Der Bundesanwalt braucht die NSA nicht zu jagen, die kennen sich doch alle und haben sich lieb!


"In Deutschland sind mehr als 200 US-Agenten als Diplomaten akkreditiert und belauschen auch deutsche Bürger. Wie der SPIEGEL bei der Auswertung der Unterlagen von Edward Snowden feststellte, wusste die Bundesregierung davon - und half aktiv bei der Ausspähung.

In Deutschland spionieren insgesamt mehr als 200 US-Agenten, die hier offiziell mit Diplomatenstatus akkreditiert sind. Hinzu kommen vermutlich mehrere Hundert Angestellte privater Firmen, die im Auftrag der National Security Agency (NSA) arbeiten. Wie der SPIEGEL in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, enthält ein Vertrag zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) für die Kooperation am Lauschposten im bayerischen Bad Aibling eine Ausnahmeklausel zur Ausspähung von Deutschen. Das am 28. April 2002 unterzeichnete Memorandum of Agreement (MoA) ist sechs Seiten lang, hat einen Anhang von 74 Seiten und ist als "streng geheim" gestempelt. (Lesen Sie mehr zum Thema hier im aktuellen SPIEGEL.)

Grundsätzlich verpflichten sich die Partner, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu achten, also keine Deutschen und keine Amerikaner von Bad Aibling aus auszuforschen. Im Falle "terroristischer Aktivitäten" gilt dieser Grundsatz allerdings nur eingeschränkt. Wenn sich bei abgefangenen Signalen brisanten Inhalts im Nachhinein herausstellt, dass sie von einem Deutschen stammen, können sie trotzdem verwendet werden - wenn der Partner informiert wird und zustimmt. Das Gleiche gilt, wenn sich die "Endpunkte" der belauschten Kommunikation im jeweils anderen Land befinden.

BND mauert

Der BND will auf Anfrage von einer Ausnahmeregelung nichts wissen und erklärte: "Es wurde zu keinem Zeitpunkt von den gesetzlichen Regelungen abgewichen." Nach Informationen aus den Unterlagen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden, die der SPIEGEL einsehen konnte, betrieben BND und NSA im bayerischen Bad Aibling gleich zwei gemeinsame Arbeitsgruppen zur technischen Aufklärung und sogar zur Auswertung abgefangener Signale.

Der BND teilte dazu mit, die Aufklärungs- und Analysezentren bestünden "seit 2012 beziehungsweise seit 2011 nicht mehr". Weiter heißt es: "Auch zuvor erfolgte die Fernmeldeaufklärung ausschließlich durch den BND." Aus den NSA-Dokumenten geht allerdings etwas anderes hervor: Dort heißt es, die Kooperation sei als "gemeinsam besetzte und gemeinsamen Aufträgen folgende" Überwachungseinheit "einzigartig". Eine Vorschrift der Amerikaner von 2005 betont sogar, dass "NSA und BND gemeinsam, als Joint Sigint Activity (JSA), in der Mangfall-Kaserne technische Überwachung betreiben", müsse unbedingt geheim bleiben.

Auswertung von Metadaten

Gleichzeitig geht aus dem Material Edward Snowdens hervor, dass die USA die in Deutschland erspähten Metadaten offenbar für die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen genutzt haben. Die von Deutschland aus erlangten nachrichtendienstlichen Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich", heißt es in dem Bericht der NSA vom Januar 2005."

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