Es wurde berichtet , der Überfall auf die jüdiche Synagoge in Brüssel sei von einem nach Belgien zurückgekehrten " Dschihad - Kämpfer " verübt worden.
Das muß zu denken geben , inwieweit solche Vorkommnisse auch in Deutschland eintreten könnten/werden......
Angeblich betätigen sich 200 - 300 "Deutsche" ( vermutlich weit überwiegend Besitzer deutscher Pässe deren ethnische Herkunft jedoch keineswegs " deutsch " ist ) -
an Kämpfen im Nahen Osten von Syrien bis Afghanistan.
Die Spitzenmeldung bisher ist , ein " Deutscher " sei beim derzeitigen Feldzug der Dschihadisten im Irak zum Rang des " Emir " aufgestiegen - daher der Befehlshaber
eines ganzen Kampfabschnitts !
Die Frage muss daher aufgeworfen werden :
Wie geht die Bundesrepublik Deutschland mit bekanntgewordenen und rückkehrenden Dschihadisten ( egal welcher religiösen Splittergruppe ) um ?
Gibt es eine gesetzliche Handhabe , um :
a) Rückkehr / Wiedereinreise generell zu verweigern ?
b) solche Personen festzunehmen und antragstellenden Staaten , in denen diese Straftaten verübt haben auszuliefern ?
c) die deutsche Staatsangehörigkeit abzuerkennen ?
d) eine Strafverfolgung wegen Straftaten im Ausland vor deutschen Gerichten einzuleiten ?
Es muss doch davon ausgegangen werden , daß solche Personen ein erhebliches Gefährdungspotential darstellen , welches letztlich die
Gefahr terroristischer Taten auf deutschem Territorium in sich birgt.
Also , tut sich irgendwas , um dieser Gefahr entgegenzutreten ?
Ich habe noch nichts feststellen können - keine Gesetzgebungsvorhaben - keine Großen oder Kleine Anfragen im Parlament - keine Aktuelle Stunde .....
Das gegenwärtige Instrumentarium wird keinesfalls ausreichen - das wirkt lediglich gegen vermeintliche Nazis oder Rote Partisanen .....
Gegen religiöse Überzeugungstäter kann man präventiv gar nichts unternehmen - Obama wird sie uns nicht abnehmen und in Guantanamo einquartieren ....
Also - kann man präventiv und tatsächlich etwas gegen diesen Personenkreis unternehmen ? Und was genau ?
Und sagt nicht , der VS oder das BKA oder die LKA könnten diese Typen 24/7/365 überwachen - dazu haben die weder Leute noch Geld.....