Die für Juli geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten wird offenbar von Bundespräsident Joachim Gauck blockiert. Juristen zweifeln, ob die Anhebung der Sätze überhaupt mit dem Gesetz vereinbar ist.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die juristische Prüfung des vor gut vier Monaten vom Bundestag beschlossenen Gesetzes dauere derzeit noch an, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der Zeitung.
Alles nur Schmierentheater Taktik, um dem Automatismus bezügl. "Diätenerhöhung" eine verfassungskonforme Legitimation zu verpassen ?