Palästinenser für Einheitsregierung binnen fünf Wochen


Vertreter von PLO und Hamas einigen sich in Gaza

Die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen streben die Bildung einer Einheitsregierung binnen fünf Wochen an. Eine entsprechende Einigung hätten Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der im Gazastreifen herrschenden Hamas bei einem Treffen in Gaza erzielt, sagte ein PLO-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Eine Einigung im jahrelangen Streit mit der radikalislamischen Hamas könnte den Friedensgesprächen der Palästinenser mit [Links nur für registrierte Nutzer] weiter schaden....

 Auf die Bildung einer neuen Einheitsregierung einigten sich beide Seiten bereits im Jahr 2011 im Rahmen eines Versöhnungsabkommens. Mehrere Fristen zur Umsetzung des Vorhabens verstrichen seither jedoch. Die Hamas hatte im Juni 2007 die Macht im Gazastreifen übernommen. Eine Versöhnung mit der im Westjordanland regierenden laizistischen Fatah gelang seitdem nicht.

Die Delegation der Vertreter aus dem Westjordanland wurde bei den Gesprächen in Gaza von Assam al-Ahmed, einem ranghohen Vertreter der Fatah, geleitet. Von Hamas-Seite nahmen unter anderen Regierungschef Ismail Hanija und der stellvertretende Hamas-Chef Abu Marzuk daran teil. Hanija forderte vor den Verhandlungen eine Einigung auf "eine Regierung, ein politisches System und ein nationales Programm".
Die Einigung auf die Bildung einer Einheitsregierung könnte den Friedensgesprächen zwischen den Palästinensern und Israel weiter schaden*. Die Hamas lehnt Verhandlungen mit Israel grundsätzlich ab. Eigentlich galt für den von den USA vermittelten Friedensprozess eine Frist bis Ende April. Ob die Verhandlungen darüberhinaus fortgesetzt werden, ist derzeit offen.
Die Friedensverhandlungen gerieten Ende März in eine tiefe Krise, als Israel von seiner Zusage abrückte, weitere palästinensische Gefangene freizulassen, und kurz darauf den Bau neuer Siedlerwohnungen im annektierten Ost-Jerusalem ausschrieb. Die Palästinenserführung stellte daraufhin Beitrittsgesuche zu 15 internationalen Konventionen.
Am Sonntag brachten die Palästinenser eine mögliche Auflösung der von Abbas geleiteten Autonomiebehörde ins Spiel, um die Verantwortung für das Westjordanland wieder an Israel zu übertragen. Die mit dem Abkommen von Oslo aus dem Jahr 1993 ins Leben gerufene Autonomiebehörde kämpft seit ihrer Gründung mit finanziellen Problemen und ist auf ausländische Unterstützung angewiesen.
Die Palästinenser drohten bereits wiederholt mit der Auflösung der Behörde. Nun geschah dies allerdings zum ersten Mal seit der Wiederaufnahme der Gespräche im vergangenen Juli. Sollte die Drohung wahr gemacht werden, würde dies für Israel erhebliche Probleme und Kosten etwa im Polizei-, Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie bei der Wasserversorgung mit sich bringen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Das wird höchste Zeit, dass sich die verfeindeten Parteien endlich wieder einigen! :-)

*Die Friedensgespräche mit IsraHell sind sowieso kurz vor dem Ende, weil IsraHell die Zusagen zur Gefangenenfreilassung nicht einhielt und weiter in großem Stil in Palästina Land raubt.