Direkte Demokratie - wer kann / will sie umsetzen?

[Mr.Smith]

Seit Jahren wird von den Systemparteien immer wieder mal "mehr Demokratie" versprochen um die Wähler ruhig zu halten. Sogar die Ex-SED-Linke hat sich bei der Europawahl mit dem Versprechen von Volksabstimmungen auf Wählerfang begeben. Nur gehalten wurde kein einziges Versprechen. Das wird erst passieren, wenn massiv Protest gewählt wird.

[Apart]

Demokratie ist das beste Mittel, um Völker zu manipulieren, fernzusteuern und auszuparasitieren.
In der Schweiz ist nichts aber auch überhaupt nichts besser, als in D oder F, was auf die direkte Demokratie zurückzuführen wäre.

Ein Volk zu seinem Wohle regieren kann nur ein christlicher Kaiser mit unabhängigen Expertenstäben.

[Affenpriester]

Lasst die Leute noch abstimmen, sobald sie umerzogen sind! Die wählen ja jetzt schon Merkel, warum sollte mich eine direkte Demokratie ermutigen?
Erstmal gehört hier aufgeräumt, danach die Propagandascheiße entfernt, dann kann man über direkte Demokratie sabbeln.

[Gehirnnutzer]

Ein bestimmter Rechtsformalismus, sollte ja bestehen bleiben, wie im common law, verfassungsmäßig abgesichert, aber eben der Mentalität der jeweiligen Bevölkerung entsprechend und nicht abstrakt zentral. Dies würde durch Direktwahl der Richter schonmal begünstigt, weil aus dem Volke selbst, meist dann regional, anstatt staatlich lustig verteilt, aus herrschaftstatkischen Motiven heraus.

Daß bei Einführung des Gewohheitsrechts soweit so einige Hierarchie neu festgelegt werden würde, setze ich schon voraus.

Heinrich, die Mentalität ist aber gerade ein Problem im Recht. Die wichtigsten Rechtsgrundsätze müssten in dieser Mentalität verankert sein, damit es funktionieren könnte und das sind sie bei weitem nicht.
Im Übrigen müsste man sich die verschiedenen Rechtsbereiche genauer anschauen, jeden Richter zu wählen macht kaum Sinn.

1. Zivil-, Familien-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialrecht
Wo läge hier der Sinn unterhalb der Bundesgerichte die Richter zu wählen, denn die Allgemeinheit wäre hier nur durch Grundsatzentscheidungen betroffen und wie willst du hier deine Wahlentscheidung treffen, nach Quantität etc. pp..

2. Strafrecht
Spektakuläre Fälle, Richter in aller Munde, unspektulare Fälle, Richter kann gute Arbeit machen, wird aber trotzdem nicht gewählt!

Hier wäre es besser sich auf den eigentlich unmutauslösenden Faktor zu konzentrieren, die Strafbemessung. Kein Geschworenengericht, das über Schuld- und Strafmassfrage entscheidet, sondern eine Bürgerkommission dür über das Strafmaß entscheidet, der Richter entscheidet über die Schuldfrage.
Entscheidungen erfolgen nach dem Muster:
Strafvorschlag Verteidiger, Strafvorschlag Staatsanwalt, Strafvorschlag Richter, eigenständige Strafbemessung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit. Eins von den Vieren wird dann nach Entscheidung der Kommission die tatsächliche Strafe.

Bundes- und Landesverfassungsgerichte
Ein Problem, weil die meisten Menschen gar nicht erfassen, was diese Gerichte entscheiden und wie sie entscheiden. Deren Entscheidungen sind nicht immer ein wirkliches richtig oder falsch, sondern ein wie der Beurteilung.
Bei vielen Entscheidungen ist es nämlich so, Position A ist vereinbar mit der Verfassung wenn man sie auf bestimmte Weise beurteilt, aber genauso ist Position B mit der Verfassung vereinbar, wenn man sie auf andere Weise beurteilt. Recht soll eigentlich eindeutig sein, jedoch ist dies bedingt durch den Aufbau und die verschiedenen Zusammenhänge eben nicht immer gegeben, also entscheidet man in solchen Fällen darüber, welcher Rechtsauffassung/Beurteilungsweise man folgt, weil es kein eigentliches richtig oder falsch gibt.
Wie soll man hier die Arbeit der Richter bewerten und seine Entscheidung treffen.

[Kreuzbube]

Übrigens werden auch Wahlplakate verboten. Da der Wähler durch das neue Wahlrecht qualifiziert ist, muss er sich nicht von Gesichtern und Slogans beeinflussen lassen.

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Wahlplakate werden zu entsprechender Zeit von der NPD Partei-und Staatsführung in Auftrag gegeben bzw. genehmigt. "Wählt die Kandidaten der Nationalen Front!"

[-jmw-]

Demokratie ist das beste Mittel, um Völker zu manipulieren, fernzusteuern und auszuparasitieren.
In der Schweiz ist nichts aber auch überhaupt nichts besser, als in D oder F, was auf die direkte Demokratie zurückzuführen wäre.

Die Steuern sind niedriger, merklich sogar, und das insbesondere in denjenigen Kantonen, in denen die Bürger auch über Finanzfragen mitentscheiden dürfen.
Das gilt ähnlich für Wirtschaftsregulierung, öffentliche Auf- und Ausgaben usw.

Ein Volk zu seinem Wohle regieren kann nur ein christlicher Kaiser mit unabhängigen Expertenstäben.

Letztlich muss die irre Idee der sog. "Volkssouveränität" weg!

[Hrafnaguð]

Siehst du in der heutigen "Indirekten Demokratie" das Zusammenspiel der Macht mit den Medien? Stichwörter "Öffentlich-Rechtliches" Staatsfernsehen oder Besondere Verbindung des AS-Konzerns zu allen bisherigen Bundesregierungen (die mit und ab der Ära Kohl übrigens nochmal eine relevantere Bedeutung bekommen hat)

Kannst du dir vorstellen was für eine Macht z.B. allein der Axel-Springer-Konzern in Deutschland hätte, wenn es in diesem 80-Mio.-Land eine Direkte Demokratie gäbe?

Das kann ich mir gut vorstellen. Allerdings kann ich mir auch gut vorstellen das im Zuge eines Umbaus der dt. Demokratie Medienkonzerne wie die Springerpresse enteignet oder verboten
werden. Das dürfte in diesem Land schon fast zwingend nötig sein um diesen Umbau überhaupt auf den Weg zu bringen.

[Bergischer Löwe]

In der Schweiz ist nichts aber auch überhaupt nichts besser, als in D oder F, was auf die direkte Demokratie zurückzuführen wäre.

Die Schweiz war zu Beginn des vorigen Jahrhunderts ein bettelarmer Bauernstaat. Heute hat sie das höchste Pro-Kopf Einkommen der westlichen Welt. Wer mal in der Bahnhofstrasse, Löwenstrasse, Rail City oder Limmertquai in Zürich ge"lädelt" hat, weiß wovon ich spreche.

Das deutsche pro Kopf Nettoeinkommen dagegen liegt auf dem Niveau von 1986. Die Preise sind aber kaum noch unterschiedlich von den oben genannten Einkaufsquartieren in Zürich.

Somit kann man schon sagen, daß "etwas" in der Schweiz besser ist. Die Leute leben überwiegend in vergleichsweise begüterten Verhältnissen. Wovon man hierzulande nicht sprechen kann. Ob`s am politischen System der Schweiz liegt? Keine Ahnung. Möglich ist es aber schon.

[Kurti]

...
Somit kann man schon sagen, daß "etwas" in der Schweiz besser ist. Die Leute leben überwiegend in vergleichsweise begüterten Verhältnissen. Wovon man hierzulande nicht sprechen kann. Ob`s am politischen System der Schweiz liegt? Keine Ahnung. Möglich ist es aber schon.

Es liegt an den Schweizer Schwarzgeldkonten, die Unmengen an billigem Geld in die Alpenrepublik spuelen.

[Don]

Richter sollen basierend auf den Gesetzen und den Fakten Recht sprechen und nicht nach dem emotional beeinflussten Volkswunsch.

Das stünde ihnen heute auch gut zu Gesicht, ersetzt man Volkswunsch durch Anordnung von oben.

Wobei das Problem nicht in der Wahl von Rchtern oder Polizeipräsidenten besteht, das funktioniert für dei entsprechenden Positionen in den USA auch, sondern darin den deutschen Michel zum Jagen zu tragen.
Wir sind nach wie vor ein Obrigkeitsstaat mit willigen und gefügigen Untertanen. Reale Demokratie und Res Publica kann man aber nicht verordnen, weshalb selbst wohlmeinende Politiker damit scheitern würden, sie müssen erstritten werden. Was nix kostet und keine eigene Anstrengung abverlangt wird geringgeschätzt.