Gauck blockiert umstrittene Diäten-Erhöhung

[Bruddler]

Die für Juli geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten wird offenbar von Bundespräsident Joachim Gauck blockiert. Juristen zweifeln, ob die Anhebung der Sätze überhaupt mit dem Gesetz vereinbar ist.

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Die juristische Prüfung des vor gut vier Monaten vom Bundestag beschlossenen Gesetzes dauere derzeit noch an, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der Zeitung.

Alles nur Schmierentheater Taktik, um dem Automatismus bezügl. "Diätenerhöhung" eine verfassungskonforme Legitimation zu verpassen ?

[Ruepel]

Der Parasitismus unserer Voklsverderber ist nur noch zum kotzen.

[Bruddler]

Der Parasitismus unserer Voklsverderber ist nur noch zum kotzen.

Sie "rechtfertigen" ihre Diäten mit dem Argument, dass namhafte Fussballspieler, Banker und Filmgrößen ein Vielfaches von dem verdienen und dass sie denen gegenüber nicht so sehr in's Hintertreffen geraten wollen...

[Peaky]

Sie "rechtfertigen" ihre Diäten mit dem Argument, dass namhafte Fussballspieler, Banker und Filmgrößen ein Vielfaches von dem verdienen und dass sie denen gegenüber nicht so sehr in's Hintertreffen geraten wollen...

DAS ist interessant !

Dann könnte jeder Leiharbeiter, der zu Dumpinglöhnen arbeiten muß, weil vom Amt gezwungen, mit der gleichen Selbstverständlichkeit darauf pochen, das gleiche zu verdienen, wie seine festangestellten Kollegen. Und dieser hätte ja auch noch das bessere Argument, nämlich, daß er genau die gleiche Arbeit verrichtet , jedoch mitunter gerade ein Drittel des Gehalts seines Kollegen dafür bekommt.

Falls Frau Merkel und die ganzen unfähigen Abgeordneten sich entschließen sollten, sich als Fußballspieler zu verdingen bzw. ihr Glück als Schauspieler zu versuchen, habe ich nichts dagegen, daß sie das gleiche verdienen ,wie ihre zukünftigen Kollegen.

Es ist einfach nicht zu fassen, mit welchen dümmlichen Argumente hier die Gier legimitiert werden soll ! Keiner dieser Komiker nagt am Hungertuch, keiner muß in einem sozialen Brennpunkt leben und dann so was ? Es kommt nur noch Ekel auf !

[Strandwanderer]

Sie "rechtfertigen" ihre Diäten mit dem Argument, dass namhafte Fussballspieler, Banker und Filmgrößen ein Vielfaches von dem verdienen und dass sie denen gegenüber nicht so sehr in's Hintertreffen geraten wollen...

Selbstverständlich ist die Selbestbedienung der BRD-Bonzen ein permanenter Skandal.

Das Argument mit den Fußballspielern und Filmgrößen habe ich allerdings noch nirgends gelesen, höchstens den Vergleich mit normalen Berufen in der "freien Wirtschaft".

[Postkarte]

Zumindest muß der Walter Scheel jetzt seinen Dienstwagen zurückgeben. Naja, residiert ja auch schon 2 Jahre im Pflegeheim und leidet an Demenz.

Nur Ehefrau Barbara ist mit der Entscheidung unzufrieden.

Walter Scheel muss Dienstwagen abgeben

Der frühere Bundespräsident Scheel wird in einen Pflegeheim betreut, nun wurde der Leasingvertrag für seinen Dienstwagen aufgelöst. Zwischen Bundespräsidialamt und Scheels Ehefrau herrscht Uneinigkeit.
...
Der Wagen war dem Bericht zufolge zuletzt überwiegend von Scheels Ehefrau Barbara genutzt worden, da das frühere Staatsoberhaupt wegen Demenz seit zwei Jahren in einem Pflegeheim betreut wird. Walter Scheel ist 94 Jahre alt. Scheels Ehefrau dürfe das Fahrzeug ohne ihn nicht nutzen, zitierte der „Spiegel“ das Bundespräsidialamt. Barbara Scheel selbst hatte das bislang anders gesehen.
...

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Aha, der Wagen wurde zuletzt also 'überwiegend' von der Ehefrau benutzt. Saß der demente Alt-Präsident etwa auch noch am Steuer?

[BlackForrester]

Ein permanent "heißes" Eisen...unsere Mandatsträger und deren "Aufwandsentschädigund".

Ich habe erst einmal gar kein Problem damit, wenn man die Diäten der "Volksvertreter" in diesem Lande anhebt...von mir aus auch deutlich anhebt.

Warum sollte ein Bundestagsabgeordneter nicht - sagen wir 25 - 30 000€ - im Monat verdienen? Warum nicht ein Bundesminster 45 - 50 000 € und ein Bundeskanzler nicht um die 100 000 € Ich würde dies nicht unbedingt als unangemessene Diäten bezeichnen.

Wenn damit verbunden ist, dass damit alle Leistungen abgeglichen sind, why not? Dann müssten alle weiteren Leistungen gestrichen werden.
Also gäbe es dann keine Pensionsleistungen, keine Übergangsgelder, keine weitere Absicherung, keine steuerfreie Kostenpauschale etc. und auch keine weiteren Leistungen (wie z.B. Dienstwagen, Büro, Sekretariat etc. für einen ehemaligen Bundeskanzler oder Bundespräses) nach dem ausscheiden aus dem Amt.
Auch bei der Thematik "Nebenbeschäftigung" muss dann klar sein - so lange es sich um ein - ich nenne es jetzt einmal - "abhängiges "Beschäftigungsverhältnis" handelt (also ein Dritter dafür eine monetäre Leistung bezahlt) ist damit Feierabend UND - im Falle eines Nichtantrittes seines Mandates obwohl gewählt oder vorzeitiger Niederlegung des Mandates wird man Schadenersatzpflichtig.

[Schrottkiste]

DAS ist interessant !

Dann könnte jeder Leiharbeiter, der zu Dumpinglöhnen arbeiten muß, weil vom Amt gezwungen, mit der gleichen Selbstverständlichkeit darauf pochen, das gleiche zu verdienen, wie seine festangestellten Kollegen. Und dieser hätte ja auch noch das bessere Argument, nämlich, daß er genau die gleiche Arbeit verrichtet , jedoch mitunter gerade ein Drittel des Gehalts seines Kollegen dafür bekommt.

Falls Frau Merkel und die ganzen unfähigen Abgeordneten sich entschließen sollten, sich als Fußballspieler zu verdingen bzw. ihr Glück als Schauspieler zu versuchen, habe ich nichts dagegen, daß sie das gleiche verdienen ,wie ihre zukünftigen Kollegen.

Es ist einfach nicht zu fassen, mit welchen dümmlichen Argumente hier die Gier legimitiert werden soll ! Keiner dieser Komiker nagt am Hungertuch, keiner muß in einem sozialen Brennpunkt leben und dann so was ? Es kommt nur noch Ekel auf !

Sehr schön formuliert.

[Headroom]

Gauck soll sich mal nicht so anstellen. So manchem Fettsack im Bundestag würde eine Diät gut zu Gesicht stehen.

[Finch]

Die für Juli geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten wird offenbar von Bundespräsident Joachim Gauck blockiert. Juristen zweifeln, ob die Anhebung der Sätze überhaupt mit dem Gesetz vereinbar ist.

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Alles nur Schmierentheater Taktik, um dem Automatismus bezügl. "Diätenerhöhung" eine verfassungskonforme Legitimation zu verpassen ?

Ich unterstelle Dir jetzt einfach mal, dass Du die juristische Frage dahinter überhaupt nicht verstanden hast.
Der Unmut ist immer gewaltig, wenn in den Zeitungen steht, dass Abgeordnete selbst über ihre Diäten entscheiden. Dies tun sie allerdings nur deswegen, weil es ihnen der Art 48 GG und die Rechtssprechung des BVerfG vorschreibt. (Urteil: BVerfGE 40, 296)

Das verfassungsrechtliche Problem, das die Jursiten von Gauck so handern lässt, ist dass das neue Gesetz die Diäten zum ersten Mal an die allgemeine Lohnentwicklung anpassen soll und damit dem Grundsatz der Transparenz zuwiderlaufen würde. Denn die Diäten würden jedes Jahr mithilfe der Zahlen des Statistischen Bundesamtes neu berechnet werden und in einer Bundesdrucksache anzusehen sein. Aber wer bitte schaut da überhaupt rein bzw durchdringt das Ganze? Niemand. Daraus ergibt sich das verfassungsrechtliche Problem.
Dass sich Diäten an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren ist im Grund nicht unvernünftig und ist, soweit ich das mal irgendwo aufgeschnappt habe, bereits lange vorher vom BVerfG als verhältnismäßig erachtet worden.