versuchen, sie mit Hilfe ihrer Möglichkeiten und Kräften zu beseitigen".
Schon was gefunden, Erich der Rote? Oder vorm PC eingeschlafen?

Das sind dann in der Regel die, die sich über die selbst zu verantwortenden Folgen echauffieren. So auch hier.

Und über die freut sich die Politik, die z.B. das Bundesverfassungsgericht und den Nationalstaat Deutschland gleich mit abschaffen möchten, ganz besonders.
Einzige Hoffnung, das die sich dabei zu Tode

da die gesellschaft durch Kommunikation reproduziert wird ist der wichtigste Punkt schon einmal die Wahrheit zu sagen und sei es für den Anfang in einem Forum ! schon damit zerstört man die negativen Fogen der Schweigespirale und die Welt wird lebenswerter !

alles Dinge die du leider nie verstehen wirst ! Amen !!!