NPD - Doppelpleite vor dem Bundesverfassungsgericht

[Eridani]

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Meinung: Während der Beschluß zur Wahl des Bundespräsers m.E. vertretbar ist, ist die Entscheidung zur "Meinungsfreiheit" des Bundespräsers wenn nicht überraschend, so doch bemerkenswert. Der Bundespräser muss zwar parteipolitisch neutral sein - dies gilt jedoch offensichtlich nicht, wenn es gegen rechte und vermeintlich rechtsextreme Parteien geht - hier lässt die Singularität der deutschen Geschichte, und dem damit verbundenen Verständnis der BRD als antifaschistisches Gegenstück zum Dritten Reich ganz klar Ausnahmen zu. Es ist also alles erlaubt, weil es eben ein Sonderfall ist. Interessant dürfte in Zukunft sein, wie die Richter bei Ausfällen der Altparteien-Kader im Präseramt ggü. der AfD urteilen werden. Gilt die AfD schon als Nazi-Freiwild, und steht deshalb außerhalb der Rechtsordnung? Schließlich problematisiert sie die EU und ist damit nach Ansicht der Organe der BRD schon halb verfassungswidrig. Gilt hier also noch die Neutralitätspflicht des Gaucklers, oder tut sie es nicht?

Ein einfacher Fall von Klassenjustiz und Gesinnungsjustiz im freiesten Deutschland, das es je gab! Logisch!

[HansMaier.]

Ein einfacher Fall von Klassenjustiz und Gesinnungsjustiz im freiesten Deutschland, das es je gab! Logisch!

Joa, das Bundesgrundgesetzgericht ist ein Systemgericht wie der Volksgerichtshof.
Und wer meint das wäre zu hart, der soll nochmal daran denken, wenn die Urteile zur
Teurorettung bezahlt worden sind. Noch wurden sie ja nicht, aber wenn, wird man
Voßkuhle in einem Atemzug mit Freissler nennen....
MfG
H.Maier

[latrop]

Ein einfacher Fall von Klassenjustiz und Gesinnungsjustiz im freiesten Deutschland, das es je gab! Logisch!

Dann darf ich also jetzt auch den Gauckler als Spinner bezeichnen ?
Ob er dann auch so reagieren würde ?

[Xarrion]

Als Antwort auf diesen Text kopiere ich einfach mal einen Beitrag von mir (ebenfalls an Xarrion gerichtet) aus einem anderen Strang:



Mal gucken, ob du jetzt eine Antwort findest.

Es ändert nichts daran, daß ich Lucke für einen Wendehals halte, der sein Fähnchen in den Wind hält.
Bedenke bitte, daß Lucke Beamter ist und sein gesamtes Berufsleben im ÖD verbracht hat.
Dieser Mann hat keinerlei Mut, daher streckt er nun ja auch wieder die Fühler zur CDU aus.

[Eridani]

Dann darf ich also jetzt auch den Gauckler als Spinner bezeichnen ?
Ob er dann auch so reagieren würde ?

Nein - darfste öffentlich natürlich nicht.
Erst recht nicht, wenn Du schon etwas im Rampenlicht stehst!
#
Das wäre so, als wenn jemand in seinem Hotel keine Linken mehr reinlässt. Rechte darf er aber abweisen - aber Linke eben nicht.

Ist nunmal so in einer linken Republik!

[Nikolaus]

Nein - darfste öffentlich natürlich nicht.

Ich probiers mal: Gauckler ist ein Spinner!

PS: Wer ist das eigentlich?

[Schlummifix]

Ich probiers mal: Gauckler ist ein Spinner!

PS: Wer ist das eigentlich?

Jetzt hast du den Bundespräsidenten verunglimpft.

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Bundespräsidenten verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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Pass bloß auf..der Wulff hat schonmal jemanden vor Gericht gezerrt.

[HansMaier.]

Ich probiers mal: Gauckler ist ein Spinner!

PS: Wer ist das eigentlich?

Sicherlich meinst Du IM Larve...
MfG
H.Maier

[Eridani]

Ich probiers mal: Gauckler ist ein Spinner!

PS: Wer ist das eigentlich?

Das musst Du schon präziser formulieren! Wer ist Herr Gaukler?

[Frontferkel]

Nein - darfste öffentlich natürlich nicht.
Erst recht nicht, wenn Du schon etwas im Rampenlicht stehst!
#
Das wäre so, als wenn jemand in seinem Hotel keine Linken mehr reinlässt. Rechte darf er aber abweisen - aber Linke eben nicht.

Ist nunmal so in einer linken Republik!

Wie sagt ein altes Sprichwort ; " wenn Zwei das Gleiche tun , ist es noch lange nicht das Selbe " !
Der Gauck ist der größte Spinner im Land und lebt auf unsere Kosten im Schloß -Bellevue- !