Merci vielmals.
Darunter auch zum Internationalen Strafgerichtshof. Das wäre das schärfste Instrument.
Den Gerichtshof fürchten die Brüder (und Schwester Zipi), wie der Teufel das Weihwasser.
2009 gab es in UK schon einen Haftbefehl gegen Livni, wegen Kriegsverbrechen im Gazastreifen.
Sie hatte während des Gaza-Krieges 2008/09 als Schreibtischtäterin entscheidenden Anteil am Gemetzel an der Zivilbevölkerung und den Zerstörungen von UN-Einrichtungen.
Um ein Haar wäre Zipi Livni in London verhaftet worden. Die israelische Oppositionsführerin ist nicht die erste Politikerin aus Israel, die Haft in Großbritannien fürchten musste.
[…]
Wäre sie geflogen, könnte sie jetzt in einer Londoner Gefängniszelle sitzen. Denn wie der Guardian berichtete, hatte ein britischer Richter schon einen Haftbefehl für die israelische Politikern ausgestellt – der allerdings wieder zurückgezogen wurde, als klar war, dass Livni ihre Reise abgesagt hatte und sich gar nicht im Land befand.
[…]
Schon 2005 wurde der israelische General Doron Almog noch an Bord eines El-Al-Flugzeugs vom Militärattaché der israelischen Botschaft in London gewarnt, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorläge. Die Agenten von Scotland Yard warteten vergeblich auf den Israeli, der das Flugzeug nicht verließ und nach zwei Stunden wieder nach Israel zurückkehrte.
Der ehemalige Minister für Innere Sicherheit und Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Avi Dichter, musste einen Besuch in London ebenso absagen wie der ehemalige Armeechef Mosche Jaalon.
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Auch
„Bulldozer“ Sharon und seinem Stabschef (und späteren Kriegsminister)
Shaul Mofaz drohte das gleiche Schicksal. Und ebenso wie ihre Kumpane entzogen sie sich feige durch Flucht der Verantwortung.
In Null-Komma-Nix waren sie wieder in ihrem Räubernest am Mittelmeer.
Man kann sich vorstellen wie diese „mutigen Kriegshelden“ (und „ewigen Opfer“) erst vor dem ICC zittern.
Und dass der Siedlungsbau in der Westbank und Ostjerusalem völkerrechtswidrig ist, pfeifen inzwischen längst die Spatzen von den Dächern.
Insofern schlechte Karten für das organisierte Verbrechen in der israelischen Regierung.
Bleibt Abu Mazen gutes Gelingen zu wünschen und
Boycott, Divestment, Sanctions !