Gauck blockiert umstrittene Diäten-Erhöhung

[kandis]

Gauck blockiert nicht mehr. er hat UNTERSCHRIEBEN trotz verfassungsrechtlicher Bedenken!
War doch von vornherein klar, daß das alles nur ne Schmierenkomödie war! [Links nur für registrierte Nutzer]

Gauck unterschreibt Gesetz zur Diätenerhöhung
11. Juli 2014, 15:20 Uhr

Erst blockierte Bundespräsident Gauck die geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten - Juristen hatten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Nun winkt Gauck das Gesetz durch. Die Zweifel bleiben.

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[Ruepel]

Und wiedereinmal ist es dem BRD Bundespräsidenten Gauck gelungen,millionen Deutsche zu verhöhnen.
Man muss wohl schon eine Larve sein,so ohne Rückgrat und Gewissen.

[tritra]

Ich unterstelle Dir jetzt einfach mal, dass Du die juristische Frage dahinter überhaupt nicht verstanden hast.
Der Unmut ist immer gewaltig, wenn in den Zeitungen steht, dass Abgeordnete selbst über ihre Diäten entscheiden. Dies tun sie allerdings nur deswegen, weil es ihnen der Art 48 GG und die Rechtssprechung des BVerfG vorschreibt. (Urteil: BVerfGE 40, 296)

Das verfassungsrechtliche Problem, das die Jursiten von Gauck so handern lässt, ist dass das neue Gesetz die Diäten zum ersten Mal an die allgemeine Lohnentwicklung anpassen soll und damit dem Grundsatz der Transparenz zuwiderlaufen würde. Denn die Diäten würden jedes Jahr mithilfe der Zahlen des Statistischen Bundesamtes neu berechnet werden und in einer Bundesdrucksache anzusehen sein. Aber wer bitte schaut da überhaupt rein bzw durchdringt das Ganze? Niemand. Daraus ergibt sich das verfassungsrechtliche Problem.
Dass sich Diäten an der allgemeinen Lohnentwicklung orientieren ist im Grund nicht unvernünftig und ist, soweit ich das mal irgendwo aufgeschnappt habe, bereits lange vorher vom BVerfG als verhältnismäßig erachtet worden.

Machst du Witze?
Es geht darum, daß dieses Zionistenpack im Bundestag, welches Deutschland kaputtmacht,
keinen Cent verdient hat.
Höchstens Naturalien. Teer, Federn, Strick, Rattengift etc.

[Bruddler]

Gauck blockiert nicht mehr. er hat UNTERSCHRIEBEN trotz verfassungsrechtlicher Bedenken!
War doch von vornherein klar, daß das alles nur ne Schmierenkomödie war! [Links nur für registrierte Nutzer]



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Und wiedereinmal ist es dem BRD Bundespräsidenten Gauck gelungen,millionen Deutsche zu verhöhnen.
Man muss wohl schon eine Larve sein,so ohne Rückgrat und Gewissen.

Wie ich bereits anfangs schrieb, alles nur Schmierentheater !

Pfarrer Larve sollte sich was schämen !

[Schlummifix]

Unfassbar, der Gauckler hat das Diätengesetz am Tag des WM-Finales unterschrieben.

Die deutschen Politiker sind Kriminelle.

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[Conny]

Und zwischendurch mahnt er mal wieder:
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[Margok]

Und zwischendurch mahnt er mal wieder:
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Wer dem das Schandmaul zunäht, hätte einen Orden verdient.

[WIENER]

Und zwischendurch mahnt er mal wieder:
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Dieses vollgeschleimte Watschengesicht erinnert mich an wem in diesem Forum, ich komm im Moment nicht drauf

[edde11]

Gauck ist wohl der schlimmste Bundespräsident seit langem. Ehrlich, ich mag den Wulff persönlich nicht, aber er wäre um Klassen besser gewesen als dieser, sich mit dem Wind biegende, rückgratlose Schmierenkomödiant, der an Heuchelei eigentlich kaum noch zu überbieten ist.
Diese "Blockade" sollte wohl nur ein Zeichen dafür setzen, dass er doch nicht alles abnickt, was Mutti und Co. ihm vorsetzen. Dann noch ein bischen ins Ausland jetten, öffentlich weinen und bedauern, dass wir solche bösen Nazis waren (und sind), kräftig Werbung für Migration zu machen (z.B. in Indien) und fertig ist der Bundesgauckler.
(Frustmodus Ende)

[kandis]

Gauck ist wohl der schlimmste Bundespräsident seit langem. Ehrlich, ich mag den Wulff persönlich nicht, aber er wäre um Klassen besser gewesen als dieser, sich mit dem Wind biegende, rückgratlose Schmierenkomödiant, der an Heuchelei eigentlich kaum noch zu überbieten ist.
Diese "Blockade" sollte wohl nur ein Zeichen dafür setzen, dass er doch nicht alles abnickt, was Mutti und Co. ihm vorsetzen. Dann noch ein bischen ins Ausland jetten, öffentlich weinen und bedauern, dass wir solche bösen Nazis waren (und sind), kräftig Werbung für Migration zu machen (z.B. in Indien) und fertig ist der Bundesgauckler.
(Frustmodus Ende)

Das weiss man nicht, dafür war er zu kurz am Ruder, und ich wage das persönlich auch zu bezweifeln... Schon allein seine Aussage: "der Islam gehört zu uns" hat ihm das Genick gebrochen......