Ich bin ein Extremist! NSA späht Tor-Nutzer aus

[Gärtner]

Es gibt bereits eine ganze Reihe von Urteilen, die W-Lan-Betreiber für die Verbreitung illegaler Inhalte durch Nutzer in die Haftung nehmen.

Nein. Da irrst du. Der BGH hat erst zu Jahresbeginn die Störerhaftung deutlich eingeschränkt:

[Links nur für registrierte Nutzer]

Die Haftung privater Hotspots für illegale Downloars von Drittnutzern will die Bundesregierung abschaffen. Das parasitäre Geschmeiß der Abmahnanwälte dürfte sich demnächst ehrliche Arbeit suchen müssen:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Gärtner]

Wenn die Telekom zum Beispiel Beweise erhält, nach der ein bestimmter Kunde solche illegalen Werbemaßnahmen wiederholt betreibt kann sie durchaus in der Pflicht sein, den Vertrag mit ihm zu kündigen, um sich nicht selbst als Mitstörer haftbar zu machen.



Ich rede hier nicht über ein Unrechtsregime. Das tust du.



Nochmal: Wer eine entsprechende Infrastruktur schafft, über die anonym andere Personen geschädigt oder illegale Inhalte verbreitet werden können und vereitelt, dass solche Täter greifbar sind, der kann sich entsprechend mithaftbar machen. Weil er damit hätte rechnen können und rechnen müssen, dass solche Inhalte über seine Infrastruktur transportiert werden.

Mit dieser Logik kannst du auch Papierhersteller in Gefängnis schicken, wenn illegales Schrifttum auf ihren Erzeugnissen gedruckt wird.