Kriminelles Sozialgericht Köln hält Hartz4-Sanktionen für verfassungskonform

[Beißer]

Dann ist die Schweiz für dich auch kommunistisch ???

Wie kommst du denn auf diesem schmalen Ast?

[heizer]

13. Juli 2015 | 14.58 Uhr
Fast 57.000 erfolgreiche Widersprüche
Immer mehr rechtswidrige Hartz-IV-Sanktionen
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Meine Rede !!!

Schalom

[schastar]

Mit der Ausrede eines Formfehlers, dies lässt der Kläger derzeit prüfen, lies das Gericht auch die Berufung nicht zu. Damit ist natürlich der Weg in die höhere Instanz zumindest vorerst versperrt. Dies wundert aber nicht, da davon ausgegangen werden kann, dass man den Weg zum Bundesverfassungsgericht versperren will. (leo köln)

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Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind verfassungswidrig

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Obwohl das Verfassungsgericht schon 2010 Sanktionen für verfassungswidrig hielt. Wieso darf so ein Dorf-Sozialgericht dann überhaupt noch urteilen bzw. die arge Arge noch millionenfach sanktionieren?

1 Million Sanktionen treffen vor allem junge Hartz IV Bezieher
“Auch im Jahr 2013 verhängten die Jobcenter wieder über 1 Millionen Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger, wie eine gemeinsame Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken zeigte. Besonders in der Kritik stehen die Sanktionen gegen unter 25jährige, da diese eventuell verfassungswidrig sind
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Für neuen RAF-Nachwuchs wird gesorgt !!!

MfG

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Was wir brauchen ist Arbeit für jeden und keine Geld ohne Gegenleistung, vor allen für junge Menschen und besonders Mütter muß dies gelten.

[CrispyBit]

Was wir brauchen ist Arbeit für jeden und keine Geld ohne Gegenleistung, vor allen für junge Menschen und besonders Mütter muß dies gelten.

Das ist nicht möglich. Es gibt nicht für jeden Arbeit oder Arbeit die jeder machen will. Oder wir schaffen Harz4 ab und führen wieder den Reichsarbeitsdienst ein. Aber das widerspricht sich mit der heutigen Gesellschaftsordnung.

[schastar]

Das ist nicht möglich. Es gibt nicht für jeden Arbeit......

Doch, man muß nur wollen.

.......
oder Arbeit die jeder machen will. ......

da hast du sicher recht.

.......
Oder wir schaffen Harz4 ab und führen wieder den Reichsarbeitsdienst ein.......

In die Richtung geht mein Gedanke.

.......
Aber das widerspricht sich mit der heutigen Gesellschaftsordnung.

stimmt, eine bedauernswerte Fehlentwicklung.

[Antisozialist]

Das ist Blödsinn - les mal die Studien über Bedingungsloses Grundeinkommen durch. Es gab Feldversuche in den USA und anderen Ländern. Die Leute arbeiten trotzdem weiter - ich empfehle auch Götz Werner (DM-Markt) anzuhören etc..

Aus Erfahrungen mit Lottogewinnern weiß man, dass diese sich in der Folgezeit teilweise oder völlig aus dem Berufsleben zurückziehen. Das BGE wird Gleiches bewirken, wenn auch mit weniger Stärke als ein Jackpot.

[black_swan]

Was die meisten nicht wissen, Peter Hartz der Ideen Reformer (wobei ich auch glaube, dass einige Transatlantiker da auch mitgewirkt haben) wollte ja ursprünglich einen Regelsatz von 511 Euro haben, die SPD war dagegen !!!!!

Mit den Sanktionen hat man ein Instrument geschaffen, die Menschen in Bildungsmaßnahmen, Beschäftigungstherapien und EinEuroJobs zu schicken, teilweise bekommt man Zuweisungsbescheide gesandt ohne voher mit dem Arbeitsvermittler darüber zu sprechen, diese Bildungs und Beschäftigungsträger verdienen am Arbeitslosen an die 400 Euro jeden Monat, - jetzt rechne dir mal aus - wenn Du eine Sozialfirma hast und du hast 100 Zwangsteilnehmer und bekommst für jeden 400 euro Gage...- DA BRAUCHST DU KEINE GELD-DRUCK-MASCHINE mehr....- die Arbeitslsosen können sich nicht dagegen wehren - man kann eine Monatssanktion von 30% wegstecken, für einen Monat, aber drei Monate ist schon ein Schlag in die Fresse, - folglich musst du 400 euro Strafe bezahlen dafür , weil Du nicht teilnimmst und dafür gesorgt hast, dass eine Sozialfirma sich nicht an deinem Elend bereichern konnte.....clever nicht wahr ?

[Don]

Was die meisten nicht wissen, Peter Hartz der Ideen Reformer (wobei ich auch glaube, dass einige Transatlantiker da auch mitgewirkt haben) wollte ja ursprünglich einen Regelsatz von 511 Euro haben, die SPD war dagegen !!!!!

Mit den Sanktionen hat man ein Instrument geschaffen, die Menschen in Bildungsmaßnahmen, Beschäftigungstherapien und EinEuroJobs zu schicken, teilweise bekommt man Zuweisungsbescheide gesandt ohne voher mit dem Arbeitsvermittler darüber zu sprechen, diese Bildungs und Beschäftigungsträger verdienen am Arbeitslosen an die 400 Euro jeden Monat, - jetzt rechne dir mal aus - wenn Du eine Sozialfirma hast und du hast 100 Zwangsteilnehmer und bekommst für jeden 400 euro Gage...- DA BRAUCHST DU KEINE GELD-DRUCK-MASCHINE mehr....- die Arbeitslsosen können sich nicht dagegen wehren - man kann eine Monatssanktion von 30% wegstecken, für einen Monat, aber drei Monate ist schon ein Schlag in die Fresse, - folglich musst du 400 euro Strafe bezahlen dafür , weil Du nicht teilnimmst und dafür gesorgt hast, dass eine Sozialfirma sich nicht an deinem Elend bereichern konnte.....clever nicht wahr ?

Das Prinzip der Sanktionen ist natürlich völlig richtig.
Unstrittig ist dabei, daß die sogenannten "Weiterbildungsträger" und was sonst unter ähnlichen Etiketten firmiert, schlicht und einfach kriminell sind.
Auf so einen Murx können nur staatshörige lnke Idioten oder Profiteure kommen, kein einziger wirklich Konservativer wird auch nur ansatzweise die Idee vertreten, daß mit ein paar Schwatzstunden irgendeine Qualifikation vermittelbar wäre.

[black_swan]

Das Prinzip der Sanktionen ist natürlich völlig richtig.
Unstrittig ist dabei, daß die sogenannten "Weiterbildungsträger" und was sonst unter ähnlichen Etiketten firmiert, schlicht und einfach kriminell sind.
Auf so einen Murx können nur staatshörige lnke Idioten oder Profiteure kommen, kein einziger wirklich Konservativer wird auch nur ansatzweise die Idee vertreten, daß mit ein paar Schwatzstunden irgendeine Qualifikation vermittelbar wäre.

Ich sehe das mit den Sanktionen etwas anders, aus folgendem Grund. Teilweise werden dir zuweisungsbescheide gesandt ohne dass Du mal mit dem Arbeitsvermittler darüber gesprochen hast, das ist in meinen Augen ein Verstoss gegen das Grundgesetz das Dir die Berufswahlfreiheit erlaubt...willst du also damit sagen , dass es in Ordnung ist eine Pianistin als Bauhelferin auf der Baustelle zu beschäftigen ?

Vereinzelt profitieren Zeitarbeitsfirmen von diesem Geschäftsmodell der Sanktionen wo man nie weiss wie lange ist man beim "Kunden" beschäftigt und man ist jederzeit kündbar - nein ein Arbeitsplatz muss fair gestatltet sein und rechte und pflichten auf beiden Seiten definieren...ansonsten gehen wir in Richtung Leibeigenschaft und Sklaverei....- Wäre gut Don , wenn du dich mal voher genauer mit dem Thema Hartz IV beschäftigen würdest.

[Herrrr Müllerrr]

Was die meisten nicht wissen, Peter Hartz der Ideen Reformer (wobei ich auch glaube, dass einige Transatlantiker da auch mitgewirkt haben) wollte ja ursprünglich einen Regelsatz von 511 Euro haben, die SPD war dagegen !!!!!

Mit den Sanktionen hat man ein Instrument geschaffen, die Menschen in Bildungsmaßnahmen, Beschäftigungstherapien und EinEuroJobs zu schicken, teilweise bekommt man Zuweisungsbescheide gesandt ohne voher mit dem Arbeitsvermittler darüber zu sprechen, diese Bildungs und Beschäftigungsträger verdienen am Arbeitslosen an die 400 Euro jeden Monat, - jetzt rechne dir mal aus - wenn Du eine Sozialfirma hast und du hast 100 Zwangsteilnehmer und bekommst für jeden 400 euro Gage...- DA BRAUCHST DU KEINE GELD-DRUCK-MASCHINE mehr....- die Arbeitslsosen können sich nicht dagegen wehren - man kann eine Monatssanktion von 30% wegstecken, für einen Monat, aber drei Monate ist schon ein Schlag in die Fresse, - folglich musst du 400 euro Strafe bezahlen dafür , weil Du nicht teilnimmst und dafür gesorgt hast, dass eine Sozialfirma sich nicht an deinem Elend bereichern konnte.....clever nicht wahr ?

Wie sollte deiner Meinung nach ein gerechtes Sozialsystem aussehen?
Sprich, auch gegenüber Menschen, die keine Transferleistungen beanspruchen.